Er habe die EU-Kommission gebeten, bis zum EU-Sondergipfel am 1. Februar bei den anderen EU-Staaten abzufragen, wie viel Waffen und Munition sie in diesem Jahr an die Ukraine liefern wollen. Was bisher bekannt sei, reiche jedenfalls nicht aus. Der Kanzler äußerte sich am Montagabend auch zu den anhaltenden Protesten der Landwirte.
Video Scholz: EU-Staaten sollen Waffenlieferungen an Ukraine erhöhen
VIDEO SHOWS: Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprechertext gesendet. STORY: OLAF SCHOLZ (SPD), BUNDESKANZLER "Meine Damen und Herren, so wichtig unser deutscher Beitrag ist, er allein wird nicht ausreichen, um die Sicherheit der Ukraine dauerhaft zu gewährleisten. Ich rufe deshalb die Verbündeten in der Europäischen Union auf, ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine ebenfalls zu verstärken. Die bisher von der Mehrzahl der EU Mitgliedsstaaten geplanten Waffenlieferung für die Ukraine sind jedenfalls zu gering. Spätestens bis zum Europäischen Rat am 1. Februar brauchen wir einen möglichst präzisen Überblick, welchen konkreten Beitrag unsere europäischen Partner zur Unterstützung der Ukraine in diesem Jahr leisten werden." "Ganz klar, Kritik ist Teil der Demokratie. Sie ist nötig und gehört dazu. Darüber darf sich niemand beschweren. Ich tue es jedenfalls nicht. Der Zweck heiligt natürlich nicht alle Mittel und deshalb ist angesichts der Tatsache, dass die Regierung den Landwirten und Landwirten weit entgegengekommen ist, glaube ich, auch wichtig, dass jetzt Maß und Mitte gehalten werden. Das sollte auch ein Anliegen aller Demokratinnen und Demokraten sein, gerade in aufwühlenden Zeiten wie diesen."
