China Rentnerinnen droht Arbeitslager


Sie wollten während der Olympischen Spiele gegen ihre Zwangsräumung protestieren - jetzt droht zwei Rentnerinnen als Strafe ein Jahr Umerziehungslager. Eine der beiden Frauen ist fast blind und gelähmt. Den 77 und 79 Jahre alten Frauen wird eine "Störung der öffentlichen Ordnung" vorgeworfen.

Zwei Rentnerinnen müssen nach einer Entscheidung der chinesischen Behörden ein Jahr in einem Arbeitslager verbringen, weil sie während der Olympischen Spiele gegen eine Zwangsräumung protestieren wollten.

Die Stadtverwaltung verhängte ohne Gerichtsverfahren ein Jahr "Umerziehung durch Arbeit" über die 77 und 79 Jahre alten Frauen. Die Begründung lautete auf "Störung der öffentlichen Ordnung". Die Strafe wurde unter Einschränkung der Persönlichkeitsrechte und Bewegungsfreiheit zunächst aber ausgesetzt.

Der Sohn einer der Frauen, Li Xuehui, sagte, die Familie sei am Sonntag davon unterrichtet worden. Beide Frauen hielten sich aber noch zu Hause auf. Li erklärte, die Behörden hätten keinen Grund für die Inhaftierung seiner Mutter Wu Dianyuan und ihrer Nachbarin Wang Xiuying genannt. "Wang Xiuying ist fast blind und gelähmt", sagte er telefonisch. "Was für eine Umerziehung durch Arbeit soll bei ihr erreicht werden? Aber sie können jederzeit abgeholt werden."

Die beiden Frauen hatten wiederholt versucht, die Erlaubnis für eine Protestaktion an einem von drei ausgewiesenen Plätzen zu bekommen. Sie mussten 2001 ihre Häuser in Peking für ein Bauprojekt räumen und legten bereits mehrfach Widerspruch dagegen ein. In diesem Jahr protestierten sie 16 Mal in Peking.

"Ich glaube nicht, dass dies wahr ist", wies der Generalsekretär der Pekinger Olympia-Organisation BOCOG, Wang Wei, die Vowürfe zurück. "Es muss einen anderen Grund geben." Die IOC-Sprecherin Giselle Davies erklärte, ihr sei der Fall nicht bekannt. Zur Kritik an dem Schweigen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zu Menschenrechtsverletzungen in China sagte Davies, das IOC sei eine Sportorganisation. "Die Spiele können nicht für alles eine Heilung sein."

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete die Anordnung zum Arbeitslager als Versuch der Einschüchterung. Die chinesischen Behörden haben rund um die Wettkampfstätten besondere Zonen eingerichtet, in denen Demonstrationen zugelassen werden sollten. Die Anträge dazu sollten fünf Tage vorher eingereicht und innerhalb von 48 Stunden beantwortet werden. Bisher wurden nach offiziellen Angaben vom Montag 77 Anträge eingereicht, die aber alle zurückgezogen, ausgesetzt oder nicht genehmigt wurden.

AP/DPA AP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker