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News des Tages: Poroschenko: Ukraine "droht ein großangelegter Krieg mit der Russischen Föderation"

Trump und Merkel treffen sich bilateral beim G20-Gipfel +++ Französisches Pannen-Akw Fessenheim vor dem Aus +++ 14 Jahre Haft für Anschlag auf BVB-Bus +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.

Poroschenko sieht die Gefahr eines russischen Einmarsches in die Ukraine

Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine: "Dem Land droht ein großangelegter Krieg mit der Russischen Föderation."

DPA

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Trump und Merkel sprechen bilateral auf G20-Gipfel (20.11 Uhr)

  • Poroschenko: "Ukraine droht Krieg mit Russland" (19.56 Uhr)

  • Union und SPD für UN-Migrationspakt (17.31 Uhr)

  • Kopftuch-Streit: Entschädigung für Lehrer-Bewerberin (17.07 Uhr)

  • Zeitumstellung bleibt wohl noch bis 2021 (16:03 Uhr)

  • Unterhaltssätze für Kinder steigen ab Januar (15.31 Uhr)
  • 14 Jahre Haft für BVB-Attentäter (14.14 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:

+++ 21.26 Uhr: Poroschenko warnt vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine +++

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat mit drastischen Worten vor der Gefahr eines russischen Einmarschs in sein Land gewarnt. "Die Zahl der Einheiten, die entlang unserer ganzen Grenze stationiert wurden, ist um einiges gestiegen", sagte er in einem TV-Interview. Er warnte: "Dem Land droht ein großangelegter Krieg mit der Russischen Föderation."

Allein die Zahl russischer Panzer habe sich von September bis Oktober verdreifacht, fügte Poroschenko an. Daher sei die Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine nach dem jüngsten militärischen Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch gerechtfertigt. Seit 2014 habe sich die Zahl der russischen Soldaten an den Landesgrenzen verdreifacht, die der Schützenpanzer verfünffacht und die der Artillerie verzehnfacht. Auch die Zahl der russischen Flugzeuge, Raketenwerfer und Schiffe in der Nähe der ukrainischen Grenze sei stark gestiegen. Kiew sieht sich seit der russischen Annektion der Halbinsel Krim 2014 im Krieg mit dem Nachbarn. 

+++ 20.11 Uhr: Donald Trump spricht beim G20-Gipfel mit Angela Merkel über Autozölle +++

US-Präsident Donald Trump will die Bühne des G20-Gipfels in Buenos Aires vor allem für bilaterale Treffen mit wichtigen Staatsleuten nutzen. Neben einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und einem gemeinsamen Abendessen mit Chinas Präsident Xi Jinping werde es auch eine bilaterale Zusammenkunft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geben, kündigte das Weiße Haus an. Fragen des Welthandels dürften dabei im Vordergrund stehen. Einem Bericht der "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf EU-Quellen zufolge könnte es schon in der Woche nach dem Gipfel zu neuen Autozöllen auf US-Importe aus Europa kommen. Ausdrücklich nicht auf der Liste steht Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman.

Trump und Merkel treffen sich beim G20-Gipfel in Buenos Aires

Bilaterales Treffen in Buenos Aires: Donald Trump und Angela Merkel sprechen beim G20-Gipfel unter vier Augen.

DPA

+++ 19.56 Uhr: Poroschenko wirft Russland massive Truppenkonzentration an Grenze zur Ukraine vor +++

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland eine massive Truppenkonzentration an der Grenze vorgeworfen und vor einem drohenden Krieg gewarnt. Die russische Armee habe die Zahl der Panzer an ihren Stellungen entlang der Grenze verdreifacht, sagte Poroschenko am Dienstagabend zu mehreren ukrainischen Fernsehsendern. Er warnte vor der Gefahr eines "vollständigen Kriegs".

+++ 19.08 Uhr: Japan bringt umstrittenes Einwanderungsgesetz für Fachkräfte voran +++

Japans rechtskonservative Regierungskoalition von Ministerpräsident Shinzo Abe hat im Unterhaus trotz Kritik der Opposition einen Gesetzentwurf zur Einwanderung Hunderttausender Facharbeiter durchgebracht. Über den am Dienstag verabschiedeten Text soll nun am Mittwoch das Oberhaus, die zweite Kammer des Parlaments, beraten. Dem Gesetzentwurf nach könnten binnen fünf Jahren bis zu 345.150 Arbeiter mit speziellen Visa nach Japan kommen. Damit will die Regierung den akuten Fachkräftemangel in 14 Branchen lindern, darunter der Bau- und Agrarsektor sowie die Altenpflege. Eine umfassende Einwanderung will der Inselstaat aber vermeiden.

+++ 18.54 Uhr: Slowenien beruft erstmals Frau an die Spitze des Generalstabs +++

Die Regierung des Nato-Mitgliedslandes Slowenien hat erstmals eine Frau an die Spitze des Generalstabs seiner Streitkräfte berufen. Die Generalin Alenka Ermenc löse General Alan Geder ab, dessen Stellvertreterin sie zuletzt gewesen sei, teilte das slowenische Verteidigungsministerium mit.

Die 55 Jahre alte Ermenc schloss sich 1991 der slowenischen Territorialverteidigung an. Sie nahm am kurzen Krieg im Sommer 1991 teil, der die Unabhängigkeit Sloweniens vom damaligen Jugoslawien besiegelte. Später diente sie auf verschiedenen Kommandoposten und in leitenden Positionen der neu geschaffenen slowenischen Armee.

