Video: Deutschland und China vereinbaren engere Klimapartnerschaft

STORY: Ungeachtet politischer Differenzen haben Deutschland und China eine engere Partnerschaft im Kampf gegen den Klimawandel vereinbart. Wirtschaftsminister Robert Habeck unterzeichnete am Dienstag nach einem Wirtschaftdialog in Berlin eine Absichtserklärung zur Einrichtung eines Klima- und Transformationsdialogs mit Peking. In der Absichtserklärung unterstreichen beide Länder eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz und die Einhaltung des Ziels, die Erderwärmung bei plus 1,5 Grad zu begrenzen. Scholz mahnte allerdings, dass die chinesische Seite bei einer Zusammenarbeit im Umweltbereich die Urheberrechte deutscher Firmen achten müsse. "Klar ist, für jedes Land auf der Welt wird es leichter, seine Klimaziele zu erreichen, wenn wir fairen Wettbewerb, offenen Marktzugang und ein Level-Playing-Field zulassen. Schließlich fördert Wettbewerb Innovation. Wir alle kommen schneller voran mit der Transformation, wenn wir Technologien miteinander teilen, ohne befürchten zu müssen, dass Urheberrechte missachtet werden." Die Bundesregierung sieht China als Partner, Wettbewerber und Rivalen. Scholz betonte, dass sich die Absicht des Risikoabbaus der deutschen Wirtschaft nicht gegen China richte. Man wolle vielmehr einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen auch zu anderen asiatischen Staaten. Li sagte dazu "In letzter Zeit ist 'Entkopplung' zu einem solchen Modewort geworden, dass es nun durch 'De-Risking' ersetzt wird. Bei Investitionen und Geschäften wird viel Wert auf die Risikokontrolle gelegt. Ich denke, dass es für Geschäftsleute ganz natürlich ist, Risiken zu verringern oder zu vermeiden. Aber die Auferlegung diskriminierender Maßnahmen im Namen des "De-Risking", um andere Länder einzuschränken oder auszuschließen, verstößt gegen die Grundsätze des Marktes, die Regeln des fairen Wettbewerbs und die Regeln der Welthandelsorganisation. Und das schadet der Stabilität der globalen Industrie und der Lieferketten und auch der gesunden Entwicklung der Weltwirtschaft." Li war auf seiner ersten Auslandsreise mit neun Ministern bereits am Sonntag nach Berlin gekommen und flog am Dienstagnachmittag nach München weiter. Milliardenschwere Vertragsabschlüsse zwischen Firmen wie in früheren Zeiten gab es diesmal nicht.