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Holocaust-Leugner: Williamson auf dem Weg nach London

Der Holocaust-Leugner Richard Williamson ist unterwegs nach London. Ein argentinischer Fernsehsender zeigte am Dienstag Bilder von Williamsons Abflug aus Buenos Aires. Ob er in Großbritannien bleiben wird, ist unklar. Eins ist sicher: Die Handschellen werden nicht klicken, wenn er dort ankommt.

Der Holocaust-Leugner und Pius-Bruder Richard Williamson ist nach Angaben des Fernsehsenders TN am Dienstag von der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires nach London abgeflogen. Der Brite war von der Regierung ultimativ zur Ausreise aufgefordert worden. Auf Fernsehbildern war der 68-Jährige zu sehen, wie er auf dem internationalen Flughafen von Buenos Aires auf dem Weg zur Passkontrolle war.

Das argentinische Innenministerium bestätigte am Abend Williamsons Ausreise. Der ultra-traditionalistische Bischof habe Argentinien in einem Flugzeug Richtung London verlassen, teilte die Behörde in Buenos Aires mit.

Auf den Bildern sieht man außerdem, wie er einem Journalisten mit der Faust droht. Der Bischof hatte versucht, sich mit einer dunklen Sonnenbrille und einer schwarzen Baseballkappe zu tarnen.

Ein Priester des Seminars in La Reja bei Buenos Aires, das Williamson bis vor Kurzem geleitet hatte, hielt zusammen mit einem anderen Mann einen Journalisten fest, damit dieser Williamson nicht befragen konnte. Zuvor hatten Mitglieder der Pius-Bruderschaft behauptet, Williamson sei bereits Ende vergangener Woche ausgereist.

Holocaust-Leugnung in Großbritannien keine Straftat

Williamson darf nach Angaben der britischen Regierung ungehindert in seine Heimat einreisen. "Er ist ein britischer Bürger und hat sich hier nicht strafbar gemacht", sagte ein Sprecher des Innenministeriums in London. Auch wenn Williamson streitbare Ansichten habe, habe er nach britischem Recht keine Straftat begangen. "Wir können ihn deshalb nicht aufhalten, zurückzukommen."

Der Präsident des britischen Holocaust Educational Trust, Lord Janner, sagte: "Es wäre sehr viel besser, wenn er nicht hier wäre. Aber da er britischer Bürger ist, kann das nicht verhindert werden." Die Pius-Bruderschaft in London wollte sich am Abend nicht zu Williamson äußern.

British Airways, die einzige Fluglinie, die zum angegebenen Zeitpunkt einen Flug mit Zwischenlandung in Sao Paulo von Buenos Aires nach Großbritannien anbietet, verweigerte jede Angabe zur Passagierliste. Laut Flugplan landet die Maschine Mittwoch morgens um 7.15 (Ortszeit, 8.15 MEZ) in London-Heathrow.

Papst Benedikt XVI. hatte im Januar einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, als er den Kirchenausschluss des Bischofs aufhob. Nach internationaler Kritik forderte das Oberhaupt der Katholiken Williamson auf, seine Aussagen über die Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg zurückzuziehen. Der Bischof erklärte lediglich, er werde die Berichte über den Holocaust überprüfen.

DPA/Reuters / DPA / Reuters
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?