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"RuNet" rückt näher: Geld oder Macht: Was will Putin mit eigenem russischen Internet?

Schon im November soll Russland ein eigenständiges Internet bekommen. Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Der gesamte russische Internetverkehr soll künftig über Server im Land gelenkt werden. Aber wozu?

Wladimir Putin will in Russland ein Internet haben, das nicht von ausländischen Servern abhängig ist 

Wladimir Putin will in Russland ein Internet haben, das nicht von ausländischen Servern abhängig ist 

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch ein Gesetz unterzeichnet, mit dem ein "souveränes" russisches Internet geschaffen werden soll. Zuvor hatten bereits der russische Föderationsrat und die Duma das Gesetz angenommen. Demnach soll der russische Internetverkehr künftig über Server im eigenen Land gelenkt werden, die von der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor kontrolliert werden. Außerdem soll in Russland ein eigenes, vom Rest der Welt unabhängiges Domain Name System (DNS) entwickelt werden. Das Gesetz soll am 1. November 2019 in Kraft treten. 

Der Umbau solle vor allem sicherstellen, dass bei einem Ausfall oder einem großen Cyberangriff durch ein anderes Land das Internet in Russland unabhängig bleibt und weiter funktioniert, erklärte die Regierung in einem entsprechenden Dokument. Außerdem soll gewährleistet werden, dass innerrussischer Datenverkehr etwa in Form von E-Mails im Land bleibt und nicht mehr einfach abgefangen und analysiert werden kann.

"Es ist nicht das Jahr 1937"

Kritiker befürchten jedoch, dass Russland durch das Gesetz digital isoliert wird und Zensur sowie Überwachung leichter möglich gemacht werden könnten. In Folge des Gesetzes werde Moskau "mehr Inhalte filtern und blockieren können", erklärte etwa Wolfgang Kleinwächter, einer der führenden Internet-Experten, der "Deutschen Welle". "Das heißt, Russland bekommt das, was die Chinesen seit Jahren mit ihrer 'Großen Informationswand' haben". Die neuen Gesetzte zielen in diese Richtung". Es gebe jedoch einen großen Unterschied. "In Russland ist die Struktur eine ganz andere. In China war das Internet von Anfang an in den Händen des Staates. In Russland erstreckt sich die staatliche Kontrolle nur über traditionelle Massenmedien, also Radio und Fernsehen. Die Presse war teilweise liberal und das Internet hatte keine Bedeutung, also kümmerte sich niemand darum. Infolgedessen war das Internet in Russland ein freier Raum, der aber nun langsam eingegrenzt wird."

Das fürchten auch viele Russen. Im März demonstrierten in Moskau 15.000 Menschen gegen das neue Gesetz. "Hände weg vom Internet!" oder "Wir brauchen Freiheit" hieß es auf ihren Plakaten. Zu sehen war auch ein Zitat von Putin selbst, der einmal gesagt hat: "Es ist nicht das Jahr 1937 - sagen Sie, was Sie wollen, vor allem im Internet".

Laut einer Studie des staatlichen Meinungsorschungsinstitut WZIOM befürworten nur 23 Prozent der Bevölkerung ein souveränes russisches Internet. 52 Prozent der Russen sind hingegen überzeugt, dass sich das Internet in Russland weiterhin als Netzwerk entwickeln sollte, das "die ganze Welt vereint".

Geht es um wirtschaftliche Interessen in Russland?

Dass das RuNet, das russische Internet, tatsächlich vom Rest der Welt abgekoppelt wird, glaubt Kleinwächter aber nicht. "Natürlich könnte Russland eine eigne Infrastruktur aufbauen, aber das wäre ein Schuss ins eigene Bein. Das wäre wirtschaftlicher und politischer Unsinn", so der Experte für Internet-Governance. "Ich habe mit einigen Experten zu diesem Thema gesprochen, und vielleicht steckt etwas mehr dahinter." Es gebe Überlegungen, dass die Duma eigentlich den Handel im Internet neu regulieren will. "Das heißt, dass wirtschaftliche Interessen, die Umverteilung der Cashflows, die treibende Kraft hinter dem Gesetz sind." Um das Gesetz zu verkaufen, würden aber aufgeblähte politische Argumente verwendet werden. 

ivi