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Umwelt: Meinungsklima-Wandel

Auf Bali tritt George W. Bush als Gegner einer verbindlichen Klimaschutzpolitik auf - und wähnt sich als Anwalt der USA. Daheim hat sich die Stimmung längst gedreht: Der Erhalt der Umwelt ist zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen geworden.

Von Michael Gassmann, New York, und Claus Hecking, Hamburg

Fred Thompson wollte lustig sein. "Die Nasa sagt uns, dass die Eiskappen des Mars-Südpols seit drei Sommern schmelzen", witzelte der republikanische Präsidentschaftsanwärter bei einem Gastauftritt im US-Radiosender ABC. Und auch der Jupiter werde immer wärmer. "Das hat einige Leute zu der Frage veranlasst, ob Mars und Jupiter von Geländewagen fahrenden Industriellen bewohnt werden, die ihre Klimaanlagen auf 16 Grad herunterdrehen."

Das war im April. Heute macht Thompson keine Witze mehr über die globale Erwärmung. Mit ernster Miene spricht der frühere Schauspieler von einem "realen Problem". Und das hat er auch selbst. Denn immer wieder greifen ihn seine Gegner im Wahlkampf wegen seines launigen Planetenkommentars als Umweltfeind an.

Den Klimawandel zu leugnen ist in den USA nicht mehr opportun. Bis vor Kurzem war es im Land mit dem weltweit höchsten Ausstoß an Kohlendioxid noch möglich, mit der Parole "Weiter so" Wahlen zu gewinnen. Heute verliert man sie wohl. Die Dokumentation "Eine unbequeme Wahrheit" des Friedensnobelpreisträgers Al Gore, rapide steigende Energiepreise und der verheerende Hurrikan "Katrina" haben einen Wandel ausgelöst - einen der öffentlichen Meinung.

Die Mehrheit der US-Bundesstaaten dringen auf mehr Klimaschutz

Bei der am Montag beginnenden Uno-Klimakonferenz auf Bali wird davon noch wenig zu spüren sein - dort tritt noch einmal die alte Garde der Bush-Regierung auf. Und die weigert sich bis heute, das Kioto-Protokoll zur weltweiten Senkung der Treibhausgasemissionen zu unterzeichnen. Doch mit dieser Haltung ist das Weiße Haus isoliert. "Die Amerikaner glauben zunehmend, dass der Klimawandel ein großes Problem ist und etwas dagegen unternommen werden sollte", sagt Jason Furman von der Washingtoner Denkfabrik Brookings Institution.

Die Mehrheit der US-Bundesstaaten, der Kongress und hohe Gerichte dringen auf mehr Klimaschutz. Angetrieben werden sie vom Big Business und der religiösen Rechten, die das Thema für ihre Zwecke entdeckt haben. "Die Leugner des Klimawandels sind an den politischen Rand gedrängt worden", konstatiert Robert Hahn, Direktor eines gemeinsamen Forschungsinstituts der unternehmensnahen Organisation IEA und Brookings. Und so fordern alle namhaften Präsidentschaftskandidaten Maßnahmen zur Einschränkung des CO2-Ausstoßes. "Nach der Wahl wird die neue Regierung einen Schwenk in der Klimapolitik vornehmen - ganz egal, ob die Republikaner oder die Demokraten gewinnen", prognostiziert Armin Sandhövel, Chef von Allianz Climate Solutions.

Bush lehnte alle Pflichtlösungen zur Treibhausgasreduktion ab

Herzstück einer neuen Politik könnte die Einführung eines nationalen Emissionsrechtehandels sein. "Solange der nächste Präsident diesen Ansatz unterstützt - und alle demokratischen und einige republikanische Kandidaten tun dies -, ist der Start unter der kommenden Präsidentschaft wahrscheinlich", glaubt Brookings-Wissenschaftler Furman. Viele Kraftwerksbetreiber erwarten für 2012 die Einführung eines Handels mit Verschmutzungsrechten, wie in der EU. Stromterminkontrakte für dieses Jahr beinhalten schon heute einen CO2-Aufschlag.

Im Kongress ist ein entsprechender Gesetzentwurf bereits unterwegs, und er genießt breitere Zustimmung als alle früheren Ansätze. Verfasser des America's Climate Security Act (ACSA) sind die Senatoren Joe Lieberman, ein unabhängiger früherer Demokrat, und der Republikaner John Warner. Auch Barbara Boxer, die demokratische Vorsitzende des Umweltausschusses, unterstützt den Vorschlag. Ihm zufolge soll der Ausstoß an Klimagas bis 2050 um fast zwei Drittel gegenüber 1990 sinken.

Bush wird ACSA wohl noch einmal mit seinem Veto kippen. Erst Ende September, bei einer vom Weißen Haus gesponserten Konferenz der 16 weltweit größten Treibhausgasemittenten, lehnte er alle Pflichtlösungen mit der Begründung ab, sie schadeten der Wirtschaft: "Wir müssen weniger Treibhausgase emittieren, und wir müssen dies in einer Weise tun, die das Wirtschaftswachstum nicht untergräbt", sagte Bush. Freiwillige Reduktionsziele seien die bessere Lösung.

Mit dieser Position wird der US-Präsident jedoch allein dastehen, wenn der Weltklimarat am Montag auf Bali seine Beratungen über neue Ziele bis 2050 aufnimmt. Bushs letzter wichtiger Verbündeter in der Ablehnung des Kioto-Protokolls, Australien, schwenkte nach dem Machtwechsel Ende November um. Wahlsieger Kevin Rudd von der Labor-Partei kündigte an, den Kioto-Vertrag zu ratifizieren. In Australien spielte das Thema im Wahlkampf eine große Rolle, nachdem das Land 2006 eine Jahrhundertdürre hatte ertragen müssen.

