VG-Wort Pixel

News von heute Brandenburg meldet Verdacht auf Afrikanische Schweinepest

HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister: "Es hat keine politische Einflussnahme auf die Entscheidung des Finanzamtes Hamburg gegeben. Von mir nicht und auch von anderen nicht. Da bin ich mir sehr, sehr sicher. Und deshalb ist es auch das, was man alles dazu sagen kann. Alles andere ist, dass man Erwägungen anstellen kann. Aber die Erwägungen müssen ja irgendwann auch zu einem Ergebnis führen. Und das Ergebnis ist: Diese Intervention hat es nicht gegeben. Dass sich politisch Verantwortliche mit Bürgern mit Unternehmen treffen und sich ihre Anliegen anhören, gehört zum Alltagsgeschäft der demokratischen Politik. Dass man innerlich klar und fest genug ist, sich davon nicht beeindrucken zu lassen, und das tut, was man richtig findet, das gehört allerdings auch zu dem von mir gewünschten Alltag der Politik. Und deshalb nochmal: es hat keine Intervention politischer Art für die eine oder die andere Entscheidung gegeben."
Mehr
Obdachlose von Moria sollen auf Schiffen und in Zelten unterkommen +++ Erfinder Madsen gesteht Mord an Journalistin in U-Boot +++ Polizeichef von Rochester tritt nach tödlichem Einsatz zurück +++ Die News des Tages im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung: 

In Brandenburg gibt es einen amtlichen Verdacht auf die Afrikanische Schweinepest, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilt. Ein Wildschwein-Kadaver sei wenige Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze im Spree-Neiße-Kreis gefunden worden. Eine Probe des toten Tieres werde jetzt im Friedrich-Loeffler-Institut virologisch untersucht. Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) werde am Donnerstag über das Ergebnis informieren. Für Menschen sind die Viren ungefährlich, für Wild- und Hausschweine aber meist tödlich. Wenn das nationale Referenzlabor den Verdacht ebenfalls bestätigt, kann von einem Ausbruch gesprochen werden. Ein fester Schutzzaun im Kreis Spree-Neiße an der Grenze zu Polen war geplant, ist aber noch nicht gebaut. Ein mobiler Zaun steht dort bereits.

+++ Alle Meldungen zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier. +++

Die weiteren News des Tages: 

+++ 22.28 Uhr: Gibt Real Madrid Gareth Bale für 25 Millionen ab?

Zwischen dem walisischen Fußball-Nationalspieler Gareth Bale und Real Madrid stehen die Zeichen auf Trennung. Eine Woche, nachdem Bale geäußert hatte, dass er sich eine Rückkehr in die Premier League vorstellen könne, hat nun sein Verein Real Madrid laut der Tageszeitung "Mundo Deportivo" eine Ablösesumme von 25 Millionen für der 31 Jahre alten Bale ausgerufen. "Die Zeit wird zeigen, was passiert, aber ich glaube, die Entscheidung liegt vor allem in den Händen von Real Madrid", hatte Bale zuvor dem Sender Sky Sport News gesagt. Er hatte den Club schon vor einem Jahr in Richtung China verlassen wollen. Real habe ihn aber nicht gehen lassen, berichtete der Waliser.

+++ 21.52 Uhr: Arabische Liga lehnt Pakt zwischen Israel und Emiraten nicht ab +++

Die Arabische Liga will das Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen nicht verurteilen und widerspricht damit einem Wunsch der Palästinenser. Diese hätten auf einer Videokonferenz der Außenminister der Arabischen Liga erfolglos eine Verurteilung des Paktes gefordert, sagte ein palästinensischer Diplomat. Das Thema sei, entgegen der Anfrage der Palästinenser, auch nicht auf die Tagesordnung des Treffens gesetzt worden. Auch die Bitte, eine arabische Dringlichkeitskonferenz über den VAE-Israel-Pakt abzuhalten, sei blockiert worden. Die Emirate hatten am 13. August angekündigt, diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen zu wollen. Im Gegenzug wolle Israel die Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen.

+++ 21.38 Uhr: Verdacht auf afrikanische Schweinepest in Brandenburg +++

In Brandenburg gibt es einen amtlichen Verdacht auf die Afrikanische Schweinepest, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilt. Ein Wildschwein-Kadaver sei wenige Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze im Spree-Neiße-Kreis gefunden worden. Eine Probe des toten Tieres werde jetzt im Friedrich-Loeffler-Institut virologisch untersucht. Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) werde am Donnerstag über das Ergebnis informieren. Für Menschen sind die Viren ungefährlich, für Wild- und Hausschweine aber meist tödlich. Wenn das nationale Referenzlabor den Verdacht ebenfalls bestätigt, kann von einem Ausbruch gesprochen werden. Ein fester Schutzzaun im Kreis Spree-Neiße an der Grenze zu Polen war geplant, ist aber noch nicht gebaut. Ein mobiler Zaun steht dort bereits.

+++ 19.13 Uhr: Niederlande lehnen Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria ab +++ 

Die Niederlande wollen keine Flüchtlinge aus dem durch ein Feuer zerstörten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen. "Die Niederlande haben immer den Standpunkt vertreten, dass wir keine Menschen übernehmen", sagte die Staatssekretärin im Justizministerium, Ankie Broekers-Knol, dem TV-Sender RTL Nieuws. Den Haag hatte Griechenland zuvor humanitäre Hilfe zugesagt. "Aber Flüchtlinge zu übernehmen, wie Deutschland das tun will, da ist die Antwort: nein."

