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Sozialreformen: "Soll ich jetzt die Straße fegen?"

Das, worüber sich die Politiker jetzt streiten, trifft Rosemarie V. mit aller Wucht. "Ich denke mit Schrecken an das Jahresende. Denn ab dem neuen Jahr bin ich arbeitslos", berichtet die geschiedene Frau. Dann wird sie sich einreihen in das große Heer der Arbeitslosen.

Wie gebannt verfolgt die Magdeburgerin Rosemarie V. Abend für Abend im Fernsehen Nachrichtensendungen und Diskussionen. Hartz-Gesetze III und IV, Arbeitslosengeld I und II, Krankenversicherung und Rentenbeiträge gehören zu den aktuellen Schlagworten, für die sich auch die 50-Jährige interessiert. Und wenn das Fernsehgerät längst ausgeschaltet ist, grübelt die Frau weiter.

Denn das, worüber sich die Politiker jetzt streiten, trifft Rosemarie V. mit aller Wucht. "Ich denke mit Schrecken an das Jahresende. Denn ab dem neuen Jahr bin ich arbeitslos", berichtet die geschiedene Frau. Dann wird sie sich einreihen in das große Heer der Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt, in dem die Quote seit Jahren bei rund 20 Prozent liegt.

Schon zu DDR-Zeiten gehörte die Arbeit zum Leben von Rosemarie V.. Sie lernte als junge Frau erst den Beruf einer Konditorin, dann den einer Handelskauffrau. Kurz vor der Wende setzte sie sich erneut auf die Schulbank und wurde nach einem Fernstudium schließlich Betriebswirtin.

Das Glück versucht und gescheitert

Doch das Unternehmen, für das sie sich weiterqualifiziert hatte, ging Pleite wie so viele Betriebe in Ostdeutschland. Rosemarie V. gab nicht auf, versuchte ihr Glück im fernen Spanien mit einem eigenen Lokal und scheiterte. Zurück in Magdeburg wagte sie einen Neuanfang. Bei einer staatlich geförderten Weiterbildung vertiefte sie ihre Kenntnisse in der Betriebswirtschaft und erlernte den Umgang mit dem Computer.

Das neue Wissen nutzte zunächst wenig. Rosemarie V. "fiel in die Arbeitslosigkeit und damit in ein tiefes Loch", wie sie sich selbst erinnert. Aufgefangen wurde sie damals durch die Bildungsvereinigung Arbeit und Leben, die unter anderem Schülern bei der Planung des Lebenswegs hilft und in Landgemeinden Computerschulungen organisiert. "Ich mache hier gemeinsam mit anderen alles, von der Projektplanung bis zur Abrechnung", berichtet die attraktive Frau. Selbstbewusst sei sie dadurch geworden, habe das richtige Auftreten gelernt und viel Spaß mit den Kollegen.

Keine neue Stelle in Sicht

Doch nach nunmehr drei Jahren ist der Job, eine ABM-Stelle, zum 31. Dezember weg, "ausgelaufen", wie es im Amtsdeutsch heißt. "Arbeit gibt es noch genug, doch keinen, der sie bezahlt", sagte Frau V.. Und eine neue Stelle ist nicht in Sicht, weiß die 50-Jährige, die sich bereits in mehreren Unternehmen vorgestellt hat. "Die Chefs sind zumeist jung und wollen ein jungen Team", hat Frau V. inzwischen gelernt. "Dass ich Erfahrungen habe und mit meinen erwachsenen Kindern unabhängig bin, zählt nicht."

Rosemarie V. verdient derzeit 980 Euro netto, 380 Euro gehen für die Miete der kleinen Zwei-Raum-Wohnung im Magdeburger Süden drauf. Ab Januar kommt dann nach den Hartz-Gesetzen für ein Jahr das so genannte Arbeitslosengeld I und anschließend das Arbeitslosengeld II, das Arbeitslosen- und Sozialhilfe ersetzt, wie Rosemarie V. im Fernsehen erfuhr. Dann bekommt sie als allein Stehende die Erstattung der Wohnkosten, also Miete und Heizung für "angemessenen Wohnraum", und einen Regelsatz, der in Ostdeutschland monatlich bei 331 Euro (345 Euro im Westen) liegt. Das Geld muss für Kleidung, Essen und Sonstiges reichen. Die Arbeitslosenhilfe, die sich nach dem bisher verdienten Lohn richtet, ist damit abgeschafft, was besonders für Menschen mit einem bislang hohen Einkommen eine deutliche Verschlechterung bedeutet.

"Wovon sollte ich sparen?"

Alle künftigen Regelungen, etwa zu Sparguthaben und Lebensversicherungen, betreffen Frau V. nicht. "Wovon sollte ich sparen oder anlegen?", fragt sie. Grundsätzlich haben Empfänger des Arbeitslosengeldes II einen Beitrag von 200 Euro pro Lebensjahr an Vermögen frei sowie einen weiteren Freibetrag von 200 Euro für Geldanlagen, die erst im Ruhestand ausgezahlt werden, wie etwa Lebensversicherungen.

Dass Empfänger des Arbeitslosengeldes II jede Arbeit akzeptieren müssen, die nach "ortsüblichem Tarif" bezahlt wird, treibt Rosemarie V. um: "Ich habe studiert. Soll ich jetzt Straße fegen?" Zudem möchte sie im Raum Magdeburg bleiben, "wo meine beiden Söhne und meine Enkeltochter, die mein ganzes Leben sind", wohnen.

Überhaupt die Kinder: Beide sind am Bau beschäftigt, einer Branche, die besonders in Ostdeutschland von der Krise gebeutelt ist. "Die Jungs arbeiten bei Wind und Wetter hart, um ihre Familien durchzubringen." Wenn sie, wie es einige Politiker planen, nun auch noch für ihre Mutter aufkommen müssen...- Frau V. kommen bei diesen Gedanken die Tränen. "Wissen die Politiker eigentlich, wie es den Menschen tatsächlich geht?".

Birgitt Pötzsch
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(