Verfassungsschutz

Artikel zu: Verfassungsschutz

08. Januar 2026,12:12

Verfassungsschutz warnt vor verdecktem russischen Rüstungserwerb

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat vor einer verdeckten Rüstungsbeschaffung Russlands in Deutschland gewarnt. In einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse schlägt der Verfassungsschutz Alarm wegen verstärkter russischer Aktivitäten zum Erwerb militärisch nutzbarer Technik in Deutschland: Der Angriffskrieg gegen die Ukraine habe in Russland den Bedarf an Rüstungsgütern sowie an so genannten "proliferationsrelevanten Produkten" - also Technologien für Massenvernichtungswaffen - erhöht, und Russland umgehe dabei EU-Sanktionen.

07. Januar 2026,17:52

Der Brandanschlag traf wichtige Stromkabel nahe dem Kraftwerk Lichterfelde. Foto: Britta Pedersen/dpa

Folgen des Brandanschlags Drängende Fragen nach dem Blackout in Berlin

Nach dem längsten Stromausfall in der Nachkriegsgeschichte atmet Berlin erst mal auf. Alles gut? Mitnichten. Viele Fragen zum Krisenmanagement oder zur Netzsicherheit bleiben offen.

07. Januar 2026,16:55

In der Folge des mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlags waren am Samstagmorgen zunächst 45.000 Haushalte und 2

Stromausfall Mutmaßliche Stromausfall-Täter weisen Spekulationen zurück

Nach dem Stromausfall in Berlin kursiert ein zweites Bekennerschreiben. Die Autoren weisen Spekulationen zu einer ausländischen Beteiligung zurück. Und dann taucht noch ein dritter Text auf.

07. Januar 2026,15:16

Gericht: Rheinland-pfälzischer Verfassungsschutz darf Burschenschaft beobachten

Eine Burschenschaft aus Rheinland-Pfalz darf einer Gerichtsentscheidung zufolge vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es gebe tatsächliche Hinweise für den Verdacht, dass die Burschenschaft verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch mit. Die Beobachtung diene der Aufklärung des Verdachts. (Az.: 1 K 63/25.MZ)

07. Januar 2026,14:40

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. (Symbolbild) Foto: Andreas Arnold/dpa

Urteil Gericht: Verfassungsschutz darf Burschenschaft beobachten

Das Gericht sieht bei der Burschenschaft "Germania Halle zu Mainz" Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Es weist die Klage ab. Was heißt das konkret?

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Urteil Gericht: Verfassungsschutz darf Burschenschaft beobachten

Gefahr von links: Was hat es mit der Vulkangruppe auf sich?

Bildung: Haltung oder Meinung: Wie politisch dürfen Lehrkräfte sein?

Verfassungsschutz: Kramer: Schutz kritischer Infrastruktur nicht gut genug

Anschlag in Berlin: Noch Tausende ohne Strom - zwölf Taten von Vulkangruppen bekannt

Parteien: Bei Gerichtsentscheid: Ostbeauftragte für AfD-Verbotsantrag

Stromausfall in Berlin: 30.000 Berliner Haushalte am dritten Tag ohne Strom

Linksextremismus: "Vulkangruppen" für zahlreiche Anschläge verantwortlich

Streit um Einstufung der AfD: Minister kritisiert AfD nach Rücknahme von Klage

Streit um Einstufung der AfD: AfD Brandenburg nimmt Klage gegen Verfassungsschutz zurück

Sachsen-Anhalt: Siegmund gegen Schulze - AfD und CDU im Wahlkampfmodus

Ausstiegsprogramm: Verfassungsschutz hilft 14 Rechtsextremisten bei Ausstieg

Rechtsstreit um Interviewäußerung: AfD klagt erfolgreich gegen Verfassungsschutzchef

Bayerns Innenminister Herrmann zu Festnahmen: Anschlag stand nicht unmittelbar bevor

Deutschland in Gefahr – Expertin Gaub macht ungewöhnlichen Vorschlag

Verfassungsschutz warnt bei Wahlen 2026 vor verstärkter Desinformation Russlands

Polizeigewerkschaft verteidigt Verfassungsschutz gegen AfD-Attacken

Alice Weidel nennt Verfassungsschutz "schmierige Stasi-Spitzel"

AfD-Nachwuchs: Fünf Momente, über die man sprechen sollte

Neue AfD-Jugend begleitet von massiven Protesten gegründet

Innenminister Dobrindt erwartet Hinwendung der neuen AfD-Jugend zum Extremismus

Neue AfD-Jugend: Linke fordert Sicherheitsbehörden zu schnellem Handeln auf

SPD im Bundestag sieht neue AfD-Jugend als "Gefahr für unsere Demokratie"