+++ 18.59 Uhr: Koalition blockiert Vorstoß für Geschlechterparität im Bundestag +++ 

Ein Vorstoß von Grünen und Linkspartei, eine Kommission zur Geschlechterparität im Bundestag einzusetzen, ist im zuständigen Bundestags-Innenausschuss am Widerstand der Koalition gescheitert. Der gemeinsame Gruppenantrag von Abgeordneten der beiden Fraktionen wurde mit den Stimmen von Union und SPD sowie der AfD von der Tagesordnung abgesetzt, wie die Grünen-Frauenpolitikerin Ulle Schauws nach der Sitzung mitteilte. Sie kritisierte dieses Vorgehen scharf.    

Begründet wurde der Vorstoß damit, dass Frauen zwar rund die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, im Bundestag jedoch nur mit einem Anteil von 31 Prozent vertreten sind. Seit der Bundestagswahl von 2017 war der Frauenanteil sogar noch gesunken, vor allem in Union, FDP und AfD sind diese unterrepräsentiert. Zwar will auch die Koalition, dass sich eine Kommission in Verbindung mit dem Thema Wahlrechtsreform auch mit der Frage der Parität befasst, dies soll jedoch erst im Laufe der nächsten Legislaturperiode geschehen. 

+++ 18.22 Uhr: Tichanowskaja: Belarus kann sich nicht von Russland abwenden +++ 

Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hält ein gutes Verhältnis ihres Landes zu Russland für wichtig. "Uns verbinden Handelsbeziehungen, und gegenwärtig können wir uns nicht von Russland abwenden. Das wird immer unser Nachbar bleiben, und wir müssen ein gutes Verhältnis haben", sagte Tichanowskaja bei einem Wirtschaftsforum im niederschlesischen Karpacz. Man sei sich darüber bewusst, dass der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, Russland um Hilfe beim Vorgehen gegen die Protestbewegung gebeten habe. "Das waren Polizeikräfte, das war eine Intervention", sagte Tichanowskaja. Diese Hilfe sei aber gar nicht nötig gewesen, da die Proteste friedlich gewesen seien. 

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hatte sich nach der Präsidentenwahl vor einem Monat mit mehr als 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen die 37-jährige Tichanowskaja für die wahre Gewinnerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik. Seit dem 9. August gibt es täglich Proteste, bei denen die Sicherheitskräfte teilweise brutal vorgingen.

+++ 18.22 Uhr: Obdachlose von Moria sollen auf Schiffen und in Zelten unterkommen +++ 

Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sollen die obdachlos gewordenen Migranten zunächst auf Schiffen und in Zelten unterkommen. Das kündigte Migrationsminister Notis Mitarakis an. Mitarakis war auf die Insel gereist, um sich ein Bild von der Lage zu machen, nachdem das Flüchtlingslager Moria nach Unruhen in der Nacht zum Mittwoch in Flammen aufgegangen war. Seither sind auf Lesbos, einer Insel mit rund 85.000 Einwohnern, mehr als 12.000 Migranten obdachlos.

Die Menschen, die das Lager wegen des Feuers fluchtartig verlassen mussten, seien nun von der Polizei außerhalb der Ortschaften versammelt worden, sagte Mitarakis weiter. Ziel der Maßnahme dürfte sein, Zusammenstöße zwischen Migranten und der Inselbevölkerung zu vermeiden. Athen kündigte kurzfristig eine Übergangslösung an: Bereits am Donnerstag sollen zwei Landungsschiffe der Kriegsmarine Migranten aufnehmen, auch eine griechische Reederei soll ein Schiff bereit gestellt haben. Zudem sollen rund 400 unbegleitete Kinder noch am Abend von Lesbos aufs Festland gebracht werden.

+++ 18.15 Uhr: Röttgen – "Ich nehme für mich in Anspruch, Kanzler werden zu wollen" +++ 

Der Kandidat für den Bundesvorsitz der CDU, Norbert Röttgen, hat sich erstmals klar dafür ausgesprochen, im Falle eines Sieges auch die Kanzlerkandidatur anzustreben. "Ich nehme für mich in Anspruch, Kanzler werden zu wollen und das auch zu können", sagte Röttgen am Mittwoch dem "Handelsblatt". Die Frage des Kanzlerkandidaten müsse neben dem Parteivorsitz noch im Dezember zwischen CDU und CSU geklärt werden.  "Die Union muss alle ihre Personalfragen in diesem Jahr beantworten, damit wir zu Beginn des Jahres und in den anstehenden Wahlen als Team auftreten können", forderte Röttgen. 

Neben Röttgen und dem früheren Unionsfraktionschef Merz bewirbt sich auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet für den CDU-Vorsitz. Der Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer soll auf einem Parteitag Anfang Dezember gewählt werden.

