Knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erlebt die AfD nach einer neuen Umfrage einen Höhenflug und schließt zur mitregierenden SPD nahezu auf. Die rechtspopulistische Partei käme laut der Erhebung von Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk derzeit auf 17 Prozent, die SPD verliert innerhalb eines halben Jahres drei Prozentpunkte und käme auf 18. Mitte Januar hatte das ZDF-"Politbarometer" die AfD noch bei 15 Prozent gesehen. Im Vergleich zur Infratest-dimap-Umfrage vom September legte die Partei sogar um zwölf Prozentpunkte zu.
Bundesweit rutschte die AfD dagegen im stern-RTL-Wahltrend wieder unter die 10-Prozent-Marke auf 9 Prozent ab.
Linkspartei ist der große Verlierer
In Sachsen-Anhalt würde der Infratest-dimap-Umfrage zufolge bei einer Landtagswahl bereits an diesem Sonntag die CDU mit 32 Prozent wieder stärkste Partei, obwohl sie im Vergleich zum September zwei Punkte verliert. Die Linkspartei muss sogar sechs Punkte abgeben und würde mit 20 Prozent folgen. Die Grünen kämen bei minus zwei Punkten auf fünf Prozent, die FDP wäre mit vier Pro zent wohl nicht im Landtag vertreten. Damit könnte die schwarz-rote Koalition in Magdeburg trotz Verlusten ihre Arbeit fortsetzen. Für Rot-Rot-Grün würde es nicht reichen.
AfD-Kandidat Poggenburg würde mit CDU koalieren
Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben alle im Landtag vertretenen Parteien ausgeschlossen. AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg kündigte dennoch im Hinblick auf die Umfrageergebnisse an, Koalitionsgespräche mit der CDU ins Auge zu fassen, wenn es nicht für eine schwarz-rote Regierung reichen würde. "Die Voraussetzungen für ein Zusammengehen wären allerdings sehr hoch", sagte Poggenburg der Mitteldeutschen Zeitung. "Wenn die Landes-CDU an ihrem Merkel-Kurs festhält, wären wir zu keiner Zusammenarbeit bereit." Konkret nannte Poggenburg das "Multikulti-Experiment" als Antwort auf den Fachkräftemangel und Einsparungen bei der inneren Sicherheit.
"Grundsätzlich treten wir an, um eine starke Opposition zu stellen", so der Spitzenkandidat. Dass lediglich sechs Prozent der Befragten angaben, die AfD könne die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen, kommentierte Poggenburg: Das politische Vertrauen müsse sich die Partei erst erarbeiten. "Überraschend ist diese Zahl für uns nicht."
"Die Kanzlerin muss liefern"
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) führt die Verluste seiner Partei im Wesentlichen auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurück. "Der Bundestrend, der ja seit Monaten anhält, macht natürlich auch bei uns nicht halt", sagte er dem MDR. "Die Flüchtlinge, die zu uns kommen nach Europa, müssen anders verteilt werden." Die Flüchtlingszahlen müssten deutlich sinken. Das würden die Menschen erwarten. "Und da werden wir auch aus Sachsen-Anhalt heraus Druck machen." Mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel zur Lösung der Flüchtlingskrise forderte er von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die Kanzlerin muss dort liefern."
In Sachsen-Anhalt wir am 13. März der neue Landtag gewählt. Die Briefwahl ist bereits angelaufen.