+++ 18.43 Uhr: Uber wegen vertuschten Datenlecks in Europa mit Millionen-Strafe belegt +++

Der US-Fahrdienstvermittler Uber muss wegen seines Umgangs mit einem massiven Hackerangriff auf Nutzerdaten eine Geldstrafe in Europa zahlen. Die Datenschutzbehörden in Großbritannien und den Niederlanden verhängten ein Bußgeld in Höhe von insgesamt gut einer Million Euro gegen Uber, wie beide Länder mitteilten. London verlangt demnach eine Zahlung von 435.000 Euro, während das US-Unternehmen in den Niederlanden mit einer Geldstrafe in Höhe von 600.000 Euro belegt wurde.

Bei dem Cyberangriff auf Uber im Oktober und November 2016 hatten die Hacker Daten von gut 57 Millionen Nutzern und Fahrern erbeutet. Das Unternehmen verschwieg den Datendiebstahl aber ein Jahr lang. Uber soll den Hackern zudem 100.000 Dollar gezahlt haben, damit diese die Daten löschen.

+++ 17.31 Uhr: Große Mehrheit bei Union und SPD für umstrittenen UN-Migrationspakt +++

Nach der SPD-Fraktion haben sich auch die Abgeordneten von CDU und CSU mit großer Mehrheit hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. Die Koalitionsfraktionen wollen an diesem Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag beschließen, in dem die auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen führenden Unionspolitikern unterstützte UN-Vereinbarung begrüßt wird. Der Pakt liege in deutschem Interesse, heißt es in dem Entschließungsantrag von Union und SPD, der bei der Union mit fünf Gegenstimmen beschlossen wurde.

+++ 17.31 Uhr: Opfer sexueller Gewalt in Frankreich können Vorfall online melden +++

Opfer sexueller Gewalt oder Belästigung in Frankreich können Taten neuerdings auf einem Onlineportal anonym melden. Eine entsprechende Internetseite unter dem Motto "#NeRienLaisserPasser" (dt.: Nichts durchgehen lassen) ist Anfang der Woche freigeschaltet worden. Die Regierung unternehme alle Anstrengungen, um Opfern eine bessere Stimme zu geben, hieß es in einer Mitteilung von Innenminister Christophe Castaner und der Staatssekretärin für die Gleichstellung von Frauen und Männern, Marlène Schiappa, die das Portal am Dienstag in Paris vorstellten.

Über das Portal können Opfer oder Zeugen eines Verbrechens Kontakt mit der Polizei aufnehmen und über einen Chat den Vorfall schildern oder Hilfe suchen. Sie sind nicht verpflichtet, ihren Namen anzugeben - um mit einem Polizeibeamten ins Gespräch zu kommen, müssen sie lediglich die Postleitzahl des Tatorts eingeben. Das Portal ist rund um die Uhr verfügbar. Die Polizisten arbeiten eng mit Psychologen und Experten zusammen.

+++ 17.07 Uhr: Kopftuch-Urteil: Berlin soll Lehrer-Bewerberin Entschädigung zahlen +++

Zum wiederholten Male soll das Land Berlin einer Muslimin eine Entschädigung zahlen, weil sie wegen ihres Kopftuchs nicht in den Schuldienst übernommen wurde. Das Landesarbeitsgericht sprach der Frau am Dienstag eineinhalb Monatsgehälter zu, das sind nach Angaben eines Sprechers 5159 Euro. Sie sei aufgrund ihrer Religion benachteiligt worden.

Gleichwohl stellte das Gericht das Berliner Neutralitätsgesetz, das Polizisten, Justizmitarbeitern und Lehrern allgemeinbildender Schulen das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke im Dienst untersagt, nicht in Frage. Es sei verfassungskonform auslegbar. Im konkreten Einzelfall sei allerdings keine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität durch das Kopftuch erkennbar gewesen, so das Gericht. Die Vorinstanz hatte die Klage der Frau noch unter Berufung auf das Neutralitätsgesetz abgewiesen. Berlin will gegen das Urteil Revision vor dem Bundesarbeitsgericht einlegen, wie die Anwältin des Landes, Seyran Ates, ankündigte.

+++ 16:51 Uhr: Großrazzia gegen Zigarettenschmuggler in Berlin und Brandenburg +++

Zollfahnder und Polizei sind in Berlin und Brandenburg mit einer groß angelegten Razzia gegen Zigarettenschmuggler vorgegangen. Im Zuge der Durchsuchung von zwölf Objekten sei der 31 Jahre alte Hauptbeschuldigte festgenommen worden, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Neben umfangreichen Beweismitteln wie Handys seien etwa eine halbe Million unversteuerter Zigaretten, 200 Kilo unversteuerter Wasserpfeifentabak, 110.000 Euro in bar und zwei Fahrzeuge sichergestellt worden. Der Steuerschaden wird aktuell auf über 300.000 Euro geschätzt, nach Auswertung der Beweismittel könnte er sich den Angaben zufolge noch erheblich erhöhen.

+++ 16:45 Uhr: Netzagentur droht Telekom mit 200.000 Euro Strafe wegen "StreamOn"+++

Der Streit zwischen der Bundesnetzagentur und der Deutschen Telekom über Streaming-Dienste geht weiter. Die Regulierungsbehörde forderte den Konzern am Dienstag auf, endlich bestimmte "StreamOn"-Tarife zu ändern - tut sie das nicht, will die Behörde insgesamt 200 000 Euro als sogenanntes Zwangsgeld einfordern.

Bei "StreamOn" wird der Datenverbrauch nicht auf das Monatsvolumen angerechnet, wenn man zum Beispiel Videos streamt auf Netflix oder der ARD Mediathek. Allerdings drosselt die Telekom die Übertragungsrate in bestimmten Tarifen und man kann den Film unterwegs nur in einer niedrigeren Auflösung (SD) sehen als dies zu Hause im W-Lan möglich ist (HD oder ultra HD).

Diese "Videodrossel" stört die Netzagentur: Aus ihrer Sicht handelt es sich um einen Verstoß gegen die Netzneutralität, also der Gleichbehandlung des Datenverkehrs.