+++ 17.55 Uhr: Minsk: Kolesnikowa wegen "Untergrabung der nationalen Sicherheit" in Haft +++ 

Die belarussische Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa und der Anwalt Maxim Snak sind nach offiziellen Angaben unter dem Vorwurf der "Untergrabung der nationalen Sicherheit" festgenommen worden. Ermittelt werde gegen Kolesnikowa und Snak wegen des Versuches, "die sozio-politische und wirtschaftliche Lage des Landes zu destabilisieren und die nationale Sicherheit zu untergraben", erklärte das zuständige Ermittlungskomitee in Minsk. Zur Festnahme Kolesnikowas in der Nacht zum Dienstag an der belarussisch-ukrainischen Grenze gibt es unterschiedliche Darstellungen: Nach Angaben von Augenzeugen sollte die 38-Jährige gegen ihren Willen in die Ukraine abgeschoben werden. Die Regierungsgegnerin habe sich widersetzt und sei daraufhin festgenommen worden. Dagegen erklärte der belarussische Grenzschutz, die Oppositionelle sei bei dem Versuch festgenommen worden, die Grenze zur Ukraine zu überqueren.    

Snak wiederum war nach Angaben seiner Unterstützer am Mittwoch von maskierten Männern abgeführt worden. Augenzeugen berichteten, der 39-Jährige sei in der Nähe seines Büros von mehreren Männern in Zivil und mit Masken abgeführt worden. Die Unterstützer veröffentlichten auch ein Foto der Festnahme. 

+++ 17.39 Uhr: Kreml: Putin lässt Bürgergespräch "Direkter Draht" ausfallen +++

Inmitten einer wachsenden Proteststimmung hat Kremlchef Wladimir Putin die sonst stundenlange, vom Staatsfernsehen gezeigte Bürgersprechstunde "Der direkte Draht" absagen lassen. Der russische Präsident rede gerade ständig im Videoformat mit Vertretern der Regionen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Bei der bisher letzten Sendung im vergangenen Jahr schlug Putin scharfe Kritik von Bürgern entgegen - etwa wegen sinkender Einkommen und der schlechten Versorgung im Gesundheitswesen. Selten musste sich Putin öffentlich solche Kritik anhören.

Bisher hatte Putin in der Sendung Bürgern stets direkt Versprechungen gemacht und weitreichende Entscheidungen angekündigt. Kremlsprecher Peskow meinte, dass Elemente davon in die große Jahrespressekonferenz des Präsidenten eingebaut würden. Demnach soll die Begegnung mit Journalisten in der zweiten Dezemberhälfte wie in den Vorjahren über die Bühne gehen. Dort hat es Putin selten mit einer echten Konfrontation zu tun wie zuletzt bei der Fernsehsendung.

+++ 16.32 Uhr: Fall Nawalny: Moskau protestiert gegen Vorgehen der Bundesregierung +++

Das russische Außenministerium hat nach einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Moskau entschieden gegen das Vorgehen der Bundesregierung im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny protestiert. "Die volle Verantwortung für die Folgen einer solchen Politik liegt bei der Bundesregierung, ihrer Nato-Verbündeten und der Europäischen Union", teilte das Ministerium in Moskau mit. Zuvor war der deutsche Botschafter Géza Andreas von Geyr zu einem Gespräch im Ministerium.

Es gebe "unbegründete Anschuldigungen und Ultimaten an die Adresse Russlands", hieß es aus dem russischen Außenministerium. Dies sei eine "Diskreditierung unseres Landes in der internationalen Arena". Russland fordere, dass die "Hysterie" ende und Deutschland "unverzüglich eine sachliche und umfassende" Antwort auf die Anfrage der russischen Generalstaatsanwaltschaft gebe. 

+++ 16.17 Uhr: 67 Tote und Tausende zerstörte Häuser bei Überschwemmungen in Niger +++ 

Im westafrikanischen Niger sind bei schweren Überschwemmungen in den vergangenen zwei Monaten mindestens 67 Menschen getötet worden. Das teilte das Ministerium für Katastrophen und humanitäre Hilfe mit. Seit Beginn der Überschwemmungen Anfang Juli seien rund 330.000 Menschen betroffen, fast 32.000 Häuser seien eingestürzt. Zudem seien knapp 6000 Hektar Ackerland überflutet worden.

+++ 15.56 Uhr: Tui schafft Voraussetzung für weitere Milliarden-Hilfe +++

Der weltgrößte Reisekonzern Tui hat die Voraussetzung für eine weitere staatliche Milliarden-Hilfe zur Überbrückung des coronabedingten Geschäftseinbruchs geschaffen. Die Inhaber einer Anleihe hätten der Aussetzung einer vertraglichen Bedingung zugestimmt, die eine künftige Verschuldungsbegrenzung vorgesehen habe, teilte der Konzern mit. An die Aussetzung war eine zusätzliche Kreditlinie der Förderbank KfW von rund 1,2 Milliarden Euro gebunden. 

Der Tourismuskonzern kämpft wegen der Auswirkungen der Coronakrise mit tiefroten Zahlen. Um die Krise zu überstehen, hat sich Tui nun Staatshilfen im Umfang von drei Milliarden Euro gesichert. Ein im April gewährter Kredit der KfW über 1,8 Milliarden Euro soll um 1,05 Milliarden Euro aufgestockt werden. Überdies sollen 150 Millionen Euro über eine Wandelanleihe an Tui gehen, die der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes zeichnet. 

Tui fährt schon einen harten Sparkurs mit Stellenstreichungen und geringeren Investitionen, erwartet aber erst in mittlerer Frist eine Erholung. Außerdem soll die Flotte ihrer Airline Tuifly um über die Hälfte verkleinert werden.

+++ 15.43 Uhr: Zulieferer Schaeffler baut 4400 weitere Stellen ab +++

Der Automobil- und Industriezulieferer Schaeffler will bis Ende 2022 wegen der Krise in der Automobilindustrie 4400 weitere Stellen in Deutschland und Europa abbauen. Betroffen seien im wesentlichen zwölf Standorte in Deutschland und zwei weitere im europäischen Ausland, teilte Schaeffler in Herzogenaurach mit.  

+++ 15.30 Uhr: US-Präsident Trump für den Friedensnobelpreis nominiert +++

Ein norwegischer Parlamentsabgeordneter hat US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominiert. Christian Tybring-Gjedde von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei lobte auf seiner Facebook-Seite Trumps Engagement für das Abkommen zwischen den Vereinten Arabischen Emiraten und Israel. Er hoffe, dass das Nobelkomitee beurteilen könne, was Trump international erreicht hat, und nicht über die etablierten Vorurteile gegenüber dem Präsidenten der USA stolpere. Für den diesjährigen Friedensnobelpreis, dessen neuer Preisträger immer im Oktober bekanntgeben wird, kommt die Nominierung aber zu spät. Ende Februar hatte das norwegische Nobelkomitee mitgeteilt, dass bis zum Ablauf der Frist 317 Kandidaten nominiert wurden.

+++ 15.10 Uhr: USA wollen Truppenstärke im Irak im September auf 3000 Soldaten verringern +++

Die USA wollen noch in diesem Monat ihre Truppenstärke im Irak von 5200 auf 3000 Soldaten verringern. Der Schritt erfolge "in Absprache und Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung und unseren Koalitionspartnern", sagte der Chef des US-Zentralkommandos im Nahen Osten, Kenneth McKenzie, in Bagdad. Die Verringerung der Truppenstärke sei auch durch die "großen Fortschritte der irakischen Streitkräfte" möglich geworden. US-Präsident Donald Trump hatte im August bei einem Besuch des neuen irakischen Ministerpräsidenten Mustafa Kadhemi in Washington angekündigt, dass die US-Streitkräfte den Irak verlassen würden. Einen Zeitplan nannte er aber damals nicht.

+++ 14.51 Uhr: Warnstreiks bei der Post lösen Sorgen um Briefwahl in NRW aus +++

Vier Tage vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat ein Warnstreik bei der Post Sorgen um die rechtzeitige Rücksendung von Briefwahlunterlagen ausgelöst. Der Streik könne zu massiven Problemen bei der Briefwahl führen, warnte die Stadt Wuppertal am Mittwoch. Die Post sei bislang nicht in der Lage, verlässliche Aussagen über die Zustellung der Unterlagen in dieser Woche zu machen. Dagegen betonte ein Unternehmenssprecher, die Post gehe davon aus, dass es zu keinen Beeinträchtigungen bei der Beförderung der Briefwahlunterlagen kommen werde.

In Nordrhein-Westfalen werden am Sonntag die Kommunalparlamente, Bürgermeister und Landräte neu gewählt. "Dieser Warnstreik kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt und beeinträchtigt in erheblichem Umfang die Briefwahl", sagte der Wuppertaler Wahlleiter Johannes Slawik. Wer jetzt noch keine Briefwahlunterlagen erhalten habe, könne nicht sicher sein, diese noch rechtzeitig zu bekommen. Betroffene sollten deshalb die Sofortwahl im Rathaus nutzen.

+++ 14.24 Uhr: Deutsches Kriegsschiff "Karlsruhe" vor Norwegen entdeckt +++

Vor der Südküste Norwegens ist das Wrack eines deutschen Kriegsschiffs aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Die "Karlsruhe" war am 9. April 1940 von einem britischen Torpedo getroffen worden. Seither liegt es in 500 Metern Tiefe. "80 Jahre lang wusste niemand, wo das Schiff genau gesunken war", sagte Frode Kvalø, Archäologe am Norwegischen Maritimen Museum, der Deutschen Presse-Agentur. Das Wrack wurde bereits vor drei Jahren bei der Inspektion eines Unterwasser-Stromkabels gefunden, aber nicht identifiziert. 

+++ 13.48 Uhr: Disziplinarverfahren gegen drei Bremer Polizisten nach abfälligen Äußerungen +++

Nach abfälligen und diskriminierenden Äußerungen auf Facebook hat die Bremer Polizeiführung Disziplinarverfahren gegen drei Beamte eingeleitet und diese vorläufig in den Innendienst versetzt. Die Polizisten hätten sich nach einem größeren Einsatz bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Großfamilien in dem sozialen Netzwerk in einer öffentlichen Form "in zynischer, abfälliger und teils diskriminierender Art und Weise" über Verdächtige und Unbeteiligte geäußert, teilte die Polizei am Mittwoch mit.

+++ 13.36 Uhr: NRW will bis zu 1000 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen +++

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will in Nordrhein-Westfalen bis zu 1000 Flüchtlinge aus dem fast vollständig abgebrannten griechischen Flüchtlingscamp Moria aufnehmen. Das kündigte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf an. "Die Bilder aus Moria sind bestürzend. Die Menschen auf der Flucht haben nach dem Feuer alles verloren, selbst das einfache Dach über dem Kopf", erklärte er seinen Vorstoß. "Hier ist schnelle humanitäre Hilfe erforderlich."

