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Westerwelle ruft vor Nahost-Reise zu Waffenruhe auf


Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor einer kurzfristig angesetzten Reise nach Israel Palästinenser und Israelis erneut zu einem Waffenstillstand aufgerufen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor einer kurzfristig angesetzten Reise nach Israel Palästinenser und Israelis erneut zu einem Waffenstillstand aufgerufen. "Jetzt ist es entscheidend, dass wir an den Voraussetzungen für einen Waffenstillstand arbeiten", sagte Westerwelle in Brüssel. "Die wichtigste Voraussetzung für einen Waffenstillstand ist ein Ende der Raketenangriffe von Gaza in Richtung Südisrael."

Westerwelle äußerte sich am Rande eines Treffens der EU-Außenminister, bei dem der aktuelle Konflikt im Nahen Osten auf der Tagesordnung stand. "Ich denke, es ist entscheidend, dass wir gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft auf Umsicht, auf Verhältnismäßigkeit und auf Deeskalation drängen", forderte Westerwelle die EU-Länder auf.

Bei seiner Nahostreise trifft Westerwelle am Dienstag auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah zusammen. Laut einem Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin will Westerwelle heute Abend mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman zusammentreffen. Am Dienstag ist dann ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem israelischen Präsidenten Schimon Peres geplant.

Die Bundesregierung sehe Abbas auf palästinensischer Seite als "legitimierten Ansprechpartner", sagte der Außenamtssprecher weiter. Ein Treffen mit Vertretern der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas sei nicht geplant.

"Es ist auch wichtig, dass die Rolle von Ägypten gestärkt wird", forderte Westerwelle. "Dabei geht es vor allem darum, dass Einwirkungsmöglichkeiten auf Hamas genutzt werden können." Es müsse jedoch auch der Waffenschmuggel, "der mutmaßlich über Ägypten nach Gaza stattfindet", verhindert werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in Telefonaten mit Ägyptens Präsident Mohammed Mursi und Netanjahu ihren Gesprächspartnern ihre Besorgnis über die aktuelle Entwicklung mitgeteilt. Der fortwährende Beschuss Israels mit Raketen aus dem Gazastreifen sei "die Ursache für die erneute Eskalation". Dieser Beschuss sei "durch nichts zu rechtfertigen". Israel habe das Recht, seine Bevölkerung zu schützen.

Israel hatte am Mittwoch eine Offensive mit Luftangriffen im Gazastreifen gestartet, um den von dort ausgehenden Raketenbeschuss seines Territoriums zu stoppen. Die Bemühungen um eine Waffenruhe unter Vermittlung Ägyptens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas, die den palästinensischen Gaza-Streifen kontrolliert, waren bislang erfolglos geblieben.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon beginnt heute eine mehrtägige Nahost-Reise in Kairo. In der ägyptischen Hauptstadt will er am Dienstag mit Staatschef Mohammed Mursi über die Krise beraten. Danach will Ban in die Palästinensergebiete reisen. Bei erneuten israelischen Luftangriffen wurden im Gazastreifen am Morgen sieben Palästinenser getötet.

AFP AFP

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