Video: Regierung verschärft Grenzkontrollen zur Schweiz, Polen und Tschechien

STORY: Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Polen und Tschechien verschärft. Das Bundesinnenministerium hatte angekündigt, entsprechende stationäre Kontrollen bei der EU-Kommission in Brüssel anzumelden. So soll die Schleuserkriminalität besser bekämpft und die irreguläre Migration begrenzt werden. Stationäre Kontrollen waren am Dienstag auch in Frankfurt/Oder an der deutsch-polnischen Grenze zu beobachten. O-Ton Jens Schobranski, Sprecher Bundespolizei: "Ja, wir haben jetzt andere rechtliche Möglichkeiten. Wir können genau unmittelbar an der Grenze stehen, das ist jetzt auch rechtlich eingeordnet, ganz klar. Und das gibt auch eine Sicherheit für unsere Maßnahmen. Wir haben auch die Möglichkeit, bei der Aufenthaltsbeendigung von unerlaubt eingereisten Personen andere Maßnahmen zu treffen. Wir müssen aber auch feststellen, wenn jemand ein Schutzersuchen auf deutschem Hoheitsgebiet erstmals formuliert, dann ist Deutschland auch weiter verantwortlich, das zu prüfen." Bereits in den vergangenen Wochen hatte es an den Grenzen zu Polen und Tschechien flexible Schwerpunktkontrollen gegeben. Außerdem war die Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet deutlich verstärkt worden. Mit der Verschärfung der Grenzkontrollen kommt die Ampel-Regierung auch einer Forderung der Union nach. Kanzler Olaf Scholz hatte mit den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz sowie CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag über ein gemeinsames Vorgehen bei Migrations-Themen gesprochen. Angestrebt ist ein "Deutschland-Pakt", weil die Zahl der ankommenden Asylbewerber mit wahrscheinlich mehr als 300.000 Menschen in diesem Jahr als zu hoch empfunden wird.