+++ 16.07 Uhr: Ikea ruft weltweit 45.000 "Glivarp"-Tische zurück +++

Der Möbelriese Ikea ruft weltweit den Ausziehtisch "Glivarp" in der Farbe weiß zurück. Ausziehplatten des Glastisches könnten sich aus den Schienen lösen und herunterfallen, teilte Ikea am Dienstag mit. Darauf hätten Kunden das Unternehmen aufmerksam gemacht. Sechs Kunden seien verletzt worden, drei davon mussten einen Arzt aufsuchen, sagte eine Ikea-Sprecherin AFP. Es gehe ausschließlich um Tische, die nach dem 1. Januar 2017 verkauft wurden - weltweit sind es rund 45.560. Ikea nimmt sie auch ohne Kaufnachweis zurück.

+++ 16:03: Ende der Zeitumstellung wohl noch nicht 2019 +++

Das Ende der Zeitumstellung im Frühjahr und Herbst kommt wohl noch nicht 2019. Die EU-Staaten wollten mehr Vorlaufzeit, bestätigten EU-Diplomaten am Dienstag in Brüssel. Deshalb würden die zuständigen Minister kommenden Montag noch keine Entscheidung treffen. Als Kompromiss liege ein Vorschlag des österreichischen Ratsvorsitzes auf dem Tisch, den Dreh an der Uhr 2021 abzuschaffen.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, schon von kommendem Jahr an nicht mehr an der Uhr zu drehen. Die Staaten sollen stattdessen wählen können, ob sie künftig immer Winter- oder Sommerzeit haben wollen. Diplomaten erläuterten jetzt, die Abschaffung des Hin und Her ließe sich zwar schnell entscheiden. Die Wahl der künftigen Zeit und die Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten seien hingegen kompliziert.

+++ 15.32 Uhr: Polizist in Nordrhein-Westfalen bei Einsatztraining angeschossen +++

Ein Polizeibeamter aus Nordrhein-Westfalen ist bei einem Einsatztraining angeschossen und schwer verletzt worden. Ein Kollege verletzte den 23-Jährigen durch einen Schuss in den Hals, wie die Kölner Polizei mitteilte. Es sei von einem Fehlverhalten des 22-Jährigen Kollegen auszugehen. Die beiden Beamten waren bei einem Einsatztraining im Polizeipräsidium Bonn auf dem Weg von einem Umkleideraum zum Schießstand. Dabei trugen sie sowohl ihre Dienstwaffen als auch baugleiche Pistolenattrappen, die im Training verwendet werden. Die Umstände und Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar.

Für den verletzten 23-Jährigen bestand keine Lebensgefahr.

+++ 15.31 Uhr: Unterhaltssätze für Kinder steigen ab Januar +++

Unterhaltspflichtige müssen sich ab Anfang kommenden Jahres auf höhere Zahlungen für ihre minderjährigen Kinder einstellen. Die Bedarfssätze in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt steigen zum 1. Januar: Der Mindestunterhalt für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs steigt den Angaben zufolge bei einem Nettoeinkommen von bis zu 1500 Euro ab Januar von 348 Euro auf 354 Euro und für das Alter von sieben bis zwölf Jahren von 399 Euro auf 406 Euro. Kinder vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit bekommen dann 476 Euro statt bisher 467 Euro. Auf den Bedarf des Kindes wird das Kindergeld angerechnet. Dieses soll ab dem 1. Januar 2019 für ein erstes und zweites Kind auf 204 Euro, für ein drittes Kind auf 210 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind auf 235 Euro angehoben werden.

+++ 15.28 Uhr: Weiteres mutmaßliches Opfer von Ex-Pfleger Högel exhumiert +++

Die türkischen Behörden haben ein weiteres mögliches Opfer des bereits verurteilten Patientenmörders Niels Högel exhumiert. Die Zeitung "Hürriyet" berichtete, im südtürkischen Midyat habe die Generalstaatsanwaltschaft das Grab einer Jesidin öffnen und Proben entnehmen lassen. Gerichtsmediziner sollen jetzt die genaue Todesursache der Frau klären, die 2005 im Klinikum Delmenhorst gestorben war. Die Staatsanwaltschaft hatte die türkischen Behörden gebeten, die Leichen von vier früheren Patienten des Ex-Pflegers auszugraben und auf Rückstände von Medikamenten zu untersuchen. In einem Fall steht eine Exhumierung noch aus. In einem Fall hatte sich der Verdacht nicht erhärtet, in einem anderen Fall erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes.

+++ 14.42 Uhr: EU-Spitzen blicken sorgenvoll auf G20-Gipfel +++

EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker blicken sorgenvoll auf den bevorstehenden G20-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsmächte. "Die langfristigen Verpflichtungen der G20, die Märkte offen zu halten, Protektionismus zu bekämpfen und das multilaterale Handelssystem zu unterstützen, drohen, leere Worte zu werden", schrieben sie in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten. Die Aussichten vor dem am Freitag beginnenden Gipfel in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires seien eher düster. Als einen Beleg für ihre Einschätzung nennen Tusk und Juncker die von US-Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen angezettelten Handelskonflikte. Sie haben zuletzt für schwere Spannungen zwischen den USA und China, aber auch im transatlantischen Verhältnis gesorgt.

+++ 14.29 Uhr: Berlin begrüßt angekündigtes Aus für AKW Fessenheim 2020 +++

Die Bundesregierung hat die angekündigte endgültige Schließung des grenznahen französischen Atomkraftwerks Fessenheim begrüßt. "Es ist erfreulich, dass Präsident Macron sich persönlich dafür verbürgt, Fessenheim im Sommer 2020 zu schließen", sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Wichtig ist jetzt, dass diesen Worten auch Taten folgen." Frankreich hatte die Schließung der Anlage im Elsass bereits grundsätzlich beschlossen, aber bisher keinen konkreten Termin für die Abschaltung genannt. Fessenheim ist das älteste noch laufende Atomkraftwerk Frankreichs. Kritikern gilt es schon seit Jahrzehnten als Sicherheitsrisiko.

+++ 14.14 Uhr: Bombenanschlag auf BVB-Mannschaftsbus: Attentäter zu 14 Jahren Haft verurteilt +++

Lange Haftstrafe für den BVB-Attentäter: Wegen des Sprengstoffanschlags auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund hat das Dortmunder Landgericht den Angeklagten Sergej W. am Dienstag zu 14 Jahren Haft verurteilt. Gut eineinhalb Jahre nach dem Attentat hielt die Strafkammer den Beschuldigten des 29-fachen Mordversuchs, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der gefährlichen Körperverletzung für schuldig.

Die Dortmunder Richter blieben mit ihrem Urteil unter der Strafmaßforderung der Staatsanwaltschaft, die lebenslange Haft beantragt hatte. Zugleich verhängte die Kammer aber eine weit höhere Strafe als von der Verteidigung gefordert - die Anwälte von W. hatten auf deutlich weniger als zehn Jahre Gefängnis plädiert.

Das Attentat vom 11. April 2017 hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. W. gab in dem Prozess zu, unweit des Mannschaftshotels von Borussia Dortmund in einer Hecke drei selbstgebaute Sprengsätze mit Metallstiften deponiert und beim Vorbeifahren des BVB-Mannschaftsbusses ferngezündet zu haben.

+++ 14.05 Uhr: Drei US-Soldaten in Afghanistan getötet +++

Bei einer Explosion in Afghanistan sind am Dienstag drei US-Soldaten getötet worden. Weitere drei seien verwundet worden, als ein Sprengsatz detonierte, teilte die Nato-Mission "Resolute Support" mit. Der Vorfall habe sich in der Nähe der südöstlichen Provinzhauptstadt Ghasni ereignet. Ein amerikanischer Zivilangestellter des Militärs sei ebenfalls verwundet worden. Er und die verletzten Soldaten seien in Sicherheit gebracht worden und würden nun medizinisch versorgt. Seit Jahresbeginn wurden damit insgesamt zwölf US-Soldaten im Einsatz in Afghanistan getötet.

+++ 13.53 Uhr: Urteil gegen "Lasermann" vor Bundesgerichtshof - nun rechtskräftig +++

Das Urteil gegen den wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten "Lasermann" ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des schwedischen Angeklagten gegen das Urteil des Frankfurter Landgerichts vom Februar jetzt als unbegründet zurück. Das angefochtene Urteil enthalte keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Mannes, hieß es zum BGH-Beschluss vom 20. November. Das Frankfurter Gericht hatte den Mann wegen des Mordes an einer Garderobenfrau im Februar 1992 verurteilt. Der Fall wurde erst jetzt verhandelt, da sich der Angeklagte bereits seit 1995 in Schweden in Haft befand. Er wurde Ende 2016 nach Deutschland ausgeliefert. Als "Lasermann" wurde er bezeichnet, weil er für seine Anschläge in Schweden ein Gewehr mit Laserzielvorrichtung benutzt hatte.

+++ 13.35 Uhr: Dobrindt: Militär-Missverständnisse im Ukraine-Konflikt verhindern +++

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat an die EU appelliert, sich deeskalierend in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzuschalten. Es bestehe die große Gefahr, "dass neben der bewussten Provokation auf der anderen Seite militärische Missverständnisse entstehen können", sagte Dobrindt in Berlin. Diese müssten unter allen Umständen vermieden werden. "Dazu braucht man immer auch einen Kommunikationskanal, der offen gehalten werden muss." Dobrindt rief die EU auf, sich für einen Gesprächskanal zu engagieren und hilfreich dabei zu sein, unabsichtliche Eskalationen zu vermeiden.

+++ 13.12 Uhr: Ehemaliger KZ-Wachmann meldet sich am siebten Prozesstag krank +++

Im Prozess gegen einen ehemaligen SS-Wachmann im Konzentrationslager Stutthof hat sich der Angeklagte krank gemeldet. Der 95-Jährige aus dem Kreis Borken ließ vor dem siebten Verhandlungstag am Landgericht Münster ein Attest seines Hausarztes vorlegen. Demnach ist er erschöpft und nicht reisefähig, wie der Vorsitzende Richter Rainer Brackhane mitteilte. Der medizinische Gutachter des Gerichts soll den Angeklagten noch in dieser Woche besuchen und die Angaben des Hausarztes überprüfen. Die Anklage wirft dem Mann hundertfache Beihilfe zum Mord in dem deutschen KZ bei Danzig von 1942 bis 1944 vor. Der Angeklagte bestreitet, von dem systematischen Morden gewusst zu haben.

+++ 12.56 Uhr: EU-Studie: Deutsche Exporte sichern Millionen Jobs +++

Die deutschen Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union sichern laut einer neuen EU-Studie 8,4 Millionen Arbeitsplätze. In der Bundesrepublik selbst hängen demnach 6,8 Millionen Jobs an diesen Ausfuhren. Weitere 1,6 Millionen Arbeitsplätze sichert das deutsche Exportgeschäft in anderen EU-Staaten wie Polen (270.000 Jobs), Italien (160.000) oder den Niederlanden (155.000). Andersherum sind zudem 1,1 Millionen deutsche Arbeitsplätze eng mit dem Exportgeschäft anderer EU-Länder verbunden, wie aus der Studie hervorgeht.

+++ 12.31 Uhr: EU-Vorsitz schließt neue Sanktionen gegen Russland nicht aus +++

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft schließt angesichts der Eskalation im Krim-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland nicht aus. "Die Frage von weiteren Sanktionen wird sich zeigen, wir haben demnächst einen gemeinsamen Rat", sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin. Allerdings müsse der Sachverhalt des jüngsten Vorfalls zwischen Russland und der Ukraine noch geklärt werden.

