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Liebe und Kirchenrecht: Hochzeit nach Scheidung: Darf die Kirche dann kündigen?

Eine geschiedener Arzt heiratet wieder - und ist seinen Job los. Gibt's nicht? Gibt's doch! Und wenn die katholische Kirche der Arbeitgeber ist, ist das sogar rechtens. Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob das so bleiben kann. Fragen und Antworten zum Fall.

Ein Kreuz und Hinweisschilder in einem von der Kirche betriebenen Krankenhaus - Chefarzt gekündigt

Wand in einem von der Kirche betriebenen Krankenhaus: Die Kündigung eines geschiedenen Chefarztes, der wieder geheiratet hat, beschäftigt das Bundesverfassungsgericht

Kann eine zweite Heirat nach einer Scheidung ein Kündigungsgrund sein? Ja, im Fall des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf ist das passiert. Das Bundesarbeitgericht in Erfurt verhandelt an diesem Donnerstag die Kündigungsschutzklage - bereits zum zweiten Mal.

Was ist die Besonderheit dieses Falls?

Der Mann ist seit dem Jahr 2000 als Chefarzt in einem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf beschäftigt. Er ist damit Angestellter einer kirchlichen Einrichtung. Sein Dienstvertrag basiert auf einer vom Erzbistum Köln erlassenen Grundordnung, nach der von den Mitarbeitern die Anerkennung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre erwartet wird.

Warum wurde ihm gekündigt?

Grund für die Kündigung des Mediziners ist eine Hochzeit - allerdings seine zweite. Nach der Scheidung von seiner ersten Frau fand er eine zweite Liebe und heiratete sie 2008 - standesamtlich. Nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der katholischen Kirche gilt eine Wiederheirat als ungültige Ehe. Das Verhalten des Arztes wertete der kirchliche Arbeitgeber als schwerwiegenden Loyalitätsverstoß. 2009 erhielt der Chefarzt deshalb die Kündigung - gegen die er seitdem rechtlich vorgeht.

Haben Kirchen als Arbeitgeber einen Sonderstatus?

Ja, den haben sie. Er resultiert aus dem vom Grundgesetz garantierten kirchlichen Selbstbestimmungsrecht, der auch Auswirkungen auf ihre Rolle als Arbeitgeber hat. Das Bundesverfassungsgericht billigte den Kirchen 1985 das Recht zu, Arbeitsverhältnisse nach ihrem religiösen Selbstverständnis zu regeln.

Gibt es oft Entlassungen wegen Verstößen gegen religiöse Grundsätze?

Kündigungen wegen Verstoßes gegen Loyalitätspflichten seien nicht besonders häufig, sagt der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing. "Bei Wiederheirat erfolgt eine Kündigung in der Regel auch nur bei Angestellten in leitenden oder herausgehobenen Positionen." Anders sei es bei Kirchenaustritten - sie könnten für alle Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen ein Kündigungsgrund sein.

Gibt es sonst noch Besonderheiten?

Die Bezahlung Hunderttausender Kirchenmitarbeiter wird in der Regel nicht in Tarifverhandlungen festgelegt, sondern in Kommissionen. Arbeitskämpfe sind nicht erlaubt.

Es ist das zweite Mal, dass sich die Bundesarbeitsrichter mit der Chefarzt-Kündigung befassen. Warum?

Ihr Urteil von 2011, mit dem sie der Kündigungsschutzklage des Mediziners stattgaben, wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Sie hatten bei der Abwägung der Rechte der Kirche und des Arbeitnehmers das Interesse des Arztes an Weiterbeschäftigung höher bewertet als den schwerwiegenden Loyalitätsverstoß. Ähnlich hatten auch die Vorinstanzen in Nordrhein-Westfalen entschieden. Der Arzt beruft sich bei seinem Anliegen wie die katholische Kirche auf die Verfassung, allerdings auf den besonderen Schutz von Ehe und Familie.

Wie wertete das Bundesverfassungsgericht den Fall?

Es hat den Sonderstatus der Kirchen gestärkt. Die Verfassungsrichter entschieden, dass die katholische Kirche Mitarbeitern auch weiterhin kündigen darf, wenn sie nach einer Scheidung ein zweites Mal heiraten. Und: Arbeitsgerichte dürften dieses "kirchliche Selbstverständnis" nur eingeschränkt überprüfen.

Welche Möglichkeit haben die Bundesarbeitsrichter jetzt noch?

Sie können der Kündigung doch noch stattgeben, bei ihrer Linie bleiben, oder einen anderen Weg gehen. Einige Arbeitsrechtler erwarten, dass sie den Fall weitergeben - zum Europäischen Gerichtshof. Ähnlich agierte das Bundesarbeitsgericht bereits im März 2016 in einem anderen Fall. Damals ging es darum, ob kirchliche Arbeitgeber die Konfession von Bewerbern als Kriterium bei Neueinstellungen festlegen dürfen.

dho/Simon Rothe / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.