Im Fall der fehlgeschlagenen Bombenanschläge auf zwei Regionalzüge hat die Bundesanwaltschaft zahlreiche Ermittlungsansätze. Man hoffe auch auf Ergebnisse von Vernehmungen im Libanon, sagte Generalbundesanwältin Monika Harms am Samstag in den ARD-"Tagesthemen". Die Ermittlungsansätze würden in den kommenden Tagen ausgewertet. "Ich schließe es nicht aus, dass es noch weitere Beteiligte gibt." Harms sagte, dass mögliche Verbindungen zum Terror-Netzwerk Al Kaida mit Vorsicht bewertet werden müssten. Es sei aber möglich, dass es eine gemeinsame Grundüberzeugung gebe. "Aber es können auch andere Verbindungen sein. Das ist noch nicht absehbar." Bei der mutmaßlichen Terrorzelle handelt es sich laut Harms um eine neue Form: "Es sind kleine Gruppen, die sich spontan zu Aktionen entschließen." Anders als beim RAF-Terror der 70er Jahre hätten diese Gruppen keine feste Struktur, was sie aber nicht weniger gefährlich mache. Die Ermittlungen und die frühzeitige Erkennung seien schwierig.
Unionspolitiker gegen spezielle Kontrollen von Muslimen
Unionspolitiker haben sich dagegen ausgesprochen, Reisende von bestimmten Volksgruppen oder Religionen an Flughäfen besonders zu kontrollieren. "Wir können keinen unter Generalverdacht stellen", sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der "Welt am Sonntag". "Das hätte zum Glück in unserer Bevölkerung niemals Akzeptanz." Nur bei konkreten Anlässen könnten verdachtsunabhängige Kontrollen angeordnet werden. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag, Wolfgang Bosbach: "Man kann doch Menschen nicht einfach wegen ihrer Hautfarbe oder ihres ethnischen Hintergrunds verdächtigen", wurde er zitiert. Etwas anderes könne dann gelten, wenn man eine verdächtige Person mit bestimmten äußerlichen Merkmalen suche. Nach den vereitelten Anschlägen auf Transatlantik-Flüge wird derzeit in Großbritannien diskutiert, ob man etwa junge muslimische Männer besonders kontrollieren sollte. Muslimische Gruppen lehnen dies ab.
Tiefensee: Hartz-IV-Empfänger als Patrouille im Nahverkehr
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) plädiert dafür, Hartz-IV-Empfänger als unbewaffnete Patrouillen im öffentlichen Nahverkehr einzusetzen. "Wir suchen immer nach Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeiten, die Empfänger staatlicher Unterstützung leisten können. Warum soll es nicht Leute geben, die in Bussen oder Straßenbahnen nach dem Rechten sehen? Das würde kaum zusätzliche Kosten verursachen, aber die Sicherheit und den Service erhöhen", sagte Tiefensee dem Magazin "Focus".
AP/DPA
