HOME

Argentinien: Südamerikas erste Homo-Ehe geschlossen

Zwei Argentinier haben die erste Homo-Ehe in ganz Lateinamerika geschlossen.

Der 39-jährige Alex Freyre und sein 41 Jahre alter Partner José Maria Di Bello gaben sich am Montag in der Stadt Ushuaia in Feuerland das Ja-Wort, wie Freyre nach der Trauung in einem Telefonat mit dem Fernsehsender Todo Noticias verkündete. "Wir erfüllen uns einen Traum", sagte er bewegt.

Dies sei ein "Schritt in Richtung Rechtsgleichheit" aller Bürger, sagte Freyre, der sich mit seinem Partner aus beruflichen Gründen am südlichsten Zipfel Amerikas aufhielt. Die beiden mit dem HI-Virus infizierten Männer arbeiten dort an einem Institut zum Thema Diskriminierung.

Freyre hatte lang darum gekämpft, mit seinem Freund eine rechtsgültige Ehe einzugehen. Trauzeuge Claudio Morgano, zugleich Vorsitzender des Nationalen Instituts gegen Diskriminierung (INADI), sprach von einem "historischen Ereignis".

Freyre und Di Bello war im April in Buenos Aires die Trauung verweigert worden. Mitte November entschied dann zwar ein Gericht, dass die Eheschließung eines gleichgeschlechtlichen Paares rechtmäßig sei. Kurz vor der Hochzeitsfeier hob ein anderes Gericht die Entscheidung jedoch auf.

Auch die Behörden von Ushuaia rund 3500 Kilometer südlich von Buenos Aires verweigerten zunächst die Eheschließung. Eine ausdrückliche Erlaubnis der Gouverneurin von Feuerland, Fabiana Rios, machte den Weg für die erste Homo-Ehe in Lateinamerika schließlich frei.

Mexiko-Stadt hatte vor gut einer Woche erstmals in Lateinamerika per Gesetz die Homo-Ehe mit den gleichen Rechten und Pflichten wie bei heterosexuellen Paaren eingeführt. Sie darf ab Februar geschlossen werden. Im katholisch geprägten Lateinamerika waren bisher nur vereinzelt eingetragene Partnerschaften von Homosexuellen möglich.

AFP / AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?