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Nach Atomunfall in Fukushima: Lage in Japan bleibt weiterhin kritisch

Steigende Radioaktivität im Meerwasser, Regen behindert die Sicherheitsarbeiten: Die Situation in dem havarierten Atomkraftwerk von Fukushima bleibt gefährlich. Nach Nicolas Sarkozy will auch Guido Westerwelle Tokio besuchen. Viele Überlebende des Erdbebens harren weiter in Notlagern aus.

Rund drei Wochen nach Beginn der größten Katastrophe der japanischen Nachkriegsgeschichte ist dasDas Atomkraftwerk Fukushima ist weiter außer Kontrolle. Noch immer tritt Radioaktivität aus. Die Strahlung im Meer vor der Atomruine steigt. Die Regierung lehnt jedoch eine weitere Evakuierung ab, obwohl die Internationale Atomenergiebehörde sie empfohlen hatte.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verteidigte in Tokio die Nutzung der Atomenergie. Außenminister Guido Westerwelle will Japan am Samstag besuchen.

Der AKW-Betreiber Tepco hat begonnen, verstrahlte Trümmer mit Kunstharz zu besprühen. Tepco musste die Versuche aber wegen Regens wieder stoppen. Mit dem Kunstharz soll unter anderen die Ausbreitung von radioaktivem Staub gestoppt werden.

Derweil steigt die Radioaktivität im Wasser: Im Meer vor dem AKW seien Jod-Partikel mit einer 4385-fach höheren Konzentration als erlaubt gemessen worden, berichtete die Atomaufsichtsbehörde. Der genaue Weg, wie das radioaktive Jod aus dem Kraftwerk ins Meer kommt, ist nicht klar.

Der französische Präsident Sarkozy traf bei seinem Kurzbesuch in Tokio mit dem japanischen Ministerpräsidenten Naoto Kan zusammen. Die Welt brauche Atomkraft, um den Klimawandel zu bekämpfen, sagte Sarkozy nach Angaben der Nachrichtenagentur Kyodo. Sie könne helfen, den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids zu verringern. Zugleich forderte er, die internationale Gemeinschaft solle über neue Sicherheitsstandards für AKW diskutieren. Er ist der erste ausländische Staatschef, der Japan seit der Atom-Katastrophe besucht.

Ministerpräsident Naoto Kan sagte, das Thema Sicherheit der Atomkraft sollte beim nächsten G-8-Gipfel Ende Mai in Deauville in Frankreich zur Sprache kommen.

Vor Sarkozy war bereits die Chefin des französischen Atomkonzerns Areva, Anne Lauvergeon, mit fünf Experten in Japan eingetroffen. Die Fachleute sollen dabei helfen, hoch radioaktives Abwasser aus der Atomanlage zu entfernen.

Am Samstag reist auch Außenminister Westerwelle nach Tokio. Er besucht derzeit China. Mit dem Kurzbesuch wolle er Deutschlands Solidarität mit dem schwer getroffenen japanischen Volk zum Ausdruck bringen, hieß es aus seiner Umgebung.

Auch Japans Kaiser Akihito stand den Opfern des verheerenden Erdbebens im Nordosten des Landes mit Gesten der Solidarität bei. Erstmals traf er direkt mit Überlebenden zusammen. Zusammen mit seiner Frau Michiko nahm sich der Monarch eine Stunde Zeit, um in der Budokan-Halle der Hauptstadt den dort untergebrachten rund 290 Flüchtlingen Trost zu spenden.

Die Zahl der nach dem Erdbeben und dem Tsunami vom 11. März offiziell für tot Erklärten stieg auf 11 362. Weitere 16 290 Menschen werden noch vermisst.

Am Donnerstag suchte ein weiteres heftiges Nachbeben der Stärke 6,0 die Menschen in der Katastrophenregion heim. Vor allem für die vielen alten Menschen ist es immer anstrengender, auf den harten Lagern in den Notunterkünften auszuharren. Es regnet dort viel, und die Temperaturen liegen morgens immer noch um den Gefrierpunkt.

Inzwischen werden zwar Notbehausungen gebaut. Die reichen aber noch nicht. Viele alte Menschen wollen auch dafür nicht ihre Heimatorte verlassen. Denn sie befürchten, aus ihren sozialen Gemeinschaften gerissen zu werden.

Wegen der hohen Strahlenwerte im 40 Kilometer von Fukushima entfernten Ort Iitate hatte die Atomenergiebehörde IAEA am Mittwoch in Wien geraten, die 7000-Einwohner-Stadt zu räumen. Greenpeace hatte nach eigenen Messungen dringend eine Ausweitung der Evakuierungszone rund um Fukushima von 20 auf 40 Kilometer verlangt.

Es gebe im Moment keine sofortigen Pläne für einen solchen Schritt, sagte Regierungssprecher Yukio Edano. Man werde aber ausgehend von IAEA-Daten den Boden um das AKW intensiver auf Strahlen untersuchen.

Unterdessen ist eine weitere deutsche Riesen-Pumpe auf dem Weg zum havarierten Atomkraftwerk. Das Gerät des Pumpenherstellers Putzmeister aus Baden-Württemberg soll bei der Kühlung der Atomruine helfen.

liri/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.