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Urteil zum Rundfunkbeitrag Sachsen-Anhalts Veto war verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht stimmt Erhöhung zu

Sehen Sie im Video: Bundesverfassungsgericht urteilt zu Erhöhung des Rundfunkbeitrags.




18,36 Euro beträgt nun der monatliche Rundfunkbeitrag. Das sind umgerechnet etwas mehr als 220 Euro im Jahr. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag steht es fest: Der Beitrag steigt um 86 Cent an. Die Blockade der Beitragserhöhung durch Sachsen-Anhalt war verfassungswidrig, hieß es in dem veröffentlichten Beschluss. Damit hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Verfassungsbeschwerden Erfolg. Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, dass trotz den Misserfolgs vor dem Verfassungsgericht durch das Ringen um die Entscheidung bereits einige Dinge bewirkt werden konnten. "Das betrifft sowohl das Thema "Anteile Ost-West", nicht nur von Sendezeiten, von Berichtszeitraum, auch von den Überlegungen her, wo sind die Gemeinschaftseinrichtungen zu platzieren und wie sind die Ressourcen entsprechend zu verteilen? 31 Jahre nach der Wiedervereinigung ist an dieser Stelle vieles noch in einer deutlichen Unwucht. Das wissen die Menschen, vor allen Dingen auch in den neuen Bundesländern, auch in Sachsen-Anhalt. Da ist ein Prozess in Gang gekommen, der wäre ohne diese bisherigen Diskussionen nicht so vollzogen worden." Eigentlich sollte der Rundfunkbeitrag schon zum 1. Januar 2021 erstmals seit 2009 steigen. Doch in Sachsen-Anhalts Landtag wollte die CDU dem nicht zustimmen - anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne. Dies werde in Zukunft öfter vorkommen, sagte Haseloff. Positiv auflösen könne man dies nur, "Die Akzeptanz für das, was auch finanziell dort diskutiert und vorgeschlagen wurde, auch den Volksvertretern in Vertretung des Volkes der Bevölkerung, also insgesamt entsprechend auch nachvollziehbar vorgetragen werden kann. " Sachsen-Anhalt hatte die verweigerte Zustimmung auch mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bevölkerung begründet. Diese Begründung ist aber laut Verfassungsgericht unzureichend gewesen. Eine rückwirkende Erhöhung ab dem 1. Januar 2021, wie sie ursprünglich vorgesehen war, hielten die Karlsruher Richterinnen und Richter nicht für erforderlich. Stattdessen setzen sie die Beitragserhöhung ab dem 20. Juli fest.
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Der Rundfunkbeitrag erhöht sich um monatlich 86 Cent. Mit seinem Urteil löst das Verfassungsgericht die Blockade Sachsen-Anhalts. Ministerpräsident Reiner Haseloff findet, dass man trotzdem etwas bewirkt habe.

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