Im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt sehen Bundespolitiker die gesamte Sicherheitsarchitektur Deutschlands bedroht. Diese basiere auf Vertrauen zwischen Bund und Ländern, den Nachrichtendiensten und auch mit internationalen Partnern, sagte Marc Henrichmann (CDU) dem "Handelsblatt". Er ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, das den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht.
"Vertrauen vor erheblichen Belastungsproben"
"Wenn eine Partei mit nachweislichen Verbindungen in rechtsextreme Milieus und einem auffällig russlandfreundlichen Kurs Regierungsverantwortung übernimmt, stellt dies das Vertrauen vor erhebliche Belastungsproben", so Henrichmann weiter. Die Sicherheitsbehörden müssten "frühzeitig prüfen, wie sensible Informationen, Quellen und operative Strukturen zu jeder Zeit bestmöglich geschützt werden können".
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnt vor der AfD als Gegner, der "in Form einer rechtsextremen, Putin-freundlichen Landesregierung im eigenen Haus sitzen könnte". "Wenn Rechtsextreme an der Macht sind, sollten sie idealerweise nicht wissen, wer von ihnen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde", sagte er dem "Handelsblatt".
Fiedler wies auch auf Tausende Anfragen der AfD zu sicherheitsrelevanten Themen in den Parlamenten hin. Bis heute sei nicht vollständig geklärt, welches Ziel hinter diesen stecke. "Eine denkbare Hypothese wäre daher, dass solche Informationen auch für das von einem Kriegsverbrecher geführte Russland von Interesse sein könnten", sagte Fiedler.
AfD sieht Wahlkampfmanöver
Die AfD wertete die Vorwürfe dem Bericht zufolge als Wahlkampfmanöver. Die Sicherheitspolitiker würden nach jedem Strohhalm greifen, "um die AfD zu diabolisieren, und seien die Vorwürfe noch so abstrus", sagte demnach Bernd Baumann, Erster Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.
Nach einer neuen Umfrage des Instituts Infratest dimap für "Magdeburger Volksstimme", "Mitteldeutsche Zeitung" und Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) liegt die AfD mit 41 Prozent vorn und vergrößert ihren Abstand zur CDU, die auf 26 Prozent kommt.
