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Klimagipfel in Doha: Viel Wirbel um heiße Luft

Klimavertrag, Kyoto-Protokoll, CO2-Gutschriften: Auf die Politiker der 18. UN-Klimakonferenz, die in Katars Hauptstadt Doha begonnen hat, wartet jede Menge Arbeit. Über diese Themen wird verhandelt.

Es geht um die Zukunft der Erde: In Katars Hauptstadt Doha hat am Montag die 18. UN-Klimakonferenz begonnen, Vertreter aus 193 Staaten nehmen an dem zweiwöchigen Treffen teil. Dabei hat es schon einen Hauch Ironie, einen UN-Klimagipfel in dem Golfstaat Katar zu veranstalten: Spritfressende Geländewägen fahren auf Schnellstraßen durch die Wüstenlandschaft, leistungsstarke Klimaanlagen brummen rund um die Uhr auf den Dächern von Wohnungen und Einkaufszentren. Rund 40 Tonnen Kohlendioxid pustet jeder Bewohner von Katar in die Atmosphäre – das ist der höchste Ausstoß weltweit. Und ausgerechnet in Doha, der Hauptstadt Katars, ringen die Politiker um Fortschritte beim Klimaschutz. Worum geht es beim UN-Klimagipfel genau?

Die Politiker müssen gleich an mehreren Baustellen Hand anlegen: So läuft zum Beispiel das Kyoto-Protokoll, das bislang einzige verbindliche Klimaschutzabkommen Ende des Jahres aus. In Doha soll über ein zweites Protokoll - eine Art Kyoto 2 – entschieden werden. Bislang haben sich allerdings nur wenige Staaten dazu bekannt: Die EU zählt dazu, Australien und unter anderem die Schweiz. Das Problem: Damit sind nur 15 Prozent der weltweiten Emissionen erfasst.

Fernes Ziel: ein weltweiter Klimavertrag

Umweltschützer fordern deshalb schon jetzt einen globalen Klimavertrag, der auch die Klimaziele der USA, Chinas und Indiens erfasst. Ein derartiger Vertrag soll bis zum Jahr 2015 entstehen und rund fünf Jahre später in Kraft treten. Die Politiker in Doha müssten einen Fahrplan für den Vertrag ausarbeiten, damit das Werk rechtzeitig verabschiedet werden kann. Klimaschützer geben sich damit allerdings nicht zufrieden: "Die Industrie- und Entwicklungsländer müssen schon jetzt mehr tun", fordert Martin Kaiser, Klimachef von Greenpeace Deutschland.

Ein möglicher Schlüssel wären laut Kaiser Finanzzusagen für Entwicklungsländer: Ärmere Staaten sollen weiterhin Geld für den Klimaschutz erhalten. Ab 2020 wären das jährlich rund 100 Milliarden Dollar. In Doha entscheiden die Politiker über konkrete Finanzzusagen ab 2013 und neue Geldquellen. Denkbar wäre eine Abgabe auf Flüge und den Schiffsverkehr – beides gilt aber als heftig umstritten und schwer durchsetzbar.

Gutscheine gegen Geld

Großes Konfliktpotenzial birgt auch das Erbe des ersten Kyoto-Protokolls: Darin hatten sich die beteiligten Industriestaaten zu CO2-Reduktionen verpflichtet und dafür Verschmutzungsrechte erhalten. Osteuropäische Länder – allen voran Russland – haben ihr CO2-Kontingent wegen des Wirtschaftseinbruchs aber nicht voll ausgeschöpft. Ihre überschüssigen Emissionen wollen sie behalten und künftig als Gutschriften an andere Länder verkaufen. Nach Angaben von Greenpeace handelt es sich dabei um Verschmutzungsrechte für mehr als zehn Gigatonnen CO2 – die EU und Entwicklungsländer stellen sich gegen die Pläne Russlands.

Fest steht: Für die Politiker in Doha gibt es einiges zu tun. Allein das Beispiel des Golfstaates Katar zeigt, wie weit der Weg noch ist.

ikr/mlr/DPA/AFP / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.