Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt in Brüssel, der Gaspreis müsse vom Strompreis entkoppelt werden. Dabei dürften die Märkte nicht zerstört werden. Er hoffe, dass die EU in diese Richtung vorankomme. Wichtig sei, dass die hohen Preise zu Einsparungen führten.
Video Energiepreise müssen runter - EU-Kommission soll zügig Plan vorlegen
STORY: Das Sondertreffen der europäischen Energieminister am Freitag, Vize-Kanzler Robert Habeck im Gespräch mit seinem tschechischen Kollegen Jozef Sikela. Fünf Stunden lang wurde hier in Brüssel beraten. Die EU-Kommission soll nun innerhalb weniger Tage einen konkreten Plan ausarbeiten, um die sprunghaften gestiegenen Energiepreise in den Griff zu bekommen. Der bevorzugte Weg sei es, die Regeln auf dem Strommarkt zu ändern, also die Koppelung von Strom- und Gaspreisen aufzubrechen, sagte Habeck. "So, dass die günstigen Energien, vor allem die günstigen erneuerbaren Energien mit ihrem Preiseffekt auch die Verbraucherinnen und die Verbraucher erreichen, ohne dass wir die Marktmechanismen zerstören. Denn wir brauchen funktionierende Märkte, sonst gibt es kein Instrument mehr, wie wir die Energieversorgung sicherstellen können. Dafür gibt es Vorschläge. Ich würde sagen, schon sehr weit fortgeschrittene Vorschläge, auch aus Deutschland." "Wir machen hier etwas, was das Herz der europäischen Energieversorgung betrifft, nämlich: Wir greifen in die Märkte ein, ein System, das sich über Jahre, Jahrzehnte aufgebaut hat, wird jetzt in wenigen Wochen oder Monaten verändert. So sind die Zeiten, man darf sich davor nicht drücken. Aber natürlich müssen wir sehr genau wissen, was wir dort tun." Keine Mehrheit gab es für die Pläne, einen Preisdeckel auf russisches Gas einzuführen. Dies würde zu einem sofortigen Stopp russischer Energielieferungen führen. Einige osteuropäische Staaten sind aber fast komplett von Russland abhängig und deswegen nun zurückhaltender. "Ich habe hier mehrfach gestanden und am Anfang des russischen Angriffs darum gebeten, die spezielle Situation in Deutschland mit zu bedenken, uns also jetzt nicht zu zwingen, im März ein Gasembargo zu verhängen, weil wir das als Volkswirtschaft nicht stehen würden. Das wurde uns gewährt." "Mit der gleichen Vorsicht möchte ich gerne den anderen Ländern gegenübertreten." "Und wie vermessen wäre es, wenn man sagt: Deutschland bittet immer um Nachsicht, aber die anderen Länder kriegen keine." Die Ampel-Koalition hatte am Wochenende eine Strompreisbremse angekündigt und dafür eine europäische Einigung bevorzugt. Wenn dies nicht rasch gelingt, soll eine nationale Lösung greifen, deren Details aber noch unklar sind.
