SPD-Chef Franz Müntefering hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung den Bruch von Absprachen vorgeworfen. Der "Bild"- Zeitung sagte der SPD-Chef, der die Große Koalition lange mit zusammgehalten hat: "In den vergangenen Wochen ist der Ton schriller geworden, weil Frau Merkel Absprachen nicht einhalten kann oder will - wie zuletzt bei der Reform der Arbeitsvermittlung und jetzt wieder bei den Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, die eigentlich heute im Kabinett beschlossen werden sollten."
Der SPD-Vorsitzende fügte hinzu: "So geht das nicht, Frau Merkel. Was man international fordert, muss man auch national umsetzen." Zugleich mahnte er: "Wir sollten bis zum Wahltag innerhalb der Großen Koalition so miteinander umgehen, dass nicht alle Brücken zerstört sind - wenn der Wähler es so will. Das gehört sich so unter Demokraten."
Wähler sehen Merkel positiv
Die Wähler sehen es allerdings nicht so kritisch wie Müntefering. Das zeigt die aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des stern und des Fernsehsenders RTL zur Sonntagsfrage. Die Attacken der Sozialdemokraten zeigen keine Wirkung, die SPD stagniert bei 24 Prozent, CDU und CSU gewannen hingegen einen Punkt hinzu. Die Unionsparteien bekämen 34 Prozent der Wählerstimmen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Die FDP büßte einen Punkt ein und erreicht 16 Prozent der Wählerstimmen. Für die Linkspartei würden wie in der Vorwoche 11 Prozent der Bürger stimmen. Die Grünen liegen unverändert bei 10 Prozent. Für "sonstige Parteien" würden 5 Prozent der Deutschen ihre Stimme abgeben.
Gemeinsam liegen CDU / CSU und FDP mit 50 Prozent damit vor dem "linken Lager" aus SPD, Grünen und Linkspartei (zusammen 45 Prozent). Eine "Ampel-Koalition" aus SPD, FDP und Grünen (gemeinsam 50 Prozent) könnte die Unionsparteien in die Opposition zwingen.
Angela Merkel (47 Prozent) bleibt deutlich populärer als ihre Partei (34 Prozent). "Zusätzlich zum generellen Merkel-Bonus gibt es einen Frauen-Bonus", erklärte Forsa-Chef Manfred Güllner im Interview mit stern.de. So liege die Kanzlerin bei den Männern mit 19 Punkten vor den CDU-Werten, bei den Frauen seien es sogar 28 Punkte. Außerhalb der Unionswählerschaft ist der Frauen-Bonus laut Güllner besonders groß bei den Wählerinnen, die für "Grün" (42 Prozent) oder die FDP (60 Prozent) stimmen wollen. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier käme insgesamt auf 26 Prozent.
Auch in den eigenen Reihen erfreut sich die Kanzlerin mit 86 Prozent großer Beliebtheit. Anders als bei ihrem Vorgänger Gerhard Schröder und der SPD gebe es allerdings keinen berechenbaren Zusammenhang zwischen der Popularität der Kanzlerin und den Werten ihrer Partei. "Schröder hat die SPD immer nach oben gezogen. Bei Merkel können die Werte noch besser werden, der CDU hilft das - zumindest im Augenblick - nicht", so Güllner.
Apropos Schröder: Münteferinig wünscht sich Merksel Vorgänger zurück. "Ich wünschte mir, er wäre es noch, gerade jetzt in Zeiten der Krise! Wenn er von einer richtigen Sache überzeugt war, dann hat er dafür gekämpft - ohne Rücksicht auf den eigenen Machterhalt. Für ihn galt: Erst das Land. Das vermisst man bei Frau Merkel. Sie stimmt im Zweifel auch gegen sich selbst. Das wird ihrer Kanzlerrolle nicht gerecht."