+++ 12.14 Uhr: Macron hält trotz "Gelbwesten"-Protesten an Ökosteuer fest +++

Ungeachtet der Proteste der "Gelbwesten"-Bewegung hält Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an der umstrittenen Ökosteuer auf Diesel fest. Die Regierung bleibe bei ihrem Kurs, der "richtig und notwendig" sei, sagte Macron bei der Vorstellung eines Zehnjahres-Plans zur Energiewende in Paris. Die Abgabe werde aber an die jeweilige Höhe der Kraftstoffpreise angepasst. Damit würden Belastungen für Bürger in ländlichen Gebieten oder in Vorstädten abgemildert, sagte Macron. Die Forderung der "Gelbwesten" nach einer umfassenden Senkung aller Steuern wies Macron zurück: Dies könne niemand ernsthaft verlangen, der weiter kostenlose Kinderkrippen, Schulen und Krankenhäuser wolle, betonte er. 

+++ 11.43 Uhr: Innenminister beraten über Umgang mit Polizisten-Meldeportal +++

Ein Internet-Portal, auf dem vor Polizisten gewarnt werden soll, beschäftigt die Innenminister. Bei ihrer am Mittwoch beginnenden Konferenz in Magdeburg wollen sie nach Wegen suchen, wie mit dem Meldeportal von Aktivisten umgegangen werden soll. Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) hat das Thema "Cop map" (Polizisten-Landkarte) auf die Agenda gesetzt, wie ein Ministeriumssprecher  in Schwerin sagte. 

Bürger können seit einigen Wochen auf dem Portal Streifenwagen, Polizisten und Überwachungskameras melden, deren Standorte dann auf einer Karte zu sehen sind. "Achtung, hier droht Gefahr!", heißt es auf der Seite.

+++ 11.25 Uhr: Macron: Atomkraftwerk Fessenheim wird im Sommer 2020 geschlossen +++

Das älteste französische Atomkraftwerk in Fessenheim am Oberrhein wird im Sommer 2020 geschlossen. Das kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Vorstellung eines Zehnjahres-Plans zur Energiewende in Paris an. Deutschland verlangt bereits seit Jahren die Abschaltung des pannenanfälligen Kraftwerks nahe Freiburg im Breisgau, das seit mehr als 40 Jahren am Netz ist.

+++ 11.09 Uhr: Weniger Privatleute in Deutschland spenden - dafür höhere Summen +++

Die Zahl der privaten Spender in Deutschland ist erneut gesunken - die Spendensumme jedoch nicht. Rund 16,5 Millionen Menschen gaben von Jahresbeginn bis Ende September Geld an Organisationen und Kirchen. Dies geht aus einer Erhebung im Auftrag des Deutschen Spendenrates hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Das sei eine halbe Million Euro weniger als im Vorjahreszeitraum - und der niedrigste Wert seit der ersten Untersuchung 2005, teilte der Verband mit. Weil die Spender aber höhere Summen gaben, habe das bisherige Aufkommen 2018 im Vergleich zu den Hochrechnungen vor einem Jahr um sechs Prozent auf 3,3 Milliarden Euro zugenommen.

+++ 10.51 Uhr: Berichte: In Emiraten verurteilter britischer Student wieder zu Hause +++

Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wegen Spionage zu lebenslanger Haft verurteilte britische Student Matthew Hedges ist Medienberichten zufolge wieder nach Hause zurückgekehrt. Er landete demnach am Londoner Flughafen Heathrow.

Hedges war zuvor von VAE-Präsident Scheich Chalifa bin Said al-Nahjan begnadigt worden. Ein Gericht in Abu Dhabi hatte den 31-Jährigen vergangenen Mittwoch zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, seine akademische Forschung als Tarnung für Spionage im Dienst des britischen Auslandsgeheimdiensts MI6 benutzt zu haben. London weist die Vorwürfe zurück.

Hedges arbeitete in den VAE an einer Doktorarbeit über die Sicherheits- und Außenpolitik des Landes. Menschenrechtler hatten das Vorgehen gegen den Akademiker scharf kritisiert und den Behörden in Abu Dhabi Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien vorgeworfen.

+++ 10.46 Uhr: Angeklagter im Entführungsfall Würth freigesprochen +++

Rund dreieinhalb Jahre nach der Entführung des Sohnes von Milliardär Reinhold Würth ist ein 48-jähriger Angeklagter freigesprochen worden. Das Landgericht Gießen sah es nicht als erwiesen an, dass der Mann an der Tat beteiligt war.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Täter Komplizen hatte. Das Vorgehen sei auch deshalb besonders verwerflich, weil das Opfer wegen seiner Behinderung "stark intellektuell eingeschränkt" sei, befand die Staatsanwaltschaft. Sie hatte dreieinhalb Jahre Haft für den Angeklagten gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Zu den wichtigsten Beweismitteln in dem Indizienprozess gehörte ein Stimmgutachten. Dafür hatten Experten die aufgezeichnete Stimme des Erpressers untersucht. Die Analyse lieferte unter anderem Erkenntnisse zur Region, aus der der Anrufer vermutlich stammt und wo er Deutsch gelernt haben könnte. Denn dieser sprach mit einem deutlichen Akzent.

Das erstellte Profil passte aus Sicht der Ermittler zu dem angeklagten Serben. Die Gutachter kamen zudem nach einem Vergleich der Stimme des Angeklagten mit der Erpresserstimme zu dem Ergebnis, dass die Sprecher "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" identisch seien. Eine Zeugin aus dem Rhein-Main-Gebiet hatte die Ermittler auf die Spur des nun freigesprochenen 48-Jährigen gebracht.

