VG-Wort Pixel

Rassismus-Skandal Polizei Nordrhein-Westfalen bestätigt 53 rechtsextreme Verdachtsfälle

Ein Jahr nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Polizei Nordrhein-Westfalen, hat sich der Verdacht bereits bei 53 Mitarbeiter:innen bestätigt. Die Beamt:innen sollen in privaten Whatsapp-Chats rassistische Aussagen getätigt haben.

Es ist rund ein Jahr her, dass Hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen an die Öffentlichkeit gelangt sind. Die betroffenen Polizist:innen inszenierten sich mit Hitlergruß, teilten SS-Weihnachtsgrüße und formten Hakenkreuze mit ihrer Dienstmunition. Das Innenministerium bestätigte nun, dass sich der Verdacht bereits bei 53 Mitarbeiter:innen bestätigt hat. Die Fälle seien abschließend geprüft und geahndet worden.

138 ausstehende Prüfungen bei Polizei in Nordrhein-Westfalen

Die Konsequenzen waren meist dienstrechtlicher Natur: Sechs Kommissaranwärter:innen waren entlassen worden. Bei den arbeitsrechtlichen Verfahren kam es zu zwei Kündigungen und drei Abmahnungen, hatte das Innenministerium bereits vor einigen Wochen bekannt gegeben.

Bei 84 Hinweisen habe sich der Verdacht nicht bestätigt, hieß es nun in einer aktuellen Bilanz. Sie seien ebenfalls abschließend geprüft worden. Bei 138 verbliebenen Hinweisen dauert die Prüfung noch an. Seit 2017 bis Ende September diesen Jahres hatten die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden 275 Verdachtsfälle gemeldet.

Polizist teilte Bilder mit Hitlergruß

Von den 138 noch offenen Fällen ist in 79 Fällen die strafrechtliche Prüfung bereits abgeschlossen worden. Bei 59 Verdachtsfällen dauern sowohl die strafrechtlichen Prüfungen, als auch die nachgelagerten arbeits-, disziplinar- oder beamtenrechtlichen Prüfungen noch an.

Der Skandal um rechtsextreme Chat-Gruppen bei der Polizei hatte sich im vergangenen Jahr mehr und mehr ausgeweitet. So war auf beschlagnahmten Datenspeichern das verbotene Horst-Wessel-Lied gefunden worden. Dabei handelt es sich um das Kampflied der SA und die spätere Parteihymne der NSDAP.

Ein Beamter soll Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und "Sieg Heil"-Aufschrift gepostet haben. Bei einem anderen Beamten waren Fotos mit einem Hakenkreuz entdeckt worden, das aus Dienstmunition gelegt worden war. Ein Polizist hatte sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend dabei fotografieren lassen, wie er den "Hitler-Gruß" zeigte.

Strafrechtlich kamen die betroffenen Polizist:innen in der Regel mit weißer Weste davon, weil die Justiz die WhatsApp-Chats als private Kommunikation einstufte. Einschlägige Straftatbestände wie das Verbreiten verfassungswidriger Kennzeichen griffen dadurch nicht.

Wie wird man zum Neonazi? Ex-Neonazi trifft Extremismus-Experte | DISKUTHEK

Sehen Sie im Video: NSU, Halle, Hanau: Was ist los in unserem Land? Eine Serie rechter Gewalt erschüttert Deutschland und schürt die Angst vor weiteren Attentaten. Wie konnte es so weit kommen?

jus DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker