Angriff auf Marine-Tanker Staatsanwalt erlässt Haftbefehl gegen Piraten


Unklare Zuständigkeit: Die Staatsanwaltschaft Kiel hat Haftbefehl gegen sieben somalische Piraten beantragt, die den deutschen Versorger "Spessart" im Golf von Aden angegriffen hatten. Weil bisher nicht sicher war, wer das Verfahren übernimmt, hätten die Männer ohne Haftbefehl freigelassen werden können.

Die Kieler Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen die sieben somalischen Piraten an Bord der deutschen Fregatte "Rheinland-Pfalz" beantragt. Das Kriegsschiff wird am Mittwoch im kenianischen Hafen von Mombasa erwartet. Die Anträge lägen dem Amtsgericht vor, sagte Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) am Dienstag in Kiel.

Nach Angaben eines Sprechers hatte das schleswig-holsteinische Landesjustizministerium mehrfach bei der Bundesregierung nachgefragt, wie mit den gefangenen Piraten verfahren werden solle, es habe aber keine konkrete Antwort gegeben. Daraufhin habe sich die Staatsanwaltschaft zum Handeln gezwungen gesehen, so der Sprecher.

Ohne Haftbefehl wären die Piraten womöglich frei

Der Haftbefehl sei nötig, weil die kenianische Justiz bisher nicht zugesagt habe, das Verfahren zu übernehmen, sagte Justizminister Döring. Ohne die Haftbefehle könnten die Piraten nach dem Einlaufen der Fregatte als freie Männer von Bord gehen. Das Amtsgericht werde so schnell wie möglich entscheiden. In Köln-Wahn standen ein Bundeswehr-Flugzeug und 40 Bundespolizisten bereit, um die Piraten eventuell nach Deutschland zu holen.

Die Bundesregierung hatte nach dem Angriff eine Strafanzeige in Kiel erstattet, wo der Versorger stationiert ist. Die Bundesmarine übergab den Staatsanwälten Unterlagen über den Vorfall. Den Piraten wird versuchter Angriff auf den Seeverkehr vorgeworfen. Das Versorgungsschiff "Spessart" von der Anti-Piraten-Mission "Atalanta" war am 29. März von einem Boot aus angegriffen und mit Handfeuerwaffen beschossen worden. Die Piraten hielten den Tanker offenbar irrtümlich für ein Handelsschiff. Der Bundeswehrversorger und andere Schiffe verfolgten die Piraten und stellten sie.

Am Dienstagabend trafen sich unterdessen Vertreter des Außen-, Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium zur Beratung. Unklar war, ob Kenias Behörden ähnlich wie Anfang März auch diese Piraten zur Strafverfolgung übernehmen. In kenianischem Gewahrsam befinden sich die neun Piraten, die einen deutschen Frachter überfallen hatten und ebenfalls auf der "Rheinland-Pfalz" festgesetzt worden waren.

"Wir haben kein Interesse an diesem Fall", sagte Döring. Da sich die Bundesregierung aber nicht einigen könne, habe die Staatsanwaltschaft handeln müssen. "Ich bin außerordentlich verärgert über das nicht-kooperative Verhalten der Bundesregierung." Er habe über Tage keine Auskünfte aus Berlin erhalten. Es sei auch fraglich, ob sich die kenianische Justiz für zuständig erkläre. Die internationale Vereinbarung mit Kenia gelte nur für zivile Schiffe, so Döring.

Die Situation auf einem Hamburger Containerschiff ist weiter unklar

Weiter ungewiss war das Schicksal der fünf deutschen Seeleute auf dem im Hamburg registrierten Containerschiff "Hansa Stavanger". Piraten hatten das Schiff am vergangenen Samstag im Indischen Ozean, etwa 400 Seemeilen vor Somalia, in ihre Gewalt gebracht. Insgesamt befinden sich 24 Seeleute aus mehreren Nationen an Bord.

In der Hand somalischer Piraten befindet sich ferner ein französisches Paar mit einem dreijährigen Kind. Die Familie sei mit ihrer Segeljacht "Tanit" auf dem Weg nach Sansibar den Seeräubern in die Hände gefallen, berichtete das französische Fernsehen. An Bord befand sich nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Ecoterra offenbar auch ein unterwegs zugestiegenes weiteres Paar. Am vergangenen Montag wurden außerdem ein britisches und ein taiwanesisches Schiff vor der somalischen Küste entführt.

DPA/AP AP DPA

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