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Stichwahl in Polen: Kaczynski gesteht Niederlage ein

Polen hat einen neuen Präsidenten: Bronislaw Komorowski ist Sieger der Stichwahl. Obwohl das Ergebnis äußerst knapp ausfiel, gestand Herausforderer Jaroslaw Kaczynski früh seine Niederlage ein.

Bronislaw Komorowski hat die Präsidentenwahl in Polen gewonnen. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen kommt der liberal-konservative Regierungskandidat auf 52,6 Prozent, wie die Wahlkommission in der Nacht auf Montag mitteilte. Auf den rechts-nationalen Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski entfielen demnach 47,4 Prozent.

Die Stichwahl zwischen Komorowski und Kaczynski fiel deutlich knapper aus als erwartet: Während der Stimmenauszählung war der Zwillingsbruder des bei einem Flugzeugabsturz im April ums Leben gekommenen Präsidenten Lech Kaczynski vorübergehend sogar in Führung gegangen. Erste Nachwahlbefragungen hatten dagegen Komorowski deutlich vorne gesehen, weshalb Kaczynski bereits kurz nach Schließung der Wahllokale seine Niederlage eingestand und Komorowski zum Sieg gratulierte.

Kaczynski zwischenzeitlich vorn

Ein Kommissionssprecher erläuterte die zwischenzeitliche Führung Kaczynskis damit, dass die ersten Zahlen aus kleineren ländlichen Wahlkreisen kämen. Dort sei die Zustimmung für Kaczynski am stärksten. Die Stimmen aus Warschau und aus anderen Großstädten sollen zuletzt ermittelt werden. Das offizielle Endergebnis soll am Nachmittag vorliegen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 56 Prozent.

Den ersten Wahlgang hatte Komorowski mit 41,5 Prozent für sich entschieden, sein Herausforderer lag fünf Prozentpunkte hinter ihm. Weil keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichte, mussten sie erneut gegeneinander antreten. Der kurze Wahlkampf, der erst nach der Beisetzung von Lech Kaczynski Ende April in Gang kam, stand im Zeichen der Trauer um die Toten der Absturzkatastrophe. Später durchkreuzte das verheerende Hochwasser die Wahlkampfpläne der Politiker. Kaczynski war am 10. April zusammen mit seiner Frau Maria und 94 anderen hochrangigen Politikern, Militärs und Geistlichen bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben gekommen.

Tusk stimmt Polen auf Sparkurs ein

Nach Komorowskis Wahlsieg kann Ministerpräsident Donald Tusk nun im Kampf gegen das Haushaltsdefizit auf Unterstützung des neuen Staatsoberhaupts bauen. Noch am Wahlabend stimmte der Regierungschef seine Landsleute auf Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben ein. Komorowski gilt als Wunschkandidat der Unternehmen und Finanzmärkte. Von dem fünffachen Familienvater wird erwartet, dass er eng mit dem reformorientierten Tusk zusammenarbeitet, der als unternehmerfreundlich gilt und die Einführung des Euro befürwortet. Dagegen lehnte Kaczynski im Wahlkampf Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben ab. Sein Bruder hatte als Präsident das Vetorecht des polnischen Staatsoberhaupts genutzt, um unter anderem eine Renten-, Gesundheits- und Medienreform zu blockieren.

Mit Komorowski kann Tusk auf einen deutlich kooperativeren Präsidenten bauen. "Ab Montag müssen wir damit beginnen, noch härter zu arbeiten", sagte Tusk am Wahlabend. "Wir wollen vernünftig Geld ausgeben und das erfordert die Unterstützung von Politikern wie Bürgern. Ich werde meine politischen Partner und das Parlament bitten, mir dabei zu helfen, etwas mehr Disziplin in unseren Haushalt zu bekommen." Polen konnte zwar als einziges EU-Mitgliedsland eine Rezession im vergangenen Jahr vermeiden. Dennoch ließ ein starker Rückgang des Wirtschaftswachstums die Steuereinnahmen wegbrechen, was einen Anstieg des Haushaltsdefizits auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Folge hatte.

joe/Reuters/DPA / DPA / Reuters