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"Ergenekon"-Prozess in der Türkei Ex-General zu langer Haftstrafe verurteilt


In der Türkei sind die Urteile im "Ergenekon"-Prozess gesprochen: Ein ehemaliger General muss lebenslang ins Gefängnis, andere Mitglieder bis zu 20 Jahre. Ihnen wird ein Putschversuch vorgeworfen.

Ein Gericht in der Türkei hat am Montag langjährige Haftstrafen gegen mutmaßliche Angehörige eines Geheimbundes verhängt, der Putschpläne gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verfolgