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Die Morgenlage US-Demokraten treiben Amtsenthebung voran - Thüringens CDU lehnt Koalition mit der Linken ab

Nancy Pelosi und die Demokraten planen eine erste Abstimmung zu Impeachment-Ermittlungen
Nancy Pelosi und die Demokraten planen eine erste Abstimmung zu Impeachment-Ermittlungen
© STF / Getty Images
US-Demokraten treiben Amtsenthebung voran +++ CDU koaliert nicht mit der Linken in Thüringen +++ Johnson scheitert mit Antrag auf Neuwahl +++ Waffenruhe in Nordsyrien läuft aus +++ Die Newslage am Dienstag.

Guten Morgen, liebe Leser, 

die Ergebnisse der Thüringen-Wahl wirken nach. Mike Mohring, Landeschef und Spitzenkandidat der CDU, hat zumindest eine klare Entscheidung getroffen. Er werde keine Koalition mit der Linken anstreben, verkündete Mohring, dennoch wolle er eine Gesprächseinladung annehmen. In Großbritannien erhielt Boris Johnson die nächste Abfuhr. Das Unterhaus lehnte seinen Antrag auf Neuwahlen am 12. Dezember ab.   

Wir haben für Sie zusammengefasst, was in der Nacht passiert ist und heute noch wichtig wird.

US-Demokraten treiben Amtsenthebung voran: Plenumsabstimmung geplant

Die Demokraten im Repräsentantenhaus schalten bei den Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump einen Gang hoch. Noch in dieser Woche soll es erstmals eine Plenumsabstimmung dazu geben, kündigte die Sprecherin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, in einem Schreiben an Abgeordnete an. Damit könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als "grundlose" Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren, erklärte Pelosi am Montagnachmittag (Ortszeit). 

CDU koaliert nicht mit der Linken in Thüringen

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat einen Tag nach der Landtagswahl eine Koalition seiner Partei mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow ausgeschlossen. Er kündigte nach einer Sitzung des Landesvorstandes in Erfurt jedoch erneut an, dass er einer Einladung von Ramelow zu einem Gespräch folgen werde. Mohring bekräftigte zugleich: "Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus."

Zu den Landtagswahlen in Thüringen finden Sie alle wichtigen Informationen hier im stern-Ticker.

Johnson scheitert mit Antrag auf Neuwahl und will Gesetz durchpeitschen

Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Montag mit seinem Antrag auf eine Neuwahl gescheitert. Es war bereits der dritte Versuch. Johnson wollte die Briten im Zuge des Brexit-Streits am 12. Dezember ein neues Parlament wählen lassen. Bei der Abstimmung am Abend verfehlte er jedoch die notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten. Die größte Oppositionspartei Labour lehnt eine Neuwahl derzeit ab. Bereits zwei Mal hatte er deshalb im September vergeblich versucht, eine Neuwahl herbeizuführen. Daher will Johnson heute ein Gesetz für eine vorgezogene Neuwahl durchs Unterhaus bringen. Das kündigte die Regierung am Abend an. Mit dem Kniff will Johnson die eigentlich für eine vorgezogene Parlamentswahl notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten umgehen.  

Sterbliche Überreste von al-Bagdadi auf hoher See bestattet

Die sterblichen Überreste des Anführers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, sind auf hoher See bestattet worden. Dies verlautete aus dem Pentagon. Genauere Angaben zu Ort und Verlauf der Bestattung wurden aber nicht gemacht. Der IS-Chef hatte sich in der Nacht zum Sonntag bei einem US-Militärangriff auf sein Versteck in Nordwestsyrien durch Zünden einer Sprengstoffweste selber getötet. Die Bestattung erinnert an jene von Osama bin Laden: Auch die Überreste des 2011 bei einem US-Militäreinsatz in Pakistan getöteten Chefs des Al-Kaida-Terrornetzwerks waren im Meer beigesetzt worden.

Waffenruhe in Nordsyrien läuft aus - Türkei droht mit Kampfhandlungen

Kurz vor Ablauf eines Waffenruhe-Abkommens für Nordsyrien hat die türkische Regierung mit weiteren Kampfhandlungen gedroht. Sie werde ihre Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG fortsetzen, sollten die Kurdenkämpfer aus Grenzgebieten nicht wie vereinbart bis Dienstagabend abgezogen sein, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Die Frist läuft an diesem Dienstag um 16.00 Uhr MEZ (18.00 Uhr Ortszeit) ab. 

DFB-Pokal: Bayern München in Bochum Favorit - HSV empfängt Stuttgart

Am heutigen Abend findet die 2. Runde des DFB-Pokals statt. Pokal-Verteidiger FC Bayern München geht als klarer Favorit in das Duell mit dem VfL Bochum um 20.00 Uhr. Auf dem Weg ins angestrebte Achtelfinale haben die TSG Hoffenheim gegen den Drittligisten MSV Duisburg, der 1. FC Köln gegen den Regionalligisten 1. FC Saarbrücken und der FC Schalke 04 gegen Arminia Bielefeld ebenfalls vermeintlich leichtere Aufgaben vor sich. Zu Bundesliga-Duellen kommt es zwischen dem SC Freiburg und 1. FC Union Berlin sowie Bayer Leverkusen und dem SC Paderborn. Morgen folgt der zweite Teil der zweiten Runde.

tis / vit DPA AFP

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