Prominente fordern Syrien-Einigung im Sicherheitsrat

Vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats auf Ebene der Außenminister haben etwa 50 Intellektuelle und frühere Politiker aus aller Welt eine Einigung des Westens, Russlands und Chinas in der Syrien-Frage gefordert.

Vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats auf Ebene der Außenminister haben etwa 50 Intellektuelle und frühere Politiker aus aller Welt eine Einigung des Westens, Russlands und Chinas in der Syrien-Frage gefordert.

Die Verantwortung für die Gewalt trügen zwar "jene in Syrien, die fürchterliche Verbrechen erlauben oder selbst begehen", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einem Schreiben der bekannten Persönlichkeiten an die 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats. Jedoch gebe die Uneinigkeit der Weltgemeinschaft Syriens Führung das Gefühl, "gewalttätige Unterdrückung sei ein gangbarer Weg".

Die Außenminister der im Sicherheitsrat vertretenen Staaten wollen im Laufe des Tages am UN-Sitz in New York zu Beratungen über Syrien zusammenkommen. Neben US-Außenministerin Hillary Clinton und ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow soll auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) an der Sitzung teilnehmen. Zwischen dem Westen und Russland herrschen Spannungen, weil das Land zusammen mit China seit geraumer Zeit eine UN-Resolution zur Verurteilung der Gewalt in Syrien blockiert. Russland gilt als engster Verbündeter Syriens.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören laut der Zeitung die früheren Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland und Südafrikas, Richard von Weizsäcker und Frederik Willem de Klerk, der Philosoph Jürgen Habermas, die Schriftsteller Umberto Eco und David Grossmann, die Friedensnobelpreisträger Shirin Ebadi und Jody Williams sowie die russische Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa. "Um das Patt zu beenden, muss Russland mit den anderen internationalen Partnern zusammenarbeiten", fordern sie demnach in ihrem Schreiben.

Westerwelle kündigte an, China und Russland in New York weiter zu einer Syrien-Resolution drängen zu wollen. "Wir müssen Russland davon überzeugen, dass es auf der falschen Seite der Geschichte steht, wenn es weiter eine Resolution im Sicherheitsrat verhindert", sagte er der "Welt". Der syrische Präsident Baschar al-Assad habe "nach dieser Gewalt gegen das eigene Volk" keine politische Zukunft mehr. Es brauche "eine Lösung, die die Gewalt beendet, den Menschen hilft und politischen Wandel möglich macht", sagte Westerwelle.

Nicht verwenden (war Agentur)
AFP