+++ 10.42 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst bestätigt Gefangennahme von Offizieren +++

Der ukrainische Geheimdienst hat die Gefangennahme von eigenen Offizieren durch Russland bei dem Zwischenfall vor der Halbinsel Krim bestätigt. Gemäß dem Gesetz hätten sie den Seestreitkräften "nachrichtendienstlich" geholfen, teilte die Behörde in Kiew mit. Einer der Geheimdienstoffiziere sei vor der Festnahme von einer "ungelenkten Rakete" schwer verletzt worden. Sie sei von einem Kampfflugzeug abgefeuert worden.

Am Sonntag waren drei ukrainische Militärschiffe in der Meerenge von Kertsch auf dem Weg ins Asowsche Meer durch den russischen Grenzschutz aufgebracht worden. Alle 23 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen. Bei dem Einsatz mit Waffengewalt seien mindestens drei Ukrainer verletzt worden. Kiew hatte daraufhin in Grenzgebieten für 30 Tage das Kriegsrecht verhängt. Es soll ab diesem Mittwoch gelten. 2014 war die Schwarzmeerhalbinsel Krim von Moskau annektiert worden. Völkerrechtlich gehört sie weiter zur Ukraine.

+++ 9.40 Uhr: So viele Studenten wie noch nie an Hochschulen eingeschrieben +++

Im Wintersemester 2018/2019 sind so viele Studierende an deutschen Hochschulen eingeschrieben wie noch nie zuvor. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit und bezieht sich auf erste vorläufige Ergebnisse. Demnach waren 2.867.500 Studenten im laufenden Semester immatrikuliert - das sind 0,8 Prozent oder 22.600 Studenten mehr als im Wintersemester davor.

Die Zahl der Studienanfänger sank hingegen gegenüber dem Vorjahr um 0,9 Prozent. Die Zahl bezieht sich auf Anfänger, die im Sommersemester 2018 oder im Wintersemester 2018/19 erstmals ein Studium an einer deutschen Hochschule begonnen haben. Das waren laut Statistischem Bundesamt 508.800 weniger als im Studienjahr 2017. 

Gegenwärtig sind etwas weniger als zwei Drittel der Studierenden an Universitäten einschließlich Pädagogischen und Theologischen Hochschulen eingeschrieben. Fachhochschulen ohne Verwaltungsfachhochschulen zählen gut ein Drittel der Studenten. An Verwaltungsfachhochschulen lernen 1,7 Prozent, an Kunsthochschulen 1,3 Prozent der Studierenden.

+++ 9.25 Uhr: Helfer retten sechs gestrandete Wale in Neuseeland +++

Wildhüter und freiwillige Helfer haben am Dienstag sechs an der nördlichen Küste Neuseelands gestrandete Wale gerettet. Es gelang ihnen mit Hilfe von Pontons, die Tiere 400 Meter weit ins offene Meer zu bringen. Sie gehörten zu einer Gruppe von zwölf Zwerggrindwalen, die am Sonntag an der Nordspitze des Landes entdeckt worden war. Wie die  Naturschutzbehörde DOC mitteilte, waren zwei Tiere zu diesem Zeitpunkt bereits tot, zwei weitere verendeten später. Außerdem mussten demnach zwei Zwerggrindwale, die immer wieder an den Strand gespült wurden, eingeschläfert werden.     Erst am Samstag hatte ein Wanderer an einem abgelegenen Strand der Stewart-Insel rund 30 Kilometer vor der Südspitze der südlichen Hauptinsel Neuseelands 145 Grindwale entdeckt. Die Hälfte von ihnen war bereits verendet. Die übrigen wurden nach Angaben der Naturschutzbehörde schweren Herzens eingeschläfert, weil nur sehr geringe Chancen bestanden, sie zu retten.     Die genauen Gründe für das Stranden der Meeressäuger sind nicht klar. Wissenschaftler vermuten unter anderem, dass die Tiere in flachem Gewässer Orientierungsprobleme haben oder dass sich ein krankes Tier auf dem Weg zum Strand zu einer Art Leitwal entwickelt, dem die anderen folgen. Auch extreme Wetterbedingungen und Feinde der Wale können eine Rolle spielen.

+++ 8.05 Uhr: Auto rast in China in Fußgängergruppe +++ 

Im Südwesten Chinas ist ein Auto in eine Gruppe von Fußgängern gerast. Sieben Menschen kamen nach Polizeiangaben ums Leben, als das Auto am Dienstag in der Provinz Sichuan auf einen Gehweg fuhr. Vier weitere Menschen wurden demnach verletzt.     Der Vorfall ereignete sich gegen 10.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 Uhr MEZ) in einem Dorf nahe der Stadt Leshan. Der Fahrer des Wagens sei festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Die Verletzten wurden demnach in ein Krankenhaus gebracht. Die Hintergründe des Unglücks waren zunächst unklar.     Nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua raste das Auto auf den Gehweg und prallte gegen eine Bushaltestelle.     In China ereignen sich oft tödliche Verkehrsunfälle. Meistens ist die Ursache die Missachtung der Verkehrsregeln.     Am Donnerstag war ein Auto im Nordosten des Landes in eine Gruppe von Kindern gerast. Fünf Kinder im Vorschulalter kamen bei dem Vorfall in Huludao in der Provinz Liaoning ums Leben, 16 Kinder und drei Erwachsene wurden verletzt. Anfang November kamen 13 Buspassagiere ums Leben, als ihr Bus wegen einer Handgreiflichkeit zwischen dem Fahrer und einer Passagierin von einer Brücke stürzte.