Er habe dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis bereits direkte Hilfe angeboten. "Wir brauchen jetzt beides: Eine schnelle Soforthilfe für Moria und eine nachhaltige, europäische Hilfe bei der Aufnahme von Kindern und Familien." Der Bundesregierung habe er Unterstützung bei der Ausstattung angeboten - "mit Zelten, Medikamenten und allem, was es jetzt besonders dringend braucht", berichtete Laschet. "Jetzt kommt es darauf an, dass Griechenland genau sagt, was es braucht. Der Hilferuf aus Moria wird in Nordrhein-Westfalen gehört."

+++ 13.36 Uhr: Anklage zugelassen: Betrugsprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn kommt +++

Knapp fünf Jahre nach dem Auffliegen der Abgasaffäre bei Volkswagen hat das Braunschweiger Landgericht die Betrugsanklage gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn zugelassen. Dies teilte die zuständige Kammer am Mittwoch mit. Winterkorn muss sich den Vorwürfen damit in einem öffentlichen Verfahren stellen.

+++ 13:08 Uhr: Zoll stellt Amphetamine im Wert von mehr als 1 Million Euro sicher +++

Zoll und Polizei haben in Frankfurt einen mutmaßlichen Amphetaminhandel ausgehoben und Drogen mit einem Straßenverkaufswert von mehr als einer Million Euro sichergestellt. Das Zollfahndungsamt teilte am Mittwoch mit, dass im Zuge umfangreicher Ermittlungen drei Männer vorläufig festgenommen worden seien. Hauptbeschuldigter ist demnach ein 31 Jahre alter Mann. Von der Staatsanwaltschaft angeordnete Durchsuchungen waren am Dienstag vollstreckt worden, zunächst hatte die Zollfahndung keine näheren Angaben gemacht.

Bei einem weiteren Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge um einen 24 Jahre alten mutmaßlichen Rauschgiftkurier. Bei der Kontrolle seines mutmaßlichen Kurierfahrzeugs fanden die Beamten etwa 100 Kilogramm Amphetaminpaste. In einem Keller seien weitere fünf Kilo verkaufsfertiges Amphetamin sowie drei Liter hochgiftiges Amphetaminöl-Konzentrat gefunden worden, hieß es.

Wie das Zollfahndungsamt mitteilte, sollten der Hauptverdächtige und der mutmaßliche Kurierfahrer dem Haftrichter vorgeführt werden. Der dritte vorläufig festgenommene Mann sei wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Zu den Gründen konnte eine Sprecherin des Zollfahndungsamts keine Angaben machen. Die Ermittlungen dauerten weiter an.

+++ 12:51 Uhr: Berliner Senat: Vereinzelt Fälle mit Rechtsextremismus bei Polizei +++

Der Berliner Senat hat erneut Probleme mit vereinzelt auftauchenden Rechtsextremisten in der Polizei eingeräumt. "Das müsste eine Selbstverständlichkeit sein, dass man als Polizist und im öffentlichen Dienst sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt", sagte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses. "Ich habe aber in den letzten vier Jahren anderes festgestellt. Es kamen mehr und mehr Fälle auf meinen Schreibtisch von Polizeibeamten, wo das eben nicht der Fall ist." Akmann bekräftigte: "Wir bekämpfen das." Es gehe allerdings um "Einzelfälle (...), das möchte ich betonen".

+++ 12.47 Uhr: Lukaschenko will Volksversammlung über Neuwahl entscheiden lassen +++

Angesichts der andauernden Proteste in Belarus (Weißrussland) will der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko eine Entscheidung über mögliche Neuwahlen bis Anfang nächsten Jahres. Von Dezember bis Januar trete die Volksversammlung zusammen, die darüber entscheiden solle, sagte der Präsident in einem Interview mit mehreren russischen Staatsmedien in Minsk. Am Mittwoch wurden weitere Auszüge aus diesem Gespräch veröffentlicht. "Auf diesem Kongress werden alle Termine festgeschrieben, bis hin zu Präsidentenwahlen, falls das nötig sein sollte", sagte der 66-Jährige.

+++ 12.41 Uhr: Scholz bestätigt weiteres Treffen mit Warburg-Banker Olearius +++

Im Skandal um Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein zweites Treffen mit dem Mitinhaber Christian Olearius im Jahr 2016 bestätigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sagte er im Finanzausschuss des Bundestags am Mittwoch, er habe allerdings keine konkrete Erinnerung an das Gespräch und ihm offenkundig geringe Bedeutung beigemessen. Der Termin sei lediglich anhand von Kalenderaufzeichnungen rekonstruiert worden. Bislang war nur ein Treffen von Olearius mit Scholz bekannt. Scholz war zu der Zeit Hamburger Bürgermeister.

+++ 12.39 Uhr: Seehofer empört über Presserats-Entscheidung zu polizeikritischer "taz"-Kolumne +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung des Presserats zugunsten der umstrittenen Polizei-Kolumne der "taz" scharf kritisiert. Dass das Gremium keinen Verstoß gegen den Pressekodex sehe und die Äußerungen für eine "Geschmacksfrage" halte, sei eine "unerträgliche Verharmlosung", erklärte Seehofer. Der Presserat sieht das Gedankenspiel der Autorin, dass bisherige Polizisten am besten auf einer "Mülldeponie" als Arbeitsplatz aufgehoben seien, von der Meinungsfreiheit gedeckt.

