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Abschlussbericht zum Flugzeugabsturz: Besatzung der Kaczynski-Maschine war schlecht ausgebildet

Alle 96 Insassen kamen bei dem Absturz ums Leben, unter ihnen der damalige polnische Präsident Lech Kaczynski. Jetzt räumt Polen die Hauptverantwortung für das Unglück von Smolensk ein. Die Besatzung der Maschine sei "eine Gefahr für die Flugsicherheit gewesen".

Die Hauptschuld an dem tödlichen Flugzeugabsturz des früheren polnischen Präsidenten Lech Kaczynski liegt auch einem von Warschau geführten Ermittlungsbericht zufolge auf polnischer Seite. Die mangelnde Ausbildung der Besatzung sei eine "Gefahr für die Flugsicherheit" gewesen, teilte die polnische Regierungskommission am Freitag bei der Vorstellung ihres Abschlussberichts mit. Zudem sei das Flugzeug beim Landeanflug auf den westrussischen Flughafen von Smolensk zu schnell und zu tief geflogen. Den Piloten sei wegen des dichten Nebels zudem kein "Sichtkontakt" mit dem Boden möglich gewesen. Einen technischen Defekt an der Maschine gab es demnach nicht.

Beleuchtungsanlage "fehlerhaft und unvollständig"

Das Unglück geht nach Ansicht der polnischen Ermittler teilweise aber auch auf Fehler der russischen Seite zurück. So sei die Beleuchtungsanlage des Flughafen "fehlerhaft und unvollständig" gewesen. Zudem habe der Verantwortliche für den Landebereich der Besatzung der Präsidentenmaschine "falsche" Anweisungen erteilt. Ein im Januar vorgestellter Bericht der russischen Ermittler hatte der polnischen Seite die alleinige Schuld am Absturz gegeben. Demnach sollen ranghohe Vertreter an Bord Druck auf die Crew ausgeübt haben, trotz schlechter Sicht zu landen. Die russischen Fluglotsen wurden in diesem Bericht von aller Verantwortung freigesprochen.

Polens damaliger Präsident Lech Kaczynski und 95 weitere Insassen seiner Maschine waren am 10. April 2010 auf dem Weg zu einer Gedenkfeier im russischen Katyn, als ihr Flugzeug abstürzte. Niemand überlebte. Außer Kaczynski und seiner Frau starben zahlreiche Vertreter der politischen und militärischen Elite Polens. Die gemeinsame Trauer führte Polen und Russland zunächst zueinander, allerdings belastete die Aufklärung des Unglücks wieder die Beziehungen beider Länder. Auf polnischer Seite werden die Umstände zudem von einer parlamentarischen Kommission untersucht - unter dem Vorsitz der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Lechs Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski leitet.

ins/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.