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Verkokst: Britischer Lord tritt nach Skandal-Video zurück

Das Mitglied des britischen Oberhauses, Lord John Sewel, wurde in einem Bordell mit Prostituierten beim Koksen gefilmt. Nach erheblichem Druck kam heute die Quittung für sein skandalöses Verhalten -  er musste aus der Labour-Partei austreten.

In England tritt Lord Sewel nach dem Skandal-Video von seinen Ämtern zurück

In England tritt Lord Sewel nach dem Skandal-Video von seinen Ämtern zurück

Wegen eines Skandals um Drogen und Prostituierte steht der stellvertretende Präsident des britischen Oberhauses, Lord John Sewel, gewaltig unter Druck. Zwar trat er am Sonntag bereits von seinen Posten als Vize-Sprecher des House of Lords und Vorsitzender eines Parlamentsausschusses zurück, am Montag wurden jedoch Forderungen laut, auch sein Mandat für das Oberhaus niederzulegen. Die oppositionelle Labour-Partei setzte Sewels Mitgliedschaft am Montag vorerst aus.
"Wenn die Anschuldigungen wahr seien, werde man prüfen müssen, ob Lord John Sewel weiterhin an der Gesetzgebung beteiligt sein solle", sagte Premierminister David Cameron am Montag in Jakarta britischen Medien.
Die Boulevardzeitung "Sun on Sunday" hatte am Wochenende das Video veröffentlicht, in dem der Politiker sich sexistisch und rassistisch über asiatische Frauen sowie abfällig über Kollegen äußern soll. Weiter ist zu sehen, wie sich der 69-jährige Familienvater mit einem Geldschein weißes Pulver von der Brust einer Frau schnupft. Dabei soll es sich um Kokain handeln.

Sewel, der ein Jahresgehalt von 82.525 Pfund (115.600 Euro) erhält, diskutiert in dem Video auch sein Einkünfte und erklärt den Frauen, dass das Geld für ihre Dienste sei. Jede Frau erhielt einen Scheck über 200 Pfund. Zudem äußert er Kritik an zahlreichen ranghohen britischen Politikern.

Enthüllungen sind "schockierend und Inakzeptabel"

Die Präsidentin des Oberhauses, Frances D'Souza, bezeichnete die "Enthüllungen über das Verhalten von Lord Sewel" als "schockierend und inakzeptabel". Es würden umgehend Ermittlungen eingeleitet. Sollte er für schuldig befunden werden, gegen den Verhaltenskodex der Parlamentskammer verstoßen zu haben, könnte er der erste Lord sein, der entsprechend der von ihm mit ausgearbeitenen Regeln aus dem Parlament ausgeschlossen wird.

hev / DPA / AFP
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?