Chrupalla: Neue AfD-Jugend muss sich "in den Dienst der Partei stellen"

Verfassungsschutz äußert sich vorerst nicht zu Einstufung der neuen AfD-Jugend

Ex-Geheimagent beantwortet Fragen zu seiner Arbeit beim BND

75 Jahre Verfassungsschutz: Dobrindt kündigt Stärkung und Neuausrichtung an

Grüne machen Union für Versäumnisse bei Cyber-Abwehr verantwortlich

Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verfassungsschutzes in Berlin

75 Jahre Verfassungsschutz: Thüringens Verfassungsschutzchef beklagt mangelnde Würdigung

Tausende NGO-Überprüfungen durch Verfassungsschutz im Auftrag der Ministerien

Deutsche Geheimdienste warnen vor anhaltender Gefahr durch Hamas

Sinan Selen als neuer Verfassungsschutzpräsident im Amt

Kanzler-Appell an Jahrestag von Hamas-Überfall: "Auf jüdische Gemeinden zugehen"

Verfassungsschutz warnt vor Gewalt gegen Juden und Israelis

Verfassungsschutz sieht "erhebliche Gefährdungslage" infolge des Hamas-Überfalls

Undercover bei Lukreta: Fünf rechte Mädchen, fünf rechte Jungs. Dann Dating

Hessische AfD darf als Verdachtsfall von Verfassungsschutz beobachtet werden

Bundesinnenministerium sieht verschärfte Gefahrenslage durch Drohnen

Zahl rechtsextremistischer Straftaten im Saarland stark gestiegen

Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutzpräsident

Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen steigt: Großteil der Anhänger in AfD

Warum AfD-Kandidaten unwählbar sind – Demokratie-Check nicht bestanden

Michel Abdollahi wehrt sich mit neuem Buch gegen Hass und Ablehnung

Zunahme extremistischer Straftaten in Hessen - Höchstwert seit 2020

Volksfest Gillamoos: Söder grenzt sich klar von AfD und Linkspartei ab

Interner Streit erschüttert Maaßens Werteunion

Hans-Georg Maaßen und das traurige Ende keiner Ära

AfD zieht wegen Verdachtsfall-Einstufung vor Verfassungsgericht

Verdachtsfall-Einstufung: AfD legt Verfassungsbeschwerde ein

AfD-Verbotsantrag: Studie sieht Verfassungsschutz-Gutachten als guten Ausgangspunkt

AfD Brandenburg verstößt laut Verfassungsschutz gegen Menschenwürde

Verfassungsschutz: Brandenburger AfD-Landesverband verstößt gegen Menschenwürde

Brandenburger Innenministerium veröffentlicht Vermerk zur AfD-Hochstufung

Brandenburger AfD will Eilantrag zu Hochstufung als gesichert rechtsextrem zurückziehen

Beschwerde scheitert: Einstufung von AfD als Verdachtsfall rechtskräftig

ARD-Interview: Weidel verweigert Bekenntnis zum deutschen Rechtsstaat

Rheinland-Pfalz: AfD-Mitglieder für den öffentlichen Dienst gesperrt

Mehr Rechtsextremisten in Brandenburg - Besorgnis wegen schneller Radikalisierung

Die AfD tut plötzlich zahm – legt der Wolf den Schafspelz an?

Richterwahl: Bartsch nennt Bedingungen für Unterstützung der Linksfraktion

Festnahme von mutmaßlichem Spion: Außenamt bestellt iranischen Botschafter ein

Iranischer Spion soll jüdische Ziele in Deutschland ausgespäht haben - Festnahme

SPD-Parteitag fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

Verbot der AfD: Sozialdemokraten bereiten Antrag vor

Bericht: Rechtsextreme für sexuelle Minderheiten Gefahr für Leib und Leben

Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt auf Höchststand

"Compact": Was ist das Magazin? Und warum sollte es verboten werden?

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für AfD-Verbotsverfahren aus

Verfassungsschutz in Niedersachsen warnt vor neuen rechtsextremen Jugendnetzwerken

Nach Verfassungsschutzgutachten: Innenminister verständigen sich auf Umgang mit AfD

Dobrindt bekräftigt Skepsis zu AfD-Verbot - SPD und Linke offen für Grünen-Vorstoß

Verfassungsschutzbericht: Mehr Sabotage und Gewalt