Vertagung von Chodorkowski-Prozess Anwälte des Ex-Ölunternehmers legen neue Beschwerden vor

Die russische Justiz hat am Dienstag die Prüfung des Berufungsantrags des früheren Ölunternehmers und Kremlkritikers Michail Chodorkowski um eine Woche verschoben.

Die Berufungsverhandlung im Prozess gegen den früheren Ölmagnaten und Putin-Kritiker Michail Chodorkowski ist am Dienstag in Moskau vertagt worden. Das Gericht begründete seinen Beschluss damit, dass die Zeit zum Studium der umfangreichen Beschwerden über das Urteil der ersten Instanz nicht ausgereicht habe. Als neuer Termin wurde der 24. Mai angesetzt.

Chodorkowski war in einem zweiten Verfahren im Dezember wegen Unterschlagung und Geldwäsche zu sechs weiteren Jahren Haft verurteilt worden. In einem früheren Prozess war er 2005 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung schon zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er wäre im nächsten Jahr freigekommen.

Chodorkowski hatte sämtliche Anschuldigungen gegen sich stets bestritten. Der einst reichste Mann Russlands wirft den Behörden vor, die Beschuldigungen nur erfunden zu haben, damit sein Geschäftsimperium zerschlagen und er politisch kaltgestellt werden könnten. Die meisten Anteile seines Unternehmens Yukos wurden an russische Staatsbetriebe verkauft.

Der Ölmagnat hatte den Zorn des damaligen Präsidenten Wladimir Putin auf sich gezogen, weil er Ambitionen auf das Präsidentenamt erkennen ließ und auch später aus der Haft immer wieder die russische Führung kritisierte. Das Urteil und auch das Strafmaß waren so erwartet worden, nachdem Putin zu dem Fall Chodorkowski erklärte hatte, Diebe gehörten ins Gefängnis. Die Verurteilung Chodorkowskis wurde daher im Ausland auch als Hinweis dafür gewertet, dass die Politik in Russland nach wie vor über dem Recht steht und das Urteil politisch motiviert ist. Chodorkowski würde zudem über die 2012 anstehende Präsidentenwahl in Haft bleiben.

Chodorkowskis Anwälte äußerten die Vermutung, mit der Verlegung des Prozesses solle verhindert werden, dass die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von der für Mittwoch angesetzten Pressekonferenz von Präsident Dmitri Medwedew abgelenkt werde. Zudem könnten ihm dann keine unangenehmen Fragen dazu gestellt werden, sagte der Anwalt Konstantin Rywkin.

Reuters
hw/Reuters/AFP

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