HOME

"Ich schäme mich, diesen Unsinn zu hören": Wie eine Rentenreform Putins Thron zum Wackeln bringt

Am Mittwoch unterbrachen die russischen Staatssender mitten am Tag ihr Programm: Wladimir Putin hatte seinem Volk etwas Wichtiges zu sagen. Nach langem Schweigen positionierte er sich endlich zu der geplanten Rentenreform. Ein Akt der Verzweiflung? 

Wladimir Putin gerät wegen einer Rentenreform zunehmend unter Druck

Wladimir Putin gerät wegen einer Rentenreform zunehmend unter Druck

AFP

Internationale Isolierung, Wirtschaftskrise, Sanktionen - mit all dem können die Russen leben. Doch wenn es ans eigene Portemonnaie geht, ist Schluss mit guter Miene zum bösen Spiel. Das musste einst Michail Gorbatschow lernen, als er mit seiner "Perestroika" das Land reformieren wollte. Das muss nun auch Wladimir Putin am eigenen Leib erfahren. Am 16. Juni, als die russische Nationalelf gerade das Eröffnungsspiel der vergangenen Fußball-Weltmeisterschaft bestritt, trat sein Premierminister Dmitri Medwedew, wohl in der Hoffnung niemand werde ihm zuhören, vor die Kameras und verkündete die böse Nachricht: die Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Doch die Russen hörten zu. Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Seit 80 Jahren wagte niemand in Russland, die Renten zu reformieren. Und nun der Schlag mit der Hammerkeule. Männer sollen in Zukunft mit 65 Jahren statt mit 60 in die Rente gehen, Frauen mit 63 statt mit 55. Was folgte, waren sechs Wochen voller Proteste. Überall im Land gingen die Menschen auf die Straße. Sie fühlen sich betrogen, bestohlen von der korrupten Elite, hinter das Licht geführt von ihrem eigenen Präsidenten, den sie erst vor kurzem wieder ins Amt gewählt haben. 

In Deutschland, wo das Renteneintrittsalter momentan bei 67 Jahren liegt und bereits die Rente mit 70 diskutiert wird, mag diese Anhebung erträglich erscheinen. Doch in Russland ist diese Entscheidung für viele Menschen katastrophal. Denn zwei Fünftel der Russen dürften das Renteneintrittsalter gar nicht erleben. Nach offiziellen Angaben der russischen Regierung liegt die durchschnittliche Lebenserwartung der russischen Männer gerade mal bei 66 Jahren, die der Frauen bei 77. Nach Angaben der Russischen Arbeiterkammer, einer der größten Gewerkschaften des Landes, liegt die Lebenserwartung für Männer in manchen Regionen sogar bei nur 60 Jahren. Ausgehend von diesen Zahlen werden 40 Prozent der Männer und 20 Prozent der Frauen also gar nicht lange genug leben, um ihre Rente in Anspruch nehmen zu können.

Ungewöhnlich Entscheidung 

Vor der Bürgermeisterwahl in Moskau und weiteren Regionalwahlen am 9. September wurden weitere Proteste angekündigt. Einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Instituts zufolge lehnen rund 90 Prozent der Bevölkerung die Rentenreform ab. Am vergangenen Dienstag zogen erneut tausende Menschen durch die Straßen Moskaus. Der Druck auf Wladimir Putin ist inzwischen so groß, dass er sich am Mittwoch zu einem ungewöhnlichen Schritt entschied: Er hielt eine Ansprache an die Nation.

Bislang nutzte Putin diese Form der Kommunikation mit seinen Untertanen nur für Neujahrsansprachen, vor Wahlen oder nach dramatischen Ereignissen wie Terroranschlägen. 

Am Mittag wurde das Programm der wichtigsten russischen Sender unterbrochen. In einem monotonen Singsang, der wohl jeden in einen Tiefschlaf zu versetzen vermag, versuchte er seinem Volk zu erklären, warum die Rentenreform so notwendig ist. "Schwerwiegende demografische Probleme" würden ihn zu diesem Schritt zwingen. Bislang sei das Land nicht bereit für eine Änderung des Rentensystems gewesen, sagte Putin. "Aber jetzt ist es unmöglich, das weiter aufzuschieben. Es wäre unverantwortlich und könnte dramatische Folgen in der Wirtschaft nach sich ziehen."

Wladimir Putin appelliert an das Ehrgefühl seines Volkes

Putin zog das schwerste Geschütz auf, was russischen Politiker zur Verfügung steht: den zweiten Weltkrieg. Immer wenn es darum geht, die Bevölkerung auf Zusammenhalt, Verzicht, Kampf, Leidfähigkeit oder Einsatzbereitschaft einzuschwören, wird an die Heldentaten des "Großen Vaterländischen Krieges", wie der Zweite Weltkrieg ins nationale Gedächtnis Russlands eingegangen ist, erinnert. 

Die derzeitige demografische Situation gleiche der Lage nach dem Krieg. Durch die extrem niedrige Geburtenrate der 90er-Jahre würden ähnlich wenige Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen, wie nach den enormen Verlusten im Kampf gegen den Faschismus.

