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Gerichtsurteil: Hartz-IV-Empfänger darf Erbschaft im Bordell verprassen

Ein Mann erbt und gibt das Geld im Bordell aus – dann beantragt er Hartz IV. Das ist zulässig, wie ein Sozialgericht jetzt entschied. Über ein bestimmtes Schonvermögen kann jeder frei verfügen.

Ein Hartz-IV-Empfänger ließ es sich neun Monate gut gehen - auch in Bordells

Ein Hartz-IV-Empfänger ließ es sich neun Monate gut gehen - auch in Bordells

Wenn ein Hartz-IV-Empfänger sein sogenanntes Schonvermögen im Rotlichtmilieu ausgibt, muss er nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn weiter seine Bezüge erhalten. Was er mit dem Vermögensfreibetrag - im konkreten Fall knapp 9.000 Euro – macht, sei irrelevant, geht aus dem am Montag veröffentlichten Urteil des Gerichts hervor.

Im konkreten Fall erbte der Mann im März 2009 gut 16.000 Euro und bestritt in der Folgezeit allein davon seinen Lebensunterhalt. Dabei gab er nach eigenen Angaben etwa die Hälfte für eine Nachtclubtänzerin und das "Knüpfen von Beziehungen" aus. Im Dezember 2009 beantragte der inzwischen wieder mittellose Mann Hartz-IV-Leistungen, die ihm das Heilbronner Jobcenter bewilligte.

Mann erzählt Jobcenter von seinen Ausgaben

Dann die Kehrtwende: Nachdem der Hartz-IV-Empfänger von seinen Ausgaben im Rotlichtmilieu erzählt hatte, erließ das Jobcenter im Oktober 2011 den Bescheid, dass er "fahrlässig" und ohne "wichtigen Grund" sein Vermögen gemindert und deshalb zur Zurückzahlung der finanziellen Leistungen verpflichtet sei. Dabei verzichtete die Behörde auf sofortige Erstattung. Der Mann sollte erst in die Pflicht genommen werden, wenn er wieder einen Job habe.

Das Sozialgericht hob in seinem Urteil den Bescheid des Jobcenters wegen Widersprüchlichkeit auf. Es brauche nicht entschieden zu werden, ob das Ausgeben einer Erbschaft für Nachtclubtänzerinnen als sozialwidriges Verhalten anzusehen sei. Denn dem Mann stehe ein Vermögensfreibetrag ("Schonvermögen") zu. Geld in dieser Größenordnung hätte er sogar weiter besitzen und trotzdem Hartz IV in voller Höhe beziehen können.

Nicht die ganze Erbschaft berechnet

Dass der Mann 16.000 Euro und nicht 9000 Euro geerbt hatte, ließen die Richter nicht gelten. Denn in den neun Monaten von der Erbschaft bis zum erneuten Hartz-IV-Bezug habe er mindestens 8000 Euro für notwendige Ausgaben aufgewendet - etwa Miete, Krankenversicherungsbeiträge und sonstige Lebenshaltungskosten.

tis
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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