Selbst in der Wirtschaft hat Bush nur noch wenige Mitstreiter wie etwa die Autolobby. Die "Big Three" aus Detroit stehen unter Druck, sparsamere Autos auf den Markt zu bringen. Erst am Freitag einigte sich der Kongress auf einen Gesetzesentwurf, nach dem der Durchschnittsverbrauch der Fahrzeugflotte eines Herstellers bis 2020 auf 6,7 Liter pro 100 Kilometer sinken muss - eine Vorgabe, die die heimischen Hersteller weit härter treffen würde als die Importkonkurrenz.

Großen Teilen der Wirtschaft passt Bushs Linie nicht mehr ins Konzept. Längst haben viele Branchen erkannt, welch gigantisches Marktpotenzial in umweltfreundlichen Technologien steckt. "Der Markt für erneuerbare Energie ist wahrscheinlich die größte Geschäftsgelegenheit des 21. Jahrhunderts", sagt etwa Risikokapitalgeber John Doerr. So lautet das Motto von General-Electric-Chef Jeffrey Immelt neuerdings "Green is Green". Eine Anspielung auf die grüne Farbe des US-Dollar. Der Mischkonzern hält Cleantech für den Zukunftsmarkt schlechthin. Bereits 2010 will GE mit umweltschonender Technologie 20 Mrd. $ erlösen - ein Achtel des heutigen Jahresumsatzes.

Coca-Cola geht auf Konfrontationskurs zum Präsidenten

Die US-Stromindustrie unterstützt den Emissionshandel, da sie andernfalls hohe Ökosteuern fürchtet. Die Finanzbranche stehe ohnehin fast geschlossen hinter einem nationalen Handelssystem für Verschmutzungsrechte, sagt Albert de Haan, Geschäftsführer der größten europäischen Klimabörse ECX: "Die Konzerne treiben die Politiker vor sich her."

Und halten mit ihrer Kritik an Washington nicht länger hinterm Berg. Coca-Cola, die Ikone des amerikanischen Lebensstils schlechthin, geht offen auf Konfrontationskurs zum Präsidenten. "Ein hinreichend ehrgeiziges, internationales und rechtlich bindendes Abkommen innerhalb der Uno zur Reduzierung von Treibhausgas wird der Wirtschaft die Sicherheit geben, die sie für Investitionen in umweltfreundliche Technologien braucht", heißt es am Freitag in einem über die Financial Times und das Internet verbreiteten Aufruf zu Bali, den neben Coca-Cola auch der Sportartikelhersteller Nike, der US-Einzelhandelskonzern Tesco und rund 150 weitere Unternehmen aus aller Welt unterzeichnet haben.

Die US-Bundesstaaten zeigen sich dem neuen Zeitgeist gegenüber weitaus offener als das Weiße Haus. Sie gründen regionale Klimaschutzbündnisse, in denen sie sich selbst zur Verringerung ihrer CO2-Emissionen verpflichten. "Wir werden die Dynamik bei der Bekämpfung der Treibhausgase verändern", tönt Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger. "Auf die Bundesregierung warten wir nicht." Mitte November unterzeichneten sechs Gouverneure aus dem Mittleren Westen den Midwestern Greenhouse Gas Accord. Zusammen verursachen die sechs Bundesstaaten fast ein Fünftel der nationalen CO2-Emissionen.

"Was hast du getan, um ein guter Verwalter der Erde zu sein?"

Die Macht der drei regionalen Bündnisse wächst von Woche zu Woche: Bereits jetzt gehören ihnen 23 der 50 US-Bundesstaaten an - jüngstes Neumitglied ist ausgerechnet der Kohlestaat Montana. Zehn weitere Staaten sind Beobachter; ihr Beitritt ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. Um Washington unter Druck zu setzen, wollen alle Bündnisse einen Handel mit Emissionsrechten starten, der dem EU-Vorbild überlegen sein soll. Künftig sollen alle Industriebetriebe für jede von ihnen ausgestoßene Tonne CO2 eine Lizenz vorweisen müssen. Geburtsfehler des europäischen Systems wie die allzu großzügige Verteilung der Zertifikate oder gar eine komplette Gratisausgabe wollen die Amerikaner aber möglichst vermeiden.

Selbst in konservativen Kreisen dringt die Sorge über die Erderwärmung zunehmend in den Vordergrund. Am deutlichsten zeigt sich der Sinneswandel bei den evangelikalen Christen, der vielleicht wichtigsten Säule der republikanischen Wählerschaft. Sie haben gegen die Abtreibung, gegen die Schwulenehe und gegen die Stammzellforschung gekämpft - jetzt führen sie einen neuen heiligen Krieg gegen die globale Erwärmung. "Gott hat die USA geschaffen. Er hat uns seine Schöpfung anvertraut", sagt Reverend Richard Cizik, Cheflobbyist der National Association of Evangelicals. "Am Ende der Zeit wird Gott fragen: Was hast du getan, um ein guter Verwalter der Erde zu sein?". Hinter der Organisation des grauhaarigen Mittfünfzigers stehen 30 Millionen Evangelikalen.

Und so passt es ins Bild, dass sich sogar ein prominenter Republikaner aus dem Bundesstaat Maine kürzlich auf seinem Grundstück ein zehn Meter hohes Windrad aufstellen ließ. Der Name des Umweltschützers: George Bush, der Vater des Präsidenten.

FTD

Von:

Claus Hecking und Michael Gassmann