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Gaucks Kritik an "Occupy"-Demos: Wer Gerechtigkeit sucht, ist nicht "albern"

Die weltweite Bewegung gegen einen "Raubtier-Kapitalismus" stellt die Systemfrage. In der politischen Kaste nehmen das aber noch nicht alle ernst.

Ein Kommentar von Frank Ochmann

Demonstrationen gegen die Fratze des Kapitalismus

Demonstrationen gegen die Fratze des Kapitalismus

Da haben wir ja noch einmal Glück gehabt. Christian Wulff ist Bundespräsident, nicht Joachim Gauck, der nach dem Rücktritt von Horst Köhler 2010 ebenfalls für das höchste deutsche Staatsamt kandidierte. Mag der Jurist Wulff auch ein Langeweiler sein und kein auf Kanzeln erprobter Rhetoriker wie Pastor Gauck. Dass Wulff die Entwicklungen bei uns zumeist nüchtern im Blick behält und bewertet, hat er bei der Integrations- und Islamdebatte ebenso bewiesen wie bei seinen höflichen, aber fordernden Fragen an katholische Kirche und Papst bei Benedikts Deutschlandbesuch im September.

Wie wenig dagegen Joachim Gauck gerade in diesen Zeiten für das Amt des Bundespräsidenten taugt, offenbarte sich am vergangenen Wochenende, als er einen Tag nach den Aktionen der "Occupy"-Bewegung in der Hamburger "Zeit-Matinee" saß. Wer nämlich wie Gauck den weltweiten Protest gegen ein ungebändigtes Finanzsystem und den immer lauter werdenden Ruf nach sozialer Gerechtigkeit als romantische Spinnerei abtut und für "unsäglich albern" hält, der hat sich von der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen ebenso weit enfernt wie jene Politiker und Banker oder Broker, denen nun zunehmend und weltweit das Vertrauen entzogen wird.

Grundsätzliche Zweifel

"Wenn ihr uns nicht träumen lasst, lassen wir euch nicht schlafen", stand zum Beispiel auf Protestschildern, mit denen die Demonstranten am Samstag durch die Städte und vor die Banken ihrer Wahl zogen. Am Tag darauf weihte Präsident Barack Obama in Washington ein Denkmal für einen inzwischen legendären Träumer ein. Martin Luther King hatte 1963 den Menschen vor dem Lincoln Memorial seine Vision von einer Welt ohne Rassismus zugerufen - "I have a dream". Damals schien die Verwirklichung dieses Traumes den meisten Zuhörern noch unvorstellbar und etlichen Beobachtern vielleicht auch "unsäglich albern". Ein halbes Jahrhundert später ist der Rassismus noch immer nicht besiegt. Doch es ist ein schwarzer Präsident, der das Denkmal des "Träumers" einweiht.

Man muss gar nicht ins Träumen und Romantisieren geraten - und man muss auch kein Kommunist sein -, um zu ahnen, welche gesellschaftliche Macht sich vielleicht gerade gegen einen Kapitalismus aufbaut, der jedes vernünftige und für viele auch erträgliche Maß verloren hat. Schwindelerregende Milliardenbeträge aus Steuern werden bewegt oder wenigstens per Bürgschaft versprochen, um "system-relevante" Banken oder ganze Staaten vor dem Kollaps zu bewahren. Gleichzeitig rutschen auch unter uns Wohlständlern immer mehr Menschen in eine wirtschaftliche Lage, in der sie sogar das Nowendigste mit Arbeit nicht mehr finanzieren können. Schulen und Universitäten verrotten. Flüchtlingsströme aus den Hunger- und Armutsgebieten südlich des Mittelmeeres suchen Rettung in einer Region, die nicht weiß, wie lange sie sich noch selbst retten kann. Solchen grundsätzlichen Zweifel hegen nicht marxistische Spinner, sondern längst anerkannte Wirtschaftsexperten.

Eine Welle der Empörung

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht wohl kaum im Verdacht, sich in Träumereien, schon gar nicht in ideologisch rot gefärbten, zu verlieren. Schäuble aber nimmt die Proteste sehr ernst und er weiß, dass es letztlich nicht nur um ein paar über die Stränge schlagende Banker geht, sondern um das System - das wirtschaftliche wie das politische. Wer nicht begreift, dass es Vertrauen ist, das unsere Gesellschaft zusammenhält, wird aus seinen Träumen womöglich bald böse erwachen. Es ist allein soziales Kapital, das uns friedliche und sichere Lebensverhältnisse beschert, nicht das Kapital, das in Bank-Computern bilanziert wird und dessen Vermehrung den Champagner-Konsum steigert.

Natürlich sind es Gefühle, die eine solche Bewegung wie "Occupy" befeuern. Deshalb aber muss ihre Zielsetzung nicht unvernünftig sein. Deshalb muss auch ihr Vorgehen nicht unvernünftig sein. Ob die Welle der Empörung, die erst kürzlich ein geistig so jugendlicher Senior wie der Résistence-Kämpfer und KZ-Überlebende Stéphane Hessel gefordert hat, weiter anschwillt, wird sich erst zeigen. Denn nüchtern und wissenschaftlich betrachtet, haben wir es mit nichtlinearen Effekten in einem sehr komplizierten Netz sozialer Beziehungen und Abhängigkeiten zu tun. Wohin die Entwicklung läuft, ist nicht im Voraus zu sagen.

Gesellschaftliche Stabilität gefährdet

Sehr wohl aber lässt sich sagen, dass eine weitere Vertiefung gesellschaftlicher Gräben und eine wachsende Schieflage der Besitzverhältnisse, die Stabilität der gegenwärtigen gesellschaftlichen Strukturen in hohem Maße gefährden - nicht bei uns allein, sondern global. Es kann sein, dass die Welle noch einmal abschwillt, sich alles noch einmal beruhigt, weil wir einfach Glück haben oder die Baldrianreden aus der politischen Kaste noch einmal hinreichend wirken. Grundlegende und auf langfristige Wirkung angelegte Reformen aber wird das nicht ersetzen.

Einer wie Schäuble weiß das offenbar und sieht das Risiko. Einer wie Gauck anscheinend nicht. Dabei steht es sogar im Grundgesetz (Artikel 20): "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Vom ganzen Volke. Auch von dem Teil, der Arbeit sucht und Hartz IV empfängt. Und vielleicht bekäme es dem Urteil des Theologen zudem gut, wenn es weniger von gewohnter Bankenapologetik und mehr von einem Blick ins Matthäusevangelium inspiriert würde. Da steht im fünften Kapitel, in der "Bergpredigt", der nicht nur für Geistliche und andere Christen bedenkenswerte Satz: "Selig, die hungern und dürsten nach der Gerechtigkeit". (Mt 5, 6) . Selig, nicht "unsäglich albern".