+++ 12:22 Uhr: Habeck kritisiert Haltung der Linken zu Nawalny als "unterirdisch" +++

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat die Linkspartei wegen ihrer zögerlichen Haltung zu Russland im Fall der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny scharf kritisiert. "Was die Linke macht, ist unterirdisch. Das geht ja in Richtung Verschwörungstheorien", sagte Habeck am Mittwoch im RTL/ntv "Frühstart". Mehrere Politiker der Linkspartei hatten zuvor in Frage gestellt, ob Russland in die Vergiftung verwickelt sei und forderten Aufklärung. Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte vor Spekulationen. "Für viele steht fest, was passiert ist, für mich nicht. Und ich möchte gerne, dass diese von Geheimdiensten durchdrungene Aktion aufgeklärt wird", sagte er am Montag. Es gelte die Unschuldsvermutung, und es dürfe nun nicht um gegenseitige Unterstellungen gehen. 

+++ 12:09 Uhr: Riesen-Tanker vor Sri Lanka verliert nach Brand Diesel +++

Aus dem vor Sri Lanka in Brand geratenen Riesentanker ist Diesel ausgelaufen. Hinter der "New Diamond" sei eine etwa ein Kilometer lange Dieselspur entdeckt worden, teilte die srilankische Marine mit. Nach ihren Angaben wurde der Brand inzwischen unter Kontrolle gebracht. Wegen der mehr als 270.000 Tonnen Rohöl und 1700 Tonnen Diesel an Bord des Tankers wächst jedoch die Angst vor einer Umweltkatastrophe im Indischen Ozean. Die Küstenwache setzte nach eigenen Angaben ein Flugzeug ein, das ein Dispersionsmittel über der Ölspur ausbrachte, um die Auswirkungen auf die Umwelt zu begrenzen.

+++ 11:50 Uhr: Bundespräsident Steinmeier verurteilt Gewalt von Leipzig +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Gewaltausbrüche in Leipzig verurteilt. "Klar muss sein: Das Grundgesetz gewährleistet Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Es gibt jedem das Recht, für seine Meinung auf die Straße zu gehen. Aber es rechtfertigt nicht Gewalt", sagte Steinmeier am Mittwoch in Dresden. Die Demokratie lebe davon, dass Konflikte friedlich gelöst würden. "Wer im Rahmen von Demonstrationen Gewalt ausübt, begeht Straftaten. Wer verantwortlich dafür ist, wird als Straftäter behandelt."

+++ 11:32 Uhr: Erneut Dutzende Migranten in der Ägäis gerettet +++

Die griechische Küstenwache und die Besatzung eines vorbeifahrenden Frachters haben 151 Migranten von einem havarierten Boot vor der Kykladeninsel Amorgos aufgegriffen. Wie ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch weiter sagte, sind alle Menschen wohlauf. Sie seien vom Frachter aufgenommen worden. Der Frachter solle sie in die Türkei bringen, wohin das Schiff sowieso fahren sollte, hieß es. Ein Mensch werde noch vermisst, berichtete das Staatsfernsehen (ERT).

+++ 11.31 Uhr: Mindestens zehn Tote bei Bootsunglück in Bangladesch +++

Mindestens fünf Frauen und fünf Kinder sind bei einem Bootsunglück in Bangladesch ums Leben gekommen. Das Boot mit rund 35 Passagieren an Bord sei auf einem Fluss im Norden des Landes mit einem anderen Boot zusammengeprallt und gesunken, sagte ein Behördenmitarbeiter der Deutschen Presse-Agentur. 15 Personen würden noch vermisst. Die Passagiere des zweiten Bootes hätten alle überlebt.

+++ 11.23 Uhr: Dänischer Erfinder Madsen gesteht Mord an Journalistin in U-Boot +++

Der wegen der Ermordung der schwedischen Journalistin Kim Wall zu lebenslanger Haft verurteilte dänische U-Boot-Bauer Peter Madsen hat erstmals seine Schuld eingestanden. In einer am Mittwoch ausgestrahlten Dokumentation antwortete der 49-Jährige am Telefon auf die Frage, ob er die junge Frau im August 2017 getötet habe, mit "Ja". "Es gibt nur einen Schuldigen, und das bin ich", fügte er hinzu, nachdem er während des gesamten Verfahrens die Tat bestritten hatte. Die 30-jährige Kim Wall war am 11. August nach einem Treffen mit Madsen auf dessen selbstgebautem U-Boot "Nautilus" als vermisst gemeldet worden. Madsen behauptete zunächst, er habe sie nach einer Havarie sicher an Land gebracht.

+++ 10.56 Uhr: Bundesregierung will Zahl der Soldaten im Irak-Einsatz reduzieren +++

Die Bundesregierung will die Zahl der Soldaten im Irak-Einsatz auf maximal 500 Männer und Frauen reduzieren. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine entsprechende neue Obergrenze. Zuletzt lag diese bei 700 Soldaten. Nach dem Abzug von Tornado-Aufklärungsflugzeugen kann die Truppenstärke nun verringert werden. Der laufende Einsatz ist ein Beitrag Deutschlands im Kampf einer internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

"Der IS führt auch während der Corona-Pandemie seine terroristischen Aktivitäten fort. Der militärische Druck auf den IS muss aufrechterhalten bleiben", erklärte dazu Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Es sei Wunsch der irakischen Regierung, die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte durch die Nato-Mission weiterzuentwickeln. Deutschland werde mit dem neuen, zu beschließenden Mandat einen angemessenen Beitrag leisten.

