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Gerichtsurteil: Hartz-IV-Empfänger darf Erbschaft im Bordell verprassen

Ein Mann erbt und gibt das Geld im Bordell aus – dann beantragt er Hartz IV. Das ist zulässig, wie ein Sozialgericht jetzt entschied. Über ein bestimmtes Schonvermögen kann jeder frei verfügen.

Ein Hartz-IV-Empfänger ließ es sich neun Monate gut gehen - auch in Bordells

Ein Hartz-IV-Empfänger ließ es sich neun Monate gut gehen - auch in Bordells

Wenn ein Hartz-IV-Empfänger sein sogenanntes Schonvermögen im Rotlichtmilieu ausgibt, muss er nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn weiter seine Bezüge erhalten. Was er mit dem Vermögensfreibetrag - im konkreten Fall knapp 9.000 Euro – macht, sei irrelevant, geht aus dem am Montag veröffentlichten Urteil des Gerichts hervor.

Im konkreten Fall erbte der Mann im März 2009 gut 16.000 Euro und bestritt in der Folgezeit allein davon seinen Lebensunterhalt. Dabei gab er nach eigenen Angaben etwa die Hälfte für eine Nachtclubtänzerin und das "Knüpfen von Beziehungen" aus. Im Dezember 2009 beantragte der inzwischen wieder mittellose Mann Hartz-IV-Leistungen, die ihm das Heilbronner Jobcenter bewilligte.

Mann erzählt Jobcenter von seinen Ausgaben

Dann die Kehrtwende: Nachdem der Hartz-IV-Empfänger von seinen Ausgaben im Rotlichtmilieu erzählt hatte, erließ das Jobcenter im Oktober 2011 den Bescheid, dass er "fahrlässig" und ohne "wichtigen Grund" sein Vermögen gemindert und deshalb zur Zurückzahlung der finanziellen Leistungen verpflichtet sei. Dabei verzichtete die Behörde auf sofortige Erstattung. Der Mann sollte erst in die Pflicht genommen werden, wenn er wieder einen Job habe.

Das Sozialgericht hob in seinem Urteil den Bescheid des Jobcenters wegen Widersprüchlichkeit auf. Es brauche nicht entschieden zu werden, ob das Ausgeben einer Erbschaft für Nachtclubtänzerinnen als sozialwidriges Verhalten anzusehen sei. Denn dem Mann stehe ein Vermögensfreibetrag ("Schonvermögen") zu. Geld in dieser Größenordnung hätte er sogar weiter besitzen und trotzdem Hartz IV in voller Höhe beziehen können.

Nicht die ganze Erbschaft berechnet

Dass der Mann 16.000 Euro und nicht 9000 Euro geerbt hatte, ließen die Richter nicht gelten. Denn in den neun Monaten von der Erbschaft bis zum erneuten Hartz-IV-Bezug habe er mindestens 8000 Euro für notwendige Ausgaben aufgewendet - etwa Miete, Krankenversicherungsbeiträge und sonstige Lebenshaltungskosten.

tis