Schäuble kritisiert "Überheblichkeit" Verbotene "Querdenker"-Versammlung aufgelöst – Berliner Polizei fährt Wasserwerfer auf

Trotz Verbot: Berlin: Tausende Corona-Leugner demonstrieren – Festnahmen nach Gewalttaten
Sehen Sie im Video: Tausende Corona-Leugner demonstrieren in Berlin – Teilnehmern droht bis zu 1000 Euro Bußgeld.




Trotz umfassender Demonstrationsverbote haben sich mehrere Tausend Menschen in Berlin an mehreren Orten versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu demonstrieren. Als die Polizei versuchte, die Straße bei einer Kundgebung zu räumen, kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen, wobei die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte. In einzelnen Fällen habe man körperliche Gewalt anwenden müssen, sagte eine Polizeisprecherin. Polizeisprecher Thilo Cablitz: "Die Menschen, die heute in der Stadt unterwegs waren und sich zu verbotenen Versammlungen begeben wollten, haben an der ein oder anderen Stelle versucht, polizeiliche Absperrungen zu durchdringen, zu überwinden, zum Teil gewaltsam, sodass es da auch zu Gewaltanwendungen durch die Polizei kam. Wir mussten da Zwangsmittel anwenden, es gab auch vereinzelt Widerstandshandlungen zum jetzigen Zeitpunkt." Die Beamtinnen und Beamten erteilten Platzverweise und fertigten Anzeigen. Es gab auch Festnahmen. Die Polizei war mit über 2000 Personen im Einsatz. Sie hatte die Aufgabe, die geltenden Versammlungsverbote durchzusetzen. Viele können nicht verstehen, dass Versammlungen verboten sind, Fußballspiele mit bis zu 20.000 Zuschauern aber schon. Auch unter dem friedlichen Teil der Demonstranten waren viele Personen, die keine Corona-Masken trugen. Protestierende müssen überdies mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro rechnen, da offenkundig gegen das Versammlungsgesetz verstoßen wurde.
Erneut haben sich in Berlin trotz Verbots selbsternannte Querdenkerinnen und Querdenker versammelt, um unter anderem gegen die Infektionsschutzmaßnahmen zu protestieren. Sie versuchten, eine Polizeikette zu durchbrechen und griffen Einsatzkräfte an.

In Berlin haben am Sonntag tausende Menschen trotz Verbots gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Dabei kam es auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte. Am Nachmittag begannen die am Großen Stern im Stadtteil Mitte Versammmelten schließlich damit, sich zu zerstreuen, teilte die Polizei Berlin auf Twitter mit.

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Samstag mehrere geplante Demonstrationen aus dem Kreis der "Querdenken"-Bewegung verboten. Gegen das Verbot einer der Veranstaltungen war auch ein Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden, den dieses am Sonntag aber ablehnte..

Polizeiketten durchbrochen

Ein Autokorso war genehmigt worden, an diesem wollten die Protestler ursprünglich zu Fuß oder im Reisebus teilnehmen. Weil dies nicht ging, versammelten sie sich zunächst im Stadtteil Charlottenburg und zogen dann in Gruppen durch die Straßen der Stadt.

Trotz Verbot: Berlin: Tausende Corona-Leugner demonstrieren – Festnahmen nach Gewalttaten
Berlin: Tausende Corona-Leugner demonstrieren – Festnahmen nach Gewalttaten

Dabei seien Absperrungen ignoriert und teilweise überrannt und Einsatzkräfte angegriffen worden, erklärte die Polizei. Demonstrierende hätten versucht, die Polizeikette zu durchbrechen und Beamte herauszuziehen. Am Großen Stern drohte die Polizei demnach mit einem Wasserwerfer. Nach drei Lautsprecherdurchsagen löste sich die Versammlung dort auf, hieß es weiter. 

Später hätten sich Gruppen im Stadtteil Schöneberg auf verschiedenen Straßen bewegt, dafür seien aber die Fahrbahnen nicht gesperrt worden. Die Polizei versuche, "zeitnah den Verkehr zu regeln".

Die Beamten nahmen nach eigener Aussage mehrere Menschen fest. Die Einsatzkräfte hätten außerdem Platzverweise erteilt, Personalien aufgenommen und Anzeigen gefertigt. Die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung sei eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 1000 Euro Bußgeld bestraft werden könne, wurde betont. 

Schäuble kritisiert "Querdenker"

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die "Querdenker"-Szene unterdessen scharf angegriffen. "Wenn weltweit praktisch alle Fachleute sagen, Corona ist gefährlich und Impfen hilft, wer hat dann eigentlich das Recht zu sagen: Ich bin aber klüger? Das ist für mich ein nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit", sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der CDU-Politiker appellierte an die Szene: "Bitte schauen Sie sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse an, lassen Sie sich nicht von billigen Parolen hinter die Fichte führen!" Schäuble fügte hinzu: "Auch bei den Querdenkern sollte die Betonung auf 'Denken' liegen und nicht auf 'Quer'."

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel wurde nach seiner Erstveröffentlichung umfassend aktualisiert.

AFP · DPA
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