+++ 10.53 Uhr: EU will nach Brand in Moria 400 Kinder auf griechisches Festland bringen +++

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat die EU-Kommission Unterstützung angeboten. Sie habe die Finanzierung der sofortigen Verlegung und Unterbringung der 400 noch verbliebenen unbegleiteten Minderjährigen auf das griechische Festland genehmigt, teilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Online-Dienst Twitter mit. Sie sei nach dem Brand in Kontakt mit den griechischen Behörden.

In der Nacht waren in Griechenlands größtem Flüchtlingslager mehrere Feuer ausgebrochen. Laut Feuerwehr wurde die Einrichtung praktisch vollständig zerstört. Mehr als 12.000 Menschen flohen aus dem vollkommen überfüllten Lager. In Griechenland gab es Anfang des Jahres rund 5000 unbegleitete und teils kranke Kinder in Flüchtlingslagern. Die EU startete darauf ein Programm, um ihre Versorgung in Griechenland zu verbessern und einen Teil von ihnen in andere Mitgliedstaaten zu bringen. Zehn EU-Länder, darunter Deutschland, hatten sich daraufhin zur Aufnahme von über 2000 Kindern und Jugendlichen verpflichtet.

+++ 10.16 Uhr: Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln - Betrug mit Corona-Geld? +++

Im Zusammenhang mit der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln geht die Polizei gegen einen der Verdächtigen vor, weil er möglicherweise zu Unrecht Corona-Unterstützung kassiert hat. Der 34-jährige Mann werde der rechtsextremistischen Szene zugerechnet, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ermittelt werde wegen des "Verdachts des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfsgeldern". In Neukölln verübten vor allem von 2016 bis 2018 mutmaßlich rechtsextreme Täter mehrere Brandanschläge, außerdem gab es Bedrohungen und Sachbeschädigungen.

+++ 9.50 Uhr: 20 Verletzte bei Zugunglück im Westen Tschechiens +++

Beim Zusammenstoß eines Triebwagens der Bahn mit der Lokomotive einer Messgarnitur sind in Tschechien 20 Menschen verletzt worden. Das sagte eine Sprecherin der Rettungskräfte. Darunter seien vier Schwerverletzte, die mit dem Hubschrauber in Kliniken in Pilsen (Plzen) und Prag gebracht wurden. Die übrigen Personen kamen demnach mit leichteren Verletzungen in Krankenhäuser im Umland. Zu der morgendlichen Kollision kam es in Kdyne im Bezirk Domazlice (Taus), rund 80 Kilometer nordöstlich von Regensburg. Der Lokführer der Messfahrzeug-Garnitur soll nach ersten Erkenntnissen des Bahnnetzbetreibers SZCZ ein Haltesignal überfahren haben. Die Messfahrzeuge sind im Einsatz, um Schäden an den Gleisen aufzuspüren.

+++ 9.26 Uhr: Moskau prangert "Desinformationskampagne" im Fall Nawalny an +++

Russland hat im Fall Nawalny eine "Desinformationskampagne" angeprangert, die als Vorwand für neue Sanktionen gegen Moskau genutzt werden solle. "Die Initiatoren sorgen sich nicht um die Gesundheit Nawalnys (...), sondern wollen Sanktionen verhängen", hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums. Während die Bundesregierung von einem Giftanschlag auf den in Berlin behandelten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ausgeht, weist Moskau alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang als "absurd" zurück.

+++ 9.24 Uhr: Opposition: Belarussischer Anwalt Snak von "maskierten Männern" festgenommen +++

In Belarus ist der Oppositionsanwalt Maxime Snak nach Angaben seiner Unterstützer von "maskierten Männern" festgenommen worden. Nach Angaben seines Umfelds war Snak im Büro des oppositionellen Koordinationsrates erwartet worden, kam dort aber nie an. Die Gruppe veröffentlichte ein Foto von Snak im Onlinedienst Telegram, der von maskierten Männern abgeführt wird; der Rechtsanwalt war eines der letzten beiden noch auf freiem Fuß in Belarus verbliebenen Mitglieder des Koordinierungsrates.

+++ 8.38 Uhr: Sechs Tote nach Attentat auf Afghanistans Vizepräsident +++

Afghanistans Vizepräsident Amrullah Saleh ist in der Hauptstadt Kabul nur knapp einem Mordanschlag entkommen. Mindestens sechs Menschen wurden bei dem Bombenattentat auf sein Auto getötet, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Mittwoch mitteilte. Saleh zeigte sich nach dem Anschlag, bei dem er seinen Sohn an der Seite hatte, in einem Video. Er berichtete: "Wir haben ein sehr leichtes Brennen am Gesicht und Kopf. Meine Hand ist ein wenig verletzt, weil es eine sehr starke Druckwelle gab. Das Autofenster ist geschmolzen."

Rund um den Anschlagsort im Herzen der Hauptstadt waren zerstörte Geschäfte und ein weites Trümmerfeld zu sehen. Nach Berichten von Augenzeugen soll die Autobombe explodiert sein, als der Vizepräsident in einem Konvoi auf dem Weg zur Arbeit war. Mehrere Leibwächter und viele Passanten wurden verletzt. Selbst aus mehreren Kilometern Entfernung war noch eine Rauchwolke zu erkennen. Die militant-islamistischen Taliban dementierten umgehend, hinter dem Bombenanschlag zu stehen.

