Umfragehoch

Getragen von einem Umfragehoch wegen ihres Umgangs mit der Grönland-Krise hat die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen Parlamentswahlen für den 24. März ausgerufen. Frederiksen gab das Wahldatum am Donnerstag in einer Rede vor dem Parlament bekannt und warb zugleich für eine Fortsetzung ihrer strikten Einwanderungspolitik und entschlossenen Haltung gegenüber der US-Regierung im Streit um das zu Dänemark gehörende Grönland.

Die Motivwagen des Rosenmontagszugs in Köln beschäftigen sich unter anderem mit den Umfragehochs der AfD und mit Anbiederungen an US-Präsident Donald Trump. Knapp zwei Wochen vor Rosenmontag stellte das Festkomitee des Kölner Karnevals am Dienstag ausgewählte Wagen und Motive vor. Insgesamt wurden 19 von 21 Persiflagewagen als Entwurfszeichnungen präsentiert. Zwei Wagen sollen als Überraschungswagen zunächst geheim bleiben.

Angesichts des Umfragehochs für die AfD sorgt der Umgang der CDU mit der Linkspartei erneut für Diskussionen. Mehrere SPD-Politiker forderten die Christdemokraten am Dienstag auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken zu überdenken. Dieser behindere "die Bildung stabiler demokratischer Regierungen" und erleichtere es der AfD, "ihre perfide Strategie der Lähmung parlamentarischer Prozesse umzusetzen", sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem "Handelsblatt". CDU-Politiker wiesen derlei Forderungen zurück.

Unter dem Eindruck des Zollkonflikts mit den USA und des Umfragehochs für die AfD haben Union und SPD ihre Verhandlungen über die letzten offenen Punkte im Koalitionsvertrag fortgesetzt. Teilnehmende berichteten am Dienstag von weiteren Fortschritten und stellten einen baldigen Abschluss in Aussicht. In der CDU wurden derweil Befürchtungen lauter, der Vertrag könne zu sehr von SPD-Positionen dominiert sein: Die Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle forderte deshalb eine Mitgliederbefragung.

Das Umfragehoch der AfD hält an: Laut dem Demoskopen-Institut Insa würden die Rechtspopulisten auf derzeit 22 Prozent kommen. Damit lägen sie vier Prozentpunkte vor der SPD und vier Prozentpunkte hinter den Unionsparteien.