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Jens Spahn

Artikel zu: Jens Spahn

Bodo Ramelow

Ramelow warnt vor abermals "versemmelter" Richterwahl - Kritik an Spahn

Kurz vor der geplanten Wahl neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag hat die Linke scharfe Kritik an der Gesprächsverweigerung der Union geübt. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warf Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im "Stern" nach einer Vorabmeldung vom Dienstag "grottenschlechtes Handwerk" vor. Wegen der Weigerung der Unionsfraktion, mit der Linken über die Richterwahl zu sprechen, könne die für Donnerstag angesetzte Abstimmung erneut schiefgehen.
Haßelmann im Bundestag

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann wirbt für Unterstützung aller Richterkandidaten

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat für die Unterstützung aller drei Kandidatinnen und Kandidaten für Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht geworben. Nach dem "ungeheuerlichen Vorgang um die gescheiterte Richterwahl" vor der Sommerpause gehe es jetzt darum, "weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden", erklärte Haßelmann am Dienstag. "Wir werben um Unterstützung und gehen davon aus, dass alle demokratischen Fraktionen für die Wahl aller drei vorgeschlagenen Personen (...) die gemeinsame Mehrheit stellen."
Bundesverfassungsgericht

Neuer Anlauf für Richterwahl im Bundestag - Spahn: "Wird klappen"

Nach dem Scheitern vor der Sommerpause nimmt die schwarz-rote Koalition diese Woche einen neuen Anlauf für die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigte sich überzeugt, dass die für den Donnerstag geplante Wahl dieses Mal gelingen werde. Zunächst musste am Montagabend aber die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger die notwendige Mehrheit für die Nominierung im Wahlausschuss des Bundestag erhalten.