+++ 8.26 Uhr: Pakistaner aus Deutschland abgeschoben +++

In Pakistan ist am Dienstag erneut ein Abschiebeflug aus Deutschland gelandet. 34 Pakistaner wurden vom Flughafen Leipzig-Halle nach Pakistan abgeschoben, wie die pakistanische Bundeskriminalpolizei der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch sagte. Bereits vor drei Wochen fand eine Sammelabschiebung statt, damals aus München.

Im Jahr 2019 wurden laut dem Bundesinnenministerium insgesamt 833 pakistanische Staatsangehörige aus Deutschland abgeschoben. In diesem Jahr waren es bis Ende Juli 209 Menschen, 155 von ihnen mit speziellen Charterflügen. Pakistaner wurden auch in andere Länder sowie mit regulären Linienflügen abgeschoben.

+++ 6.03 Uhr: Studie: Lebensraum von einer Milliarde Menschen im Jahr 2050 bedroht +++

Im Jahr 2050 könnte einer Studie zufolge der Lebensraum von mehr als einer Milliarde Menschen auf der Welt bedroht sein. Klimawandel, Konflikte und Unruhen könnten etliche dieser Menschen dazu drängen, ihre Heimatländer zu verlassen, wie eine Untersuchung des Institute for Economics and Peace prognostiziert, die am Mittwoch in London vorgestellt wurde.

Besonders bedrohte Hotspots sind demnach die afrikanische Sahelzone, weiter südlich liegende afrikanische Staaten wie Angola oder Madagaskar sowie der Nahe Osten von Syrien bis Pakistan. Als größte Bedrohungen sehen die Autoren Stürme und Überflutungen, aber auch Wasserknappheit und eine unsichere Versorgung mit Lebensmitteln.

+++ 3.11 Uhr: Flüchtlingslager Moria auf Lesbos steht in Flammen +++

Im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos und dessen Umgebung sind in der Nacht zum Mittwoch mehrere Brände ausgebrochen. Medienberichten zufolge stehen auch Wohncontainer in Flammen, weshalb die Behörden das Lager evakuierten. Mittlerweile hätten fast alle Menschen das nahezu vollständig in Flammen stehende Lager verlassen, berichtete der staatliche griechische Radiosender ERT in den frühen Morgenstunden.

Starke Winde, die zum Teil bis zu 60 Stundenkilometer erreichten, fachten die Flammen an. Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer vor Ort berichteten in Sozialen Medien von Menschen, denen Rauch und Flammen die Fluchtwege abgeschnitten hätten.

Über die Ursachen der Brände gab es unterschiedliche Angaben: Manche Lagerbewohner sprachen von Brandstiftung von Inselbewohnern, anderen Berichten zufolge hatten Migranten selbst Feuer gelegt und behinderten danach die Feuerwehr bei den Löscharbeiten. Die Einsatzkräfte der Insel kämpfen parallel bereits seit Dienstagabend mit einem großen Waldbrand rund 25 Kilometer nordwestlich von Moria.

+++ 2.13 Uhr: Polizeichef von Rochester tritt nach tödlichem Einsatz zurück +++

Nach der Empörung über den Tod eines schwarzen Amerikaners infolge eines brutalen Polizeieinsatzes in Rochester tritt der Polizeichef der US-Stadt zurück. La'Ron Singletary werde seinen Posten zum Monatsende räumen, sagte Bürgermeisterin Lovely Warren am Dienstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz. Am Wochenende hatte es am Rande von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt auch Krawalle in Rochester gegeben.

Details zu dem Polizeieinsatz von März waren erst vergangene Woche bekanntgeworden, nachdem die Familie des Verstorbenen Aufnahmen von Polizeikameras veröffentlicht hatte. Darin ist zu sehen, wie mehrere Polizisten einen nackten Mann auf der Straße festnehmen, der sichtlich unter Drogeneinfluss steht. Sie ziehen dem 41-Jährigen eine Art Kapuze über, die sie davor schützen soll, angespuckt zu werden, und drücken seinen Kopf auf den Asphalt. Eine Woche später starb der Mann im Krankenhaus. Sieben Polizisten wurden nach Veröffentlichung des Videos suspendiert.

+++ 0.05 Uhr: Zverev nach Sieg gegen Coric im Halbfinale der US Open +++

Als erster deutscher Tennisprofi seit Boris Becker 1995 hat Alexander Zverev das Halbfinale der US Open erreicht. Der 23 Jahre alte Hamburger setzte sich am Dienstag in New York gegen den an Position 27 gesetzten Kroaten Borna Coric 1:6, 7:6 (7:5), 7:6 (7:1), 6:3 durch. Für den Weltranglisten-Siebten ist es das zweite Halbfinale bei einem der vier bedeutendsten Tennis-Turniere, zu Beginn des Jahres hatte er bei den Australian Open dann das Endspiel verpasst. Im Kampf um den Finaleinzug tritt Zverev am Freitag als Favorit gegen den Spanier Pablo Carreño-Busta oder den Kanadier Denis Shapovalov an.

tim / rw / tis / fs DPA AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker