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Nach antideutschen Äußerungen: Polens Präsident kritisiert Kaczynski

Am Sonntag wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Im Wahlkampf gibt es wieder einmal Streit um das Verhältnis zu Deutschland. Jetzt schaltet sich sogar Präsident Komorowski ein.

Wegen umstrittener Äußerungen über Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich Polens Präsident Bronislaw Komorowski kurz vor der Parlamentswahl persönlich in den Wahlkampf eingeschaltet. Die Bemerkungen des nationalkonservativen Oppositionsführers Jaroslaw Kaczynski seien ein "schädlicher Fehler", kritisierte Komorowski am späten Mittwochabend im Nachrichtensender TVN 24. "Ich würde ihm raten, dass er sich entschuldigt."

Kaczynski - Zwillingsbruder von Komorowskis tödlich verunglücktem Vorgänger - lehnte das jedoch ab. Der Spitzenkandidat der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sagte am Donnerstag, er wisse nicht, wofür er sich zu entschuldigen hätte. In seinem Buch "Das Polen unserer Träume" hatte Kaczynski über "nicht ganz saubere Umstände" geschrieben, die zu Merkels Kanzlerschaft geführt hätten. Worauf er seine Vorwürfe gründete, ließ er offen.

Komorowski sagte dazu: "Auch Worte im Wahlkampf können großen Schaden anrichten, wenn es um das Ansehen unseres Staates geht." Merkel werde sich davon nicht sonderlich beeindrucken lassen. "Aber diejenigen, die den deutsch-polnischen Beziehungen schaden wollen, haben ein Geschenk erhalten." In Polen wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Nach Umfragen liegt die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk vorn.

Kaczynski macht dicht

Kaczynski reagierte auf Komorowskis Kritik mit den Worten: "Ich will zu diesem Thema nichts mehr sagen." Eine Berliner Anwaltskanzlei soll nun in seinem Auftrag gegen "unzulässige Interpretationen" seiner Worte über Merkel vorgehen. In einigen Medien waren seine Äußerungen als Hinweis auf mögliche Stasi-Machenschaften gedeutet worden.

Der polnische Arbeitgeberverband Pracodawcy RP zeigte sich besorgt über mögliche negative Folgen der Debatte für die deutsch-polnischen Wirtschaftskontakte. Der Unternehmer Andrzej Malinowski warnte, die Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner aufs Spiel zu setzen. In dem Buch bezeichnet Kaczynski deutsche Investitionen im Westen Polens als Gefahr für die Souveränität seines Landes.

DPA / DPA