Video: Merz: Koalition muss ihr Verhalten überprüfen

STORY: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet: O-Ton Friedrich Merz (CDU), Parteivorsitzender: "Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat sich erstmalig wirklich mit einer kraftvollen Entscheidung in die Verfahrensabläufe des Deutschen Bundestages mit einer Entscheidung eingemischt, die sie bis jetzt zu Recht vermieden hat, weil es hier zunächst einmal auch um die Autonomie des Parlaments geht. Das hat das Bundesverfassungsgericht immer respektiert. Nun sind hier allerdings die Rechte der einzelnen Abgeordneten in einer Art und Weise beschnitten worden, dass das Verfassungsgericht, jedenfalls in der vorläufigen Entscheidung von gestern Abend, den Anlass gesehen hat, diese Zurückhaltung aufzugeben und dem Deutschen Bundestag, der Mehrheit im Deutschen Bundestag aufzuerlegen, hier nicht mit der Brechstange Entscheidungen innerhalb weniger Tage herbeizuführen, zulasten der Mitwirkungsrechte einzelner Abgeordneter. (Weißblitz) Es wäre gut, wenn die Koalition einmal innehält und diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass nimmt, ihr gesamtes Verhalten im Deutschen Bundestag bei der Beratung und Verabschiedung von Gesetzen zu überprüfen und hier auch andere Wege zu eröffnen des Zusammenwirkens und der Zusammenarbeit im Parlament. Am Ende können immer noch streitige Abstimmungen stehen. Aber wenn Beratungen nicht mehr ermöglicht werden, wenn wir einen Antrag nicht mehr durchsetzen können, für ein so komplexes Gesetzgebungsverfahren wie das Gebäudeenergiegesetz wenigstens drei Werktage zur Beratung zu haben, wenn selbst das nicht mehr möglich ist, dann geht es wahrscheinlich nicht ohne die Hilfe des Bundesverfassungsgerichtes. Aber ich würde ungerne sehen, dass dies zum Dauerzustand wird." O-Ton Wolfgang Kubicki (FDP), Vize-Parteivorsitzender: "Also die Entscheidung selbst hat mich überrascht, weil es das erste Mal ist, dass das Verfassungsgericht in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingreift. Aber in der Sache halte ich sie für zutreffend. Sie stärkt das Parlament, sie stärkt die Rechte der Abgeordneten. Parlament ist und sie dokumentiert. Demokratie funktioniert und Rechtsstaat lebt. Und was können wir uns Besseres wünschen, als dass wir dokumentieren können? Hier kann nichts über das Knie gebrochen werden. Abgeordnete müssen ihre Rechte auch wahrnehmen können. Und das ist jetzt gerade bestätigt worden. (Weißblitz) Er hat jetzt ausreichend Zeit. Und wenn wir im September dann die zweite und dritte Beratung gehen, dann werden wir uns mit möglichen Anträgen der Opposition beschäftigen. Aber das Gesetzgebungsverfahren wird im September abgeschlossen."