+++ 6.04 Uhr: Attentäter Amri hat von Anschlagsplänen erzählt +++

Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz hat nach einem Medienbericht einen islamistischen Gefährder in seine Anschlagspläne eingeweiht. Darüber habe der Leiter des Berliner Landeskriminalamtes (LKA), Christian Steiof, am vergangenen Freitag in nichtöffentlicher Sitzung den Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses informiert, berichten RBB, "Berliner Morgenpost" und das Politikmagazin "Kontraste" unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung. Der LKA-Chef schilderte demnach, dass drei sogenannte Vertrauenspersonen (VP) seiner Behörde Kontakt zum Attentäter Anis Amri hatten. Einer dieser Informanten habe Mitarbeitern der Anti-Terroreinheit des LKAs von einem Gespräch mit einem Mann berichtet, der der Behörde bekannt sei und von dieser als Gefährder eingestuft werde. Im Gespräch mit der V-Person habe dieser gesagt, Amri habe ihn in seine Anschlagspläne eingeweiht.

+++ 5.58 Uhr: Merkel telefoniert nach Zwischenfall vor Krim mit Putin +++ 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Marineschiffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Merkel habe dabei am Montagabend "die Notwendigkeit von Deeskalation und Dialog" betont, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagmorgen.  Merkel und Putin hätten zudem "die Option einer Analyse des Vorfalls unter Beteiligung russischer und ukrainischer Grenzschutzexperten" erörtert. Sie hätten vereinbart, "hierzu in engem Kontakt zu bleiben". Merkel hatte am Montag auch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Die Ukraine wirft Russland vor, am Sonntag vor der Schwarzmeer-Halbinsel Krim drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt. Am Montagabend verhängte das ukrainische Parlament ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes. Der Vorfall hat Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Kiew und Moskau geschürt.

+++ 4.48 Uhr: Genetisch veränderte Babys: Peking ordnet Untersuchung an +++

Chinas Regierung hat eine Untersuchung angeordnet, nachdem ein chinesischer Wissenschaftler die weltweit erste Geburt genmanipulierter Babys verkündet hat. Die Lokalregierung der Provinz Guangdong, wo der Forscher nach eigenen Angaben seine Experimente durchgeführt hat, wurde zu einer "unverzüglichen Untersuchung"  aufgefordert. Das Teilte die Nationale Gesundheitskommission in Peking am Dienstag mit. Der Fall müsse in Übereinstimmung mit den Gesetzen behandelt werden, die auf dem Grundsatz basieren, für die Gesundheit der Menschen Verantwortung zu tragen. 

Der Forscher He Jiankui hatte am Vortag einen weltweiten Aufschrei unter Wissenschaftlern und Ethikern ausgelöst, als er die Geburt der ersten genmanipulierter Babys verkündet hatte. "Zwei wunderschöne kleine chinesische Mädchen namens Lulu und Nana kamen vor einigen Wochen weinend und so gesund wie jedes andere Baby zur Welt", sagt der Forscher He Jiankui in einem auf Youtube verbreiteten Video. 

+++ 4.12 Uhr: Schneestürme in den USA sorgen weiter für Flugausfälle +++

Strenges Winterwetter hat in Teilen der USA den Verkehr an Flughäfen und auf Straßen auch am Montag schwer beeinträchtigt. Im Mittleren Westen mussten am Montag fast 1500 Flüge gestrichen werden, nachdem Schneestürme schon am Vortag für 1200 Flugausfälle gesorgt hatten. Erneut stand dabei der Flughafen O'Hare in Chicago mit 1189 abgesagten Flügen im Mittelpunkt, berichteten amerikanische Medien. Tags zuvor waren bereits Tausende Fluggäste zum Ende des verlängerten Thanksgiving-Wochenendes an diversen Flughäfen der Region gestrandet. Ein Ausweichen auf alternative Reisewege fiel aufgrund zugeschneiter oder vereister Autobahnen aus. Das Winterwetter hielt am Montag die Staaten Wisconsin, Michigan und Indiana fest im Griff. In der Gegend um die Metropole Chicago am Lake Michigan lag der Schnee schon in der Nacht zum Montag stellenweise mehr als 25 Zentimeter hoch.

Ein Fußgänger geht in Kansas City bei Schneetreiben über eine Straße.

Ein Fußgänger geht in Kansas City bei Schneetreiben über eine Straße. Das strenge Winterwetter hat den Westen der USA fest im Griff, sorgt für Verkehrschaos und Flugausfälle.

DPA

+++ 3.16 Uhr: Bruder von honduranischem Präsidenten in den USA des Drogenhandels beschuldigt +++

Die US-Justiz hat den Bruder des honduranischen Staatschefs Juan Orlando Hernández formell des Drogenhandels beschuldigt. Der am Freitag in Miami im US-Bundesstaat Florida festgenommene Juan Antonio Hernández wurde am Montag einem dortigen Bundesgericht vorgeführt. Staatsanwälte werfen dem früheren Parlamentarier vor, zwischen 2004 und 2016 mit anderen Drogenhändlern in Kolumbien, Honduras und Mexiko zusammengearbeitet zu haben, um Kokain in die USA zu schmuggeln. Der 40-Jährige sei an "allen Etappen" des Drogenhandels beteiligt gewesen, sagte Staatsanwalt Geoffrey Berman. Der auch Tony Hernández genannte Beschuldigte habe mutmaßlich bewaffneten Schutz für Drogensendungen organisiert, Polizisten bestochen und sich selbst von Drogenhändlern schmieren lassen. Kokainpakete sollen sogar mit seinen Initialen "TH" markiert worden sein. Die US-Justiz geht mit Härte gegen honduranische Regierungsvertreter und ihre Verwandten vor, die in den Drogenschmuggel verwickelt sein sollen. So wurde 2017 der Sohn des früheren Präsidenten Porfirio Lobo in den USA zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt.

+++ 2.35 Uhr: US-Sonderermittler beschuldigt Trumps Ex-Wahlkampfmanager der Lüge +++

US-Sonderermittler Robert Mueller hat dem früheren Wahlkampfmanager von Donald Trump, Paul Manafort, vorgeworfen, die Ermittler in der Russland-Untersuchung belogen zu haben. Manafort habe das FBI und das Büro des Sonderermittlers bei einer Reihe von Themen angelogen und damit seine Vereinbarung mit der Justiz gebrochen, hieß es in einem Gerichtsdokument, das am Montagabend (Ortszeit) öffentlich wurde und unter anderem von Mueller unterzeichnet wurde. 

