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Rechtsextremismus: "Es geht um die tagtägliche Diskriminierung"

Die Antonio-Amadeu-Stiftung feiert Jubiläum. Seit zehn Jahren kämpft die Organisation gegen Rechtsextremismus und für eine zivile Gesellschaft. Im stern.de-Interview spricht der Jurist und Publizist Michel Friedman über den alltäglichen Rassismus in Deutschland - und warnt davor, Rechtsextremismus als bloßes ostdeutsches Phänomen abzutun.

Die Antonio-Amadeu-Stiftung feiert heute ihr zehnjähriges Jubiläum. Worin besteht die Bedeutung solcher Projekte?

Nach den neuesten Untersuchungen der Friedrich-Ebert-Stiftung ist Fremdenfeindlichkeit nach wie vor eine Krankheit unserer Gesellschaft. Rassisten und Antisemiten sind zwar immer noch in der Minderheit, aber ihre Zahl steigt. Deswegen ist die Stärkung der demokratischen Werte von der Gleichheit der Menschen nach wie vor eine gesellschaftspolitische Grundaufgabe. Dafür steht auch die Antonio-Amadeu-Stiftung.

Lassen sich Erfolge solcher Organisationen konkret benennen?

Es ist immer sehr schwer, die Arbeit einzelner Gruppierungen konkret zu bewerten. Mit fällt aber auf, dass sich durch die Arbeit solcher Stiftungen einiges vor allem im Bewusstsein der jüngeren Menschen ändert. Die Antonio-Amadeu-Stiftung trägt dazu bei, dass Jugendliche nicht so leicht in die menschenverachtende Ideologie des Rassismus abrutschen.

Die Aussteiger-Initiative "Exit" steht vor dem Aus, da der Bund zukünftig keine Mittel mehr bereitstellt. Ist die Bundesrepublik auf die Arbeit solcher Beratungsstellen nicht mehr angewiesen?

Ich will das jetzt nicht auf "Exit" oder auf andere Initiativen beziehen. Grundsätzlich ist die Bekämpfung von Rassismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir tun das nicht der Minderheit wegen, sondern wir tun das auch für uns selbst. Eine Gesellschaft, in der Menschen wegen ihrer Religion, Hautfarbe oder Staatsangehörigkeit diskriminiert werden, wird nicht zukunftsfähig sein.

Müsste die Bundesregierung nicht also auch weiterhin die notwendigen Mittel bereitstellen?

Doch. Die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit ist eine zu wichtige und dringliche Aufgabe, als dass die Bundesregierung an dieser Stelle sparen dürfte. Sie sollte diejenigen besser unterstützen, die sich im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit engagieren. Die Arbeit von Aussteigerinitiativen wie "Exit" haben dabei einen besonderen Vorteil: Sie erreichen die Menschen vor Ort besser als alle anderen übergeordneten Programme. Der direkte Kontakt mit Betroffenen ist entscheidend! Ich weiß, dass diese Arbeit oft mit Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen verbunden ist. Auch deshalb gilt mein größter Respekt den Helfern und Mitarbeitern dieser Organisationen.

Nach den Untersuchungen der Friedrich-Ebert-Stiftung sind rassistische Vorurteile vor allem in den neuen Bundesländern auf dem Vormarsch. Wie lässt sich dieser Trend stoppen?

Die Studie hat aber auch deutlich gemacht, dass Bayern ebenfalls ein Problemland ist. Dasselbe wissen wir aus Baden-Württemberg, teilweise auch aus Hessen. Ich rate deshalb zur Vorsicht. Wir sollten den Rechtsradikalismus nicht im Osten für uns geistig entsorgen. Er ist stattdessen ein gesamtdeutsches Phänomen. Es ist doch auffällig, dass mit NPD, DVU und den Republikanern alle Parteien mit rechtsradikalen Positionen schon weit vor dem Mauerfall in den alten Bundesländern aktiv waren. Deshalb ist es in allen Bundesländern wichtig, Initiativen zu unterstützen, die unmittelbar vor Ort persönlich aktiv sein können. Außerdem müssen Staatsanwaltschaft und Polizei Signale keinen Zweifel daran lassen, dass fremdenfeindliche Straftaten keine Kavaliersdelikte sind. Das gilt auch für sogenannte Propagandadelikte. Man kann Menschen mit Worten genau so stark verletzen wie mit Taten.

Die Polizei hat in den ersten drei Quartalen einen deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten verzeichnet. Bei über 470 Tatverdächtigen ist allerdings gegen keinen einzigen Haftbefehl erlassen worden. Ist der Staat überhaupt entschlossen genug bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus?

Der Staat kann gar nicht entschlossen genug sein. Vor allem um Nachahmertäter abzuschrecken, ist es wichtig, entschieden den Anfängen entgegenzuwirken. Man kann das an dieser Stelle nicht im Detail diskutieren. Grundsätzlich denke ich aber, dass schnelles polizeiliches Eingreifen und schnelles Aburteilen der Täter neben der politischen Tagesarbeit ein ganz wichtiges Signal sind.

Und agiert der Staat nun schnell genug oder nicht?

Die Tatsache, dass wir das Phänomen des Rechtsextremismus nicht in den Griff bekommen zeigt, dass das Optimum noch nicht erreicht ist.

Welche Rolle spielt die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte für die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit?

Wenn man sich mit Geschichte beschäftigt geht es nicht darum, rückwärtsgewandt den Zeigefinger zu erheben. Wir wollen stattdessen aus der Geschichte für die Gegenwart lernen. Nicht nur um zu erfahren, wo die Endpunkte der Gewalt liegen, sondern auch um zu erkennen, was die Anfangspunkte sind. Wenn man Menschen fragt, ob sie der Vergasung von Juden zustimmen, werden die meisten das ablehnen. Anders sieht es aus bei der tagtäglichen Diskriminierung von Menschen. Da sehe ich die Anfangspunkte von Gewalt. Bei der Beschäftigung mit dem Dritten Reich geht es im Prinzip doch um nichts anderes. Was wäre passiert, wenn sich die Deutschen gegen die Verabschiedung der Nürnberger Rassengesetze gewehrt hätten? Oder sich bei den späteren antisemitischen Pogromen auf die Seite der Verfolgten gestellt hätten? Ich bin mir nicht sicher, ob Auschwitz dann möglich gewesen wäre. Deshalb müssen wir uns heute immer wieder die Frage nach den Anfangspunkten von Gewalt stellen. Wie reagieren wir in der Schule, im Verein oder in der Familie, wenn andere Menschen beispielsweise als "Scheiß-Türken" beschimpft werden? Nur wenn bereits bei diesen ersten Herabsetzungen reagiert wird, lassen sich die Endpunkte von Gewalt verhindern.

Interview: Tiemo Rink