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Auch aktuelle Prozesse in Gefahr?: Warum die deutsche Justiz NS-Verbrecher jahrzehntelang kaum verfolgte

Lange Zeit klagte die deutsche Justiz kaum Holocaust-Beteiligte an. Auch wenn nun neuer Schwung in die Verfolgung kommt: Die Angeklagten sind bereits im Greisenalter - und könnten von einem fast 50 Jahre alten Urteil profitieren.

Das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz

Das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz: "Nach 1969 wurde kein Wachpersonal aus Auschwitz mehr verurteilt - bis zum Fall Gröning."

In Detmold steht der frühere SS-Wachmann des Konzentrationslagers Auschwitz, Reinhold H., vor Gericht, vergangenen Sommer wurde Oscar Gröning - als "Buchhalter von Auschwitz" bekannt - wegen Beihilfe zum 300.000-fachen Mord zu vier Jahren Haft verurteilt. Zwei, möglicherweise sogar drei Prozesse gegen mutmaßliche Auschwitz-Mitarbeiter sollen dieses Jahr noch folgen. Dabei war es jahrzehntelang ruhig um die Verfolgung von NS-Verbrechen geworden - besonders, wenn es um Auschwitz ging. "Nach 1969 wurde kein Wachpersonal aus Auschwitz mehr verurteilt - bis zum Fall Gröning", sagt Oberstaatsanwalt Jens Rommel, der die Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg leitet.

Der Grund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) von 1969, das auch die aktuellen Prozesse bedrohen könnte. Damals entschied der BGH, dass nicht jeder, der in Auschwitz in das Vernichtungsprogramm eingegliedert war, dafür zur Rechenschaft gezogen werden kann. Nur wer aktiv die Morde "gefördert" hätte, könnte auch dafür angeklagt werden. Das Urteil behinderte jahrzehntelang die strafrechtliche Verfolgung von NS-Verbrechern durch die deutsche Justiz. Wem nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte, selbst gemordet - oder zumindest sehr aktiv dabei geholfen - zu haben, der wurde meist gar nicht erst angeklagt. Dass die Konzentrationslager nur funktionieren konnten, weil das Personal die Gefangenen dort im Zaum hielt, ließ das Urteil unbeachtet. Dies galt insbesondere für Lager wie Auschwitz, die nicht ausschließlich der Vernichtung dienten. "Bei reinen Vernichtungslagern ist es für die Rechtsprechung einfacher, Gehilfen zu verurteilen", sagt Rommel.

Von Hunderttausenden lediglich 6500 angeklagt

Dennoch verfolgte zumindest die deutsche Justiz jahrzehntelang beschämend wenig NS-Verbrecher. Von mehreren hunderttausend Beteiligten, vor allem aus Polizeibataillonen, Einheiten von Wehrmacht und Waffen-SS und dem Personal in den Vernichtungslagern, wurden bis 2012 lediglich rund 6500 Menschen angeklagt - über 90 Prozent davon in den ersten zehn Jahren nach Kriegsende. Hinzu kommt: Die Verjährung für Mord wurde zwar in mehreren Schritten zwischen 1965 und 1979 erst erhöht und schließlich abgeschafft. Wessen Verbrechen da allerdings bereits verjährt waren, der hatte fortan auch nichts mehr zu befürchten.

Gegen Ende der 1980er-Jahre verebbte die Strafverfolgung dann schließlich fast völlig. Dass nun seit einigen Jahren wieder neuer Schwung in die Aufarbeitung der Holocaust-Gräuel kommt, mag ein Trost für die Opfer und deren Angehörige sein - allerdings bestenfalls ein kleiner. Die Angeklagten sind alle um die 90 Jahre oder älter, haben ein langes Leben in Freiheit verbringen dürfen, obwohl sie nachweislich in Lagern gearbeitet haben, in denen Menschen vernichtet wurden.

Warum dieses Umdenken gerade jetzt stattfindet, ist zudem völlig unklar. Das Urteil des BGH besteht seit 1969 und wurde nie neu bewertet. Das zumindest könnte sich nun aber ändern: "Der Bundesgerichtshof muss über die Revision Grönings entscheiden. Ich hoffe, dass das zum Anlass genommen wird, die Beihilfe-Rechtsprechung von 1969 noch einmal zu überprüfen", sagt Rommel.

Aktuelle NS-Prozesse stehen womöglich auf wackligen Beinen

Auch die aktuellen Prozesse stehen womöglich auf wackligen Beinen. "Sollte die Anforderung weiterhin lauten, dass man den Helfern eine konkrete Beteiligung an einem konkreten Mord nachweisen muss, dann wird es sehr schwierig. Fälle, in denen wir nur eine Anwesenheit im Konzentrationslager belegen können, wären dann hinfällig", sagt Rommel.

Bereits 2011 wurde John Demjanjuk vom Landgericht München zu fünf Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 28.000 Fällen verurteilt. Demjanjuk hatte zwar in dem reinen Vernichtungslager Sobibor in Polen gearbeitet. Der Fall war dennoch eine Art Wendepunkt in der deutschen Rechtsprechung, weil der gebürtige Ukrainer verurteilt wurde, obwohl ihm keine konkrete Tat nachgewiesen werden konnte. Wie im Fall Gröning, lautete die Urteilsbegründung, dass er "Teil der Vernichtungsmaschine" war und daher ein Mittäter ist.

Genau solch einen Fall hatte der BGH 1969 aber gegenteilig beurteilt. Damjanjuk verstarb bevor über die Revision entschieden werden konnte. Entsprechend spannend wird nun die Frage, wie der Gerichtshof im Fall von Gröning urteilt. Rommel hofft auf eine Entscheidung bis zum Sommer, auch mit Blick auf die anstehenden Prozesse - und mögliche weitere: "Wir sind nun dabei, die Fälle der Konzentrationslager Bergen-Belsen und Neuengamme aufzuarbeiten. Dabei kommt es dann aber auch auf die Entscheidung des BGH an."

CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.