EU will Prostitutionsgesetze angleichen: Diese Regeln gelten in den Ländern bisher

Das Europaparlament fordert einheitliche Regeln für Prostitution in den EU-Staaten. Prostituierte sollen demnach besser geschützt werden und Zugang zu Ausstiegsprogrammen bekommen.

Bisher sind die Regelungen in den EU-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlichn, das begünstigt organisierte Kriminalität und den Menschenhandel mit Prostituierten, heißt es in dem Parlamentsbericht. Rund 70 Prozent der Prostituierten in der EU sind dem Bericht zufolge Migrantinnen aus besonders prekären Verhältnissen. 

"Diese Menschen befinden sich nicht aus freiem Willen in der Prostitution, sondern aus purer Perspektiv- und Alternativlosigkeit", sagte die zuständige Abgeordnete Maria Noichl von der SPD. Prostituierte würden an den Rand der Gesellschaft und teilweise in die Kriminalität gedrängt, heißt es in dem Bericht. Sie hätten deshalb häufig keinen Zugang zum Gesundheits- und Sozialversicherungssystem und zum Rechtssystem. Die Abgeordneten riefen insbesondere Polen dazu auf, Prostituierten den Zugang zu Verhütungsmitteln und sicheren Abtreibungen zu ermöglichen.

Das EU-Parlament folgt mit seiner Forderung den Ideen des sogenannten nordischen Modells. Wo gilt dieses Modell schon und wie gehen andere EU-Länder mit Prostitution um?

Schweden führte 1999 als erstes Land das nordische Modell ein. Nach dem Modell werden nicht die Prostituierten bestraft, sondern die Käufer von sexuellen Diensten, also die Freier. So will man die Prostituierten davor schützen, noch weiter in prekäre Verhältnisse zu geraten. Ein wichtiger Punkt des Modells ist es, im ganzen Land Ausstiegshilfen einzuführen und Berufsschulungen anzubieten, sodass irgendwann keine finanzielle Abhängigkeit mehr von der Prostitution besteht. Außerdem sieht das nordische Modell Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit vor. Laut dem EU-Parlaments-Berichts gibt es in Schweden seit Einführung der Gesetze deutlich weniger Prostitution. Frankreich, Island, Norwegen und Irland folgen auch dem nordischen Modell.

Hier machen sich Freier nur strafbar, wenn sie Zwangsprostituierte in Anspruch nehmen oder Prostituierte, die einen Zuhälter haben. Werbung für Prostitution oder die Kontaktaufnahme an öffentlichen Orten wie Straßen, Plätzen und Lokalen ist verboten.

Prostitution ist in Dänemark erlaubt und gesellschaftlich akzeptierter als in den anderen skandinavischen Ländern.

In Deutschland ist Prostitution legal, wenn sie freiwillig und von volljährigen Personen ausgeübt wird, aber Freier machen sich strafbar, wenn sie eine Zwangsprostituierte buchen. Alle Prostituierten müssen ihre Tätigkeit anmelden und zu einem Informations- und Beratungsgespräch sowie zu regelmäßigen gesundheitlichen Beratungen gehen. Die allermeisten Prostituierten in Deutschland kommen aus dem Ausland, nur ein Bruchteil sei behördlich angemeldet, sagt Dorothee Bär, die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Rund 70 Prozent der Prostituierten in der EU sind dem Parlamentsbericht zufolge Migrantinnen aus besonders prekären Verhältnissen. Aktuell gibt es bundesweit etwa 250.000 Prostituierte. Seit Ende der Corona Pandemie sind es 19 Prozent mehr geworden. "Deutschland hat sich zum Bordell Europas entwickelt", sagte die CSU-Politikerin Bär. Wie in Deutschland gilt Prostitution auch in den Niederlanden, Belgien und Österreich als normale Erwerbsarbeit im Dienstleistungssektor. In Österreich werden in manchen Bundesländern jedoch kaum oder gar keine Bordelle bewilligt.

Prostitution ist dort legal, aber nur wenige der Bordelle bekommen eine Lizenz. Es gibt Dutzende illegale Bordelle.

Dort will die Regierung Prostitution verbieten und arbeitet seit vergangenem Jahr an einem entsprechenden Gesetz. Dieses soll Zuhälterei weiter eindämmen und härtere Strafen für Männer einführen, die Sex kaufen. Bislang wurde die Prostitution in Spanien toleriert, weil viele Bordelle als Hotels betrieben wurden. Sexuelle Ausbeutung und Zuhälterei sind schon verboten.

Hier ist die Prostitution an sich legal, aber es ist verboten, wenn ein Dritter von der Prostitution profitiert, wie zum Beispiel ein Zuhälter. Organisierte Prostitution wie in Bordellen ist verboten.

In Luxemburg sind Bordelle verboten, Straßen- und Wohnungsprostitution aber geduldet.

In Polen ist Prostitution legal, aber nicht das Betreiben von Bordellen oder Zuhälterei.

In Italien ist die Prostitution legal, aber nicht die organisierte Prostitution, sei es in Bordellen oder unter der Kontrolle Dritter. Wenn einzelne Prostituierte in Wohnungen arbeiten, ist das geduldet. Das Anwerben von Kunden auf der Straße ist verboten. 

In Litauen ist es sowohl verboten, selbst Prostitution auszuüben, als auch, sie in Anspruch zu nehmen oder sie zu fördern oder davon zu profitieren. In Estland ist Prostitution an sich legal, Zuhälterei aber illegal. In Lettland ist Prostitution legal, Bordelle sind aber verboten. Kinderprostitution und Menschenhandel mit Prostituierten sind ein Problem in dem Land.

Mit Material von DPA