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Vor dem BGH: Zwei Rocker kämpfen um ihre Kutten

Zwei Bandidos aus dem Ruhrgebiet akzeptieren das Verbot ihrer Rocker-Kutten nicht. Inzwischen ist die Klage vor dem Bundesgerichtshof gelandet. Und so eindeutig ist der Fall tatsächlich nicht.

Was wäre, wenn der "Fat Mexican" anstelle der Machete einen Regenschirm trägt? Auch diese Frage bewegt die Richter am BGH

Was wäre, wenn der "Fat Mexican" anstelle der Machete einen Regenschirm trägt? Auch diese Frage bewegt die Richter am BGH

Ob "Fat Mexican" mit Machete oder geflügelter Totenkopf: Rocker lieben es martialisch und demonstrieren das mit ihren Kutten. Sie sind eine Art Statussymbol. Und das wollen sich Bandidos, Hells Angels und Co. nicht verbieten lassen. Zwei Männer aus Bochum und Unna, die ihre Lederwesten nicht tragen durften, weil zwei Bandidos-Schwestervereine verboten wurden, sind dagegen vor Gericht gezogen.

Nun beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Fall, der bundesweit aufmerksam verfolgt wird. Nicht nur von Rockern, von denen am Donnerstag ein halbes Dutzend teils mit Motorrad - aber ohne Kutte - zur mündlichen Verhandlung kam. Auch die Sicherheitsbehörden blicken gespannt nach Karlsruhe. Die höchsten deutschen Strafrichter wollen dazu am 9. Juli (10.15 Uhr) ein Machtwort sprechen.

Drogenhandel und Prostitution

Es geht um die grundsätzliche Frage, ob Rocker die Lederwesten noch anhaben dürfen, wenn einzelne Gruppierungen verboten sind (Az.: 3 StR 33/15). Aus Sicht der Polizei nutzen Rocker ihre Uniform vor allem dazu, um andere einzuschüchtern. Vielerorts haben die Behörden deshalb das Zeigen von Club-Emblemen untersagt. So müssen die Hells Angels in fast allen Bundesländern mit Anzeigen rechnen, wenn sie den geflügelten Totenkopf in der Öffentlichkeit tragen.

Die Behörden stützen sich unter anderem auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom April vergangenen Jahres, das Symbole wie den weißen Totenkopf der Hells Angels verboten hatte. Eine Art Hilfskonstrukt für Ermittler im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Von Gewaltdelikten über Drogen- und Waffenhandel bis hin zur Prostitution - Rocker werden immer wieder mit solchen Delikten in Verbindung gebracht. 2013 brachte das Bundeskriminalamt jedes achte Verfahren in einen Zusammenhang mit Rockern. Ein Kuttenverbot hilft aus Sicht von Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD), eine Rockergruppe in die Schranken zu weisen.

"Sippenhaft" oder Corporate Identity

Aber reicht der Generalverdacht, um die Kutte zu verbieten, die manchem Rocker mehr bedeutet als das Motorrad selbst? Das Bochumer Landgericht befand im Oktober: Nein. Die Ortsbezeichnungen Bochum und Unna unter dem "Fat Mexican" (einem mit Machete und Colt bewaffneten Mexikaner) seien eine klare Abgrenzung. Die beiden angeklagten Bandidos könnten nicht in "Sippenhaft" mit den verbotenen Bandidos-Vereinen in Aachen und Neumünster genommen werden.

Für die Bundesanwaltschaft fehlt eine klare Distanzierung zu den verbotenen Chaptern, sie fordert die Aufhebung des Urteils. "Es geht auch um die Einschüchterungswirkung der Corporate Identity." Die Verteidiger betonen hingegen: "Das sind Motorradfahrer und keine Vereine, die als kriminell aufgefallen sind."

Viele Fragen offen

Der 3. BGH-Strafsenat ließ Zweifel erkennen, ob die pauschalen Verbote rechtens sind. Es geht um Verwechselbarkeit und um eine Auslegung des Vereinsgesetzes: Nach Paragraf 9, Absatz 3, dürfen Kennzeichen eines verbotenen Vereins untersagt werden, "die in im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbständigen, die Zielrichtung des verbotenen Vereins teilenden Vereinen verwendet werden". Diese Vorschrift soll etwa verhindern, dass verfassungswidrige Kennzeichen wie Hakenkreuze leicht verändert verwendet werden.

Für den Vorsitzenden BGH-Richter Jörg-Peter Becker sind viele Fragen offen: Was wäre, wenn der "Fat Mexican" anstelle der Machete einen Regenschirm trägt? Und übertragen auf den Fußball: Wenn ein verbotener Hooligan-Club auf seinem Shirt das DFB-Emblem hat - darf Mesut Özil dann sein Trikot auch nicht mehr tragen? Für Beckers Senat gibt es bis zum 9. Juli noch viel zu tun. "Es herrscht ein babylonisches Stimmengewirr in der Republik", meinte er hinsichtlich der verschiedenen Gerichtsurteile zum Kuttenverbot. Die Karlsruher Richter wollen sich nun "durchkämpfen" und für Klarheit sorgen.

tkr/Susanne Kupke, DPA / DPA
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(