Geldstrafe

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Wahlplakat mit Hitlergruß: AfD-Landtagsabegordneter zu Geldstrafe verurteilt

Wegen eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat  ist ein Brandenburger Landtagsabgeordneter der AfD zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt an der Oder sprach den Abgeordneten Wilko Möller des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig. Der ebenfalls angeklagte Werbegrafiker wurde freigesprochen.
Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September 2023

Geldstrafen für Klimaaktivisten nach Farbanschlag auf Brandenburger Tor

Fast zweieinhalb Jahre nach einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin sind vier weitere Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach zwei Männer und eine Frau der gemeinschaftlichen gemeinschädlichen Sachbeschädigung teils in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ein weiterer angeklagter Mann wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt.