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Chaos in Ferguson: Proteste greifen auf Dutzende US-Staaten über

Zunächst beschränkten sich die Proteste im Fall Michael Brown auf Ferguson - jetzt breiten sie sich landesweit aus. In Dutzenden Bundesstaaten machten die Menschen ihrer Wut über Polizeigewalt Luft.

"Hört auf, unsere Kinder zu töten": Auch in Ferguson kam es die zweite Nacht in Folge zu Demonstrationen.

"Hört auf, unsere Kinder zu töten": Auch in Ferguson kam es die zweite Nacht in Folge zu Demonstrationen.

Nach der ausgebliebenen Anklage des Todesschützen von Michael Brown ist es in zahlreichen US-Städten zu Protesten gekommen. In New York gingen in der Nacht zum Mittwoch Hunderte auf die Straße. "Schickt den rassistischen Polizisten ins Gefängnis", riefen die Menschen. Vorübergehend blockierten sie die Brooklyn Bridge und den Lincoln Tunnel.

Auch in Los Angeles gab es Proteste, nach Angaben lokaler TV-Sender wurden drei Menschen festgenommen. In Washington, Boston, Chicago und Atlanta kam es ebenfalls zu Demonstrationen. Bei den landesweiten Protesten blockierten die Menschen vor allem Straßen und Brücken oder versammelten sich vor Polizeistationen oder Rathäusern.

Die Demonstrationen verliefen nach Angaben von Nachrichtenagenturen vielerorts überwiegend friedlich. Auf Twitter wurden jedoch auch Fotos und Videos veröffentlicht, die Attacken von Demonstranten auf Polizeiwagen und den Einsatz von Tränengas zeigen.

Dem Sender CNN zufolge fanden in etwa 170 Städten Kundgebungen statt. Die Zeitung "USA Today" twitterte eine Grafik, derzufolge Aktionen in Dutzenden Bundesstaaten geplant waren.

Auch in der Kleinstadt Ferguson, wo der unbewaffnete schwarze Teenager vor drei Monaten von dem weißen Polizisten Darren Wilson niedergeschossen worden war, kam es erneut zu Zwischenfällen. Demonstranten blockierten Straßenkreuzungen und griffen einen Wagen der Polizei an. An der Polizeizentrale des Vorortes von St. Louis versammelte sich eine Menschenmenge. Die Polizei forderte die Demonstranten auf, die Straßen zu räumen, und drohte mit Festnahmen. Nach Angaben eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur wurden mindestens zwei Menschen festgenommen.

Polizist Wilson würde wieder so handeln

In Ferguson waren in der Nacht auf Dienstag schwere Unruhen ausgebrochen. Es gab Plünderungen, Häuser wurden in Brand gesetzt. Auslöser war die Entscheidung einer Geschworenenjury, dass Wilson nicht angeklagt wird.

Dieser meldete sich erstmals öffentlich zu Wort. Er bedauere den Tod Browns, würde aber nicht anders handeln, sagte Wilson dem TV-Sender ABC. Er habe im August um sein Leben gefürchtet und ein "reines Gewissen", weil er wisse, dass er seinen Job "richtig gemacht" habe. Wilson hatte Anfang August in Ferguson den 18-jährigen Michael Brown erschossen und Notwehr geltend gemacht. Danach gefragt, ob er auch so gehandelt hätte, wenn Brown weiß gewesen wäre, sagte der Polizist: "Ja, (...) keine Frage."

Um erneute Unruhen in Ferguson zu verhindern, wurde die Nationalgarde in der Kleinstadt massiv verstärkt. Es würden 2200 Soldaten in der Kleinstadt und Umgebung stationiert, sagte der Gouverneur des Bundesstaates Missouri, Jay Nixon. Am Vortag waren es lediglich 700. "Die Gewalt, die wir gesehen haben, darf sich nicht wiederholen".

Obama meldet sich erneut zu Wort

US-Präsident Barack Obama verurteilte die Ausschreitungen und Plünderungen - dafür gebe es keine Entschuldigung. Wer Autos in Brand steckt und Geschäfte plündert, müsse bestraft werden. "Ich habe keinerlei Sympathie für diejenigen, die ihre eigene Gemeinde zerstören", sagte Obama in Chicago. Er verwies aber auch auf Polizeigewalt und juristische Ungerechtigkeit gegenüber Minderheiten in den USA. "Dieses Problem ist nicht ein Ferguson-Problem, das ist ein amerikanisches Problem." Zur Entscheidung der Geschworenenjury äußerte er sich nicht.

Allerdings machte Justizminister Eric Holder klar, dass das juristische Nachspiel noch nicht beendet sei. Zwei laufende Ermittlungen auf Bundesebene gingen weiter. Bei den Verfahren geht es um den Tod des 18-jährigen Brown Anfang August sowie um die Reaktion der Polizei bei darauf folgenden Unruhen.

mad/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?