Beliebtheitswerte Putins sinken 

Und Ökonomen geben ihm Recht. Die Rentenkassen sind leer. Reformen sind in der Tat notwendig. Die Geburtenraten sinken. Rückendeckung bekam der Staatschef auch von Ex-Finanzminister Alexej Kudrin, der als Finanz-Guru gilt und bereits seit langem ein höheres Rentenalter fordert. Er nannte Putins Vorschläge ausgewogen und durchdacht.

Doch die Bevölkerung will all das nicht hören. Die Umfragewerte des sonst sehr beliebten Präsidenten sinken rapide. Seit seiner historischen Wiederwahl im März fallen die Beliebtheitswerte des Kremlchefs. Die Zustimmung für Putin lagen in den vergangenen Wochen unter 70 Prozent - erstmals seit dem Jahr 2014, bevor die ukrainische Halbinsel Krim von Russland annektiert wurde und Putin Beliebtheitswerte in schwindelerregende Höhen von über 90 Prozent schwangen.

"55 Jahre, keine Minute länger", heißt es auf den Plakaten der Demonstranten, die am 28. August durch Moskau gezogen sind

"55 Jahre, keine Minute länger", heißt es auf den Plakaten der Demonstranten, die am 28. August durch Moskau gezogen sind

Picture Alliance

'Wir sollten uns selbst helfen und nicht anderen"

Auch die Zustimmung zu Putins Außenpolitik geht zurück. Vor zwei Jahren hatten bei einer Umfrage des Levada-Zentrums noch 22 Prozent die Außenpolitik als Grund für ihre Unterstützung für Putin angegeben. Im Juli dieses Jahres waren es nur noch 16 Prozent.

Gleichzeitig beklagen immer mehr Menschen, Putin seien die Interessen seines eigenen Volkes fremd. Besonders in der Provinz verbreite sich die Meinung, Russland habe jetzt lange genug anderen Ländern geholfen, sagte der Soziologe Denis Wolkow vom Lewada-Zentrum der russischen Zeitung RBK: "In vielen Umfragen sagen uns die Menschen: 'Wir sollten uns selbst helfen und nicht anderen. Lasst uns das Geld nicht für andere ausgeben, sondern lieber für uns.'" Zuletzt sorgte das Dorf russische Bungur für Schlagzeilen, weil es seinen Namen in "Syrien" umänderte - in der Hoffnung, ähnlich viel Geld und Hilfe vom Kreml zu bekommen wie Baschar al Assad.

Zugeständnisse zeugen vom Druck auf Putin 

Wie groß nun der Druck auf Putin wird, zeigt nicht nur seine Ansprache an die Nation und ihr pathetischer Ton, sondern auch die Zugeständnisse, die er ankündigte, machen zu wollen. Entgegen der Vorstellungen seiner Regierung wolle er das Eintrittsalter für Frauen nur auf 60 Jahre anheben, nicht auf 63. "Wir haben eine ganz besondere Beziehung zu Frauen in unserem Land, eine fürsorgliche", argumentierte er. Deshalb müsse man den Frauen Zugeständnisse machen. Auch Mütter mit vielen Kindern sollen früher in die Rente gehen können. Drei Jahre früher in Rente mit drei Kindern, vier Jahre früher mit vier Kindern und so weiter.

Außerdem soll die Entlassung von Menschen im Vorruhestandsalter strafbar gemacht werden. Damit versuchte Putin die Angst der Bürger zu zerstreuen, mit 50 Jahren weder eine Arbeit noch eine Rente zu haben.

"Die Lage muss ja dramatisch für ihn sein"

Doch die Ansprache Putins verfehlte ihre Wirkung. "Die Lage muss ja dramatisch für ihn sein", hieß es in den sozialen Netzwerken. "Ich schäme mich, diesen Unsinn zu hören. Die Steuer darf man nicht erhöhen, aber sich aus den Taschen der Ärmsten zu bedienen schon. Zuerst muss man den Lebensstandard auf das europäische Niveau anheben und dann die Renten reformieren", schrieb ein User auf Twitter. "Wenn es so weiter geht, werden unsere Frauen nicht vor den Traualtar treten, sondern aus dem Fenster", kommentierte ein anderer. "Habt ihr schon von der Abmilderung der Rentenreform gehört? Wisst ihr, das ist genauso wie bei einem Händler, der erst den Preis heraufsetzt, um danach einen angeblichen Rabatt anzubieten", twitterte eine Moskauerin. 

Auch von der Opposition hagelte es Kritik. "Ihr werdet, liebe Freunde, nur etwas weniger bestohlen", kommentierte der Kremlkritiker Alexej Nawalny. Putin habe einlenken müssen, weil die Russen in ihrem Unmut auch bereit seien, auf die Straße zu gehen. Auch sein Kollege Ilja Jaschin kommentierte: "Putin nimmt zwölf Millionen Menschen die Rente weg und begründet das mit der Sorge um die Stabilität des Rentensystems."

In seiner Ansprache hat Putin die Verantwortung für die Rentenreform übernommen. Das ist ein Novum. Bislang versuchte er nach Möglichkeit, gar nicht damit in Verbindung gebracht zu werden. Ob ihm wenigstens diese neue Ehrlichkeit hilft, wird sich zeigen. Für das kommende Wochenende sind aber bereits weitere Proteste angekündigt. 

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.