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Krim-Krise: Russland oder Ukraine: Wem nützt der Streit um die Straße von Kertsch?

Das Schiffsgefecht im Asowschen Meer bringt den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wieder zum Brodeln. Egal, ob es ein inszenierter Angriff von Moskau oder eine inszenierte Provokation von Kiew war, die Eskalation kommt beiden nicht ungelegen.

Wladimir Putin und Petro Poroschenko bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestages des D-Day in Ouistreham (Westfrankreich).

Wladimir Putin und Petro Poroschenko bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestages des D-Day in Ouistreham (Westfrankreich). Seit Jahren herrscht zwischen den beiden Eiszeit. 

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Wenn Polizeiermittler nach einem Täter suchen, so gilt ihre Aufmerksamkeit in erster Linie den möglichen Motiven hinter der Tat. Diese Praxis hat sich bewährt und hat auch auf der politischen Bühne ihre Legitimation. Wenn also plötzlich drei ukrainische Militärschiffe durch den russischen Grenzschutz aufgebracht worden, kommt man nicht umhin, als sich zu fragen, wem eigentlich der Konflikt, der infolge dieses rigorosen Schrittes unweigerlich ausbrechen musste, nützt. 

In den Blickfeld rücken zunächst vor allem die beiden direkten Konfliktparteien: Russland und Ukraine

Kiew versuchte aus dem Vorfall, sofort möglichst großen politischen Profit zu schlagen. Seit geraumer Zeit fordert die Regierung von Petro Poroschenkovon von der Nato mehr Militär- und Finanzhilfen. Die westlichen Verbündeten waren auch die ersten, an die kurz nach dem Aufbringen der Schiffe, ein drängender Appell erging. "Aggression! Wir warten auf die Reaktion unserer Verbündeten", twitterte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow noch am Sonntagabend. 

Die Ukraine ist zwar kein Mitglied der Nato und auch kein Beitrittskandidat, doch das Land erhält seit Jahren Hilfe. Als Partner wird die Ukraine von der Nato bei der Modernisierung seiner Streitkräfte unterstützt. In Kiew gibt es zwei Nato-Büros. Das eine informiert die ukrainische Öffentlichkeit über das Bündnis, das andere berät Politik und Militär, unter anderem bei der Modernisierung von Kommandostrukturen.

Ukraine will "tödliche Waffen" von der Nato

Die USA liefern außerdem Waffen an die Ukraine. Im Mai dieses Jahres wurden die ersten US-Panzerabwehrraketen vom Typ "Javelin" geliefert. Die Ukraine wird zudem von den USA mit sogenannter "nicht tödlicher" Ausrüstung versorgt, dazu zählen etwa Nachtsichtgeräte, Funkgeräte und Humvees.

Kiew fordert aber vor allem die Lieferung von sogenannten "tödlichen Waffen", Angriffswaffen also. Das Interesse der Nato am Konflikt in der Ukraine ist in den letzten Jahren aber merklich gesunken. Zum einen entmutigt die verfahrenen Situation, zum anderen sind die Nato-Verbündeten sich uneins, wie sie sich in dem Konflikt verhalten sollen. 

Der Zwischenfall in der Straße von Kertsch zwingt die Nato nun wieder, wenigstens Farbe zu bekennen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine die Unterstützung der Militärallianz im jüngsten Konflikt mit Russland bereits zugesagt. Die Nato-Ukraine-Kommission befasste sich außerdem auf Botschafterebene in einer außerordentlichen Sitzung mit der Krise. "Alle Alliierten haben bei dem Treffen ihre volle Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zum Ausdruck gebracht", sagte Stoltenberg. Er hob hervor, dass die Nato-Staaten weiter an der Seite Kiews stünden und die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim niemals anerkennen würden.

Armut und Schuldenberg bringen Poroschenko unter Druck

Aber auch innenpolitisch kommt der neu entflammte Konflikt Kiew gerade zu Gute. Die Regierung von Petro Poroschenko steckt in einer tiefen Krise. Die wirtschaftliche Lage im Land ist desaströs. Nach Erhebungen der Weltbank müssen etwa 3 Millionen Ukrainer von weniger als 4,85 Euro am Tag über die Runden kommen. 25 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. 2014 waren es nur 15 Prozent. 

Der Schuldenberg wächst. "Ohne die Zahlungen des IWF wäre das Land schon längst pleite", erklärte Marcel Röthig, Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Kiew, in einem Gespräch mit der "Wirtschaftswoche". Es existiert so gut wie kein Bereich der ukrainischen Regierungspolitik, der nicht aus dem Ausland bezuschusst wird: Nach Angaben der Bundesregierung zahlte in den vergangenen Jahren der Europäischen Investitionsbank zum Beispiel drei Milliarden Euro, die Europäischen Bank für Wiederaufbau 2,7 Milliarden, 879 Millionen Euro kamen aus "bilateralen EU-Hilfen", elf Milliarden Euro vom IWF. 

Doch eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht. Erst am 19. November gingen die Ukrainer landesweit auf die Straße. Sie protestierten gegen die gestiegenen Preise im öffentlichen Nahverkehr und die Einbehaltung der Löhne. In vielen Gegenden gibt es zudem nicht mal eine Heizung. Anfang November hatte die ukrainische Regierung die Erlaubnis erteilt, Objekten mit hohen Gasschulden die Heizung auch im Winter abzudrehen. Nach Angaben des ukrainischen Abgeordneten Oleksandr Vilkul haben die Ukrainer mittlerweile mehr als eine Milliarden Euro Schulden für Strom-, Gas- und Wasserversorgung angehäuft. "Die Schulden bei den kommunalen Dienstleistungen sind in den letzten fünf Jahren siebenfach angestiegen. Nicht, weil die Menschen nicht zahlen wollen oder weil die Menschen böse sind. Die Menschen haben einfach kein Geld”, erkärte der Parlamentarier. Im Winter die Heizung abzuschalten, sei vergleichbar mit einer "Lizenz zum Töten".

Militärische Zuspitzung zum Machterhalt?

Einen Schuldigen für all diese Probleme hat die Regierung in Kiew längst ausgemacht: Russland. Der Vorfall in der Meerenge von Kertsch erlaubt es Petro Poroschenko die große Bedrohung wieder an die Wand zu malen. Am Montag verhängte die ukrainische Rada das Kriegsrecht über zehn Regionen. Die Abgeordneten weigerten sich, das Kriegsrecht über das ganze Land zu verhängen. Das Militär hat damit trotzdem erweiterte Rechte und kann zum Beispiel Ausgangssperren verhängen sowie Wohnungsdurchsuchungen und Verkehrs- und Personenkontrollen vornehmen. Für Verteidigungszwecke kann Eigentum beschlagnahmt und die Produktion von Fabriken umgestellt werden. Während des Kriegsrechts kann die Pressefreiheit eingeschränkt werden. Außerdem können Streiks und Massenveranstaltungen, Parteien und Bürgergruppen verboten werden. Das Kriegsrecht soll zunächst für 30 Tage gelten. Was danach geschieht, bleibt offen.

Am 31. März 2019 sollen in der Ukraine die nächsten Wahlen stattfinden. Die Verhängung des Kriegsrechts würde es Poroschenko jedoch erlauben, die Wahlen, bei denen er so gut wie keine Chance hätte, wiedergewählt zu werden, zu verschieben. Poroschenko, der Millionen mit Waffen, Medien und Schokolade verdient, ein willkommener Aufschub also, um noch ein bisschen länger an der Macht zu bleiben. Denn das Kriegsrecht kann auch später verlängert oder erneuert werden. Der Kiewer Parlamentarier Jegor Soboljew hatte bereits vor einigen Monaten gewarnt, Poroschenko könne "eine militärische Zuspitzung oder den Ausnahmezustand provozieren", um seine drohende Abwahl zu verhindern.

Hartes Jahr in Russland 

In Russland sieht die wirtschaftliche Lage unterdessen zwar nicht ganz so katastrophal aus, aber auch nicht gerade rosig. Für 2019 prognostizierten die russischen Behörden bereits ein schwieriges Jahr. Die Löhne sinken, die Mehrwertsteuer wird erhöht. Eine Rentenreform stürzt Putin zudem gerade in für ihn unbekannte Tiefen. Gerade mal 56 Prozent würden ihn noch wählen. 

Der Konflikt um die Straße von Kertsch gibt Putin aber nun die Gelegenheit, sich wieder außenpolitisch zu profilieren - als knallharter Kerl, den die Russen so gerne in ihrem Präsidenten sehen.

Bislang hat sich die Politik des Kremls, durch die Außenpolitik von innenpolitischen Problemen abzulenken, bewährt. Doch ob es dieses Mal auch funktioniert, ist fraglich. Denn die Aufbringung der Schiffe und die Verhaftung der ukrainischen Marinesoldaten könnte sich negativ auf die russische Wirtschaft auswirken, was bei der aktuell brenzligen Lage sich als fatal erweisen könnte.

Neue Sanktionen werden bereits diskutiert. "Die Frage von weiteren Sanktionen wird sich zeigen, wir haben demnächst einen gemeinsamen Rat", sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl am Dienstag bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin.

Am Montag gab der Rubel nach. Zudem fallen die Ölpreise. Beide Entwicklungen könnten die russische Wirtschaft hart treffen. Allerdings versucht die EU, Putin seit Jahren im Ukraine-Konflikt zum Einlenken zu bewegen. Anders als von den Europäern erhofft, brachten auch umfassende Sanktionen den Herrscher im Kreml nicht zu einem Kurswechsel. Auch jetzt könnte Putin neue Sanktionen in Kauf nehmen, um nach Innen eine eiserne Faust zu demonstrieren. Und natürlich auch die Nato daran zu erinnern, dass er mindestens genauso wenig gewillt ist, die Krim an die Ukraine wiedergeben, wie die Nato die Annektierung akzeptieren will. Die Meerenge von Kertsch hat Russland am Montagmorgen allerdings wieder geöffnet.