Manafort wies die Anschuldigung laut dem Papier zurück. Beide Seiten verständigten sich darauf, dass in dem Gerichtsverfahren gegen den 69-Jährigen ein Termin für die Urteilsverkündigung festgelegt werden soll.

+++ 2.25 Uhr: Anzeige gegen saudischen Kronprinzen in Buenos Aires vor G20 +++

Eine Menschenrechtsorganisation hat in Argentinien Anzeige gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman erstattet. Der Prinz solle wegen der Folterung und Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi bei seiner Teilnahme am bevorstehenden G20-Gipfel in Buenos Aires verhaftet werden, beantragte Human Rights Watch (HRW) am Montag bei einem Bundesgericht der argentinischen Hauptstadt. 

Vertreter der mächtigsten Industrie- und Schwellenländer kommen am 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires zu ihrem Gipfel zusammen. Mohammed bin Salman wird Saudi-Arabien an dem Treffen vertreten.

+++ 1.45 Uhr: Verlobungsring von Barbara Sinatra wird in New York versteigert +++

Mit einem Diamant-Ring in einem Glas Champagner machte US-Entertainer Frank Sinatra (1915-1998) seiner damaligen Freundin Barbara einst einen Heiratsantrag - jetzt soll dieses Schmuckstück in New York versteigert werden. Nach Schätzung des Auktionshauses Sotheby's könnte der Ring bei der Versteigerung am 4. Dezember bis zu 1,5 Millionen Dollar (etwa 1,3 Millionen Euro) einbringen. Auch weitere Schmuckstücke der im vergangenen Jahr gestorbenen Barbara Sinatra, deren Ehe mit Frank Sinatra von 1976 bis zu seinem Tod hielt, werden angeboten, darunter Armbänder, Broschen und Ohrringe.

Teuerstes Stück der Auktion dürfte ein Ring mit einem außergewöhnlich reinen und klaren tropfenförmigen blauen Diamanten werden. Nach Schätzung des Auktionshauses könnte er bis zu 30 Millionen Dollar einbringen.

+++ 1.30 Uhr: Merkel und Putin erörtern Krise zwischen Moskau und Kiew +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin haben am Montagabend die aktuelle Krise zwischen Russland und der Ukraine erörtert. Bei ihrem Telefonat bat Putin die Kanzlerin, auf die ukrainische Führung einzuwirken, "keine weiteren unüberlegten Schritte" zu ergreifen, wie die russische Agentur Tass berichtete. Dazu schilderte Putin die Situation als "provokative Aktionen" der ukrainischen Seite, sowie als "grobe Verletzung internationalen Rechts durch deren Kriegsschiffe" und als "beabsichtigtes Ignorieren der Regeln der friedlichen Passage durch territoriale Gewässer der Russischen Föderation". Die Position der Kanzlerin wurde nicht wiedergegeben.

Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert und drei ukrainische Schiffe beschossen und anschließend aufgebracht. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte daraufhin an, dass von Mittwoch an für 30 Tage das Kriegsrecht gelten solle. Das Parlament billigte diese Maßnahme am Abend mit großer Mehrheit.

+++ 1.15 Uhr: Französischer Senatsbeamter soll für Nordkorea Spionage betrieben haben +++

In Frankreich soll ein hoher Beamter des Senats Spionage für Nordkorea betrieben haben. Der Mann wurde am Sonntagabend vom französischen Inlandsgeheimdienst DGSI festgenommen, wie am Montagabend aus Justizkreisen in Paris verlautete. Bei Verhören wollen die Ermittler herausfinden, ob der Beamte des französischen Oberhauses wirklich vertrauliche Informationen an Pjöngjang weiterreichte. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte im März Ermittlungen eingeleitet.     Der Verdächtigte ist Beamter in der Abteilung für Architektur, Kulturerbe und Gärten des französischen Senats und dort für Verwaltung und Finanzen zuständig. Laut der Nachrichtensendung "Quotidien" des Senders TMC, die als erstes über den Fall berichtet hatte, wurden seine Büros in der Parlamentskammer durchsucht.     Der Absolvent der französischen Verwaltungs-Elitehochschule ENA hat mehrere Werke über Nordkorea verfasst. Laut dem Verlag Delga, der eines seiner Bücher veröffentlicht hat, hat er immer wieder die koreanische Halbinsel bereist und ist Präsident einer Vereinigung für französisch-koreanische Freundschaft.

+++ 0.04 Uhr: SPD-Abgeordneter Bülow tritt aus Partei aus +++

Der SPD-Abgeordnete Marco Bülow tritt aus der SPD aus. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Der 47-Jährige will dem Bundestag aber offenbar weiter als fraktionsloser Abgeordneter angehören, wie auch der "Tagesspiegel" berichtete. Bülow ist seit Wochen ein scharfer Kritiker des Kurses von Parteichefin Andrea Nahles. Er hatte sich auch der "Aufstehen"-Bewegung von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht angeschlossen. 

Für die ohnehin schon unter Druck stehende Nahles ist der Parteiaustritt eine weitere Hiobsbotschaft. Einzelheiten zu seinen Beweggründen will Bülow an diesem Dienstag in einer Pressekonferenz in Berlin bekannt geben. Der gelernte Journalist vertritt den Wahlkreis Dortmund I. Er sitzt seit 2002 im Bundestag.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post forderte ihn auf, sein Mandat zurückzugeben. "Die Entscheidung von Marco Bülow ist der Schlusspunkt einer längeren Entwicklung, die für viele keine Überraschung ist", sagte Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

jek/fs/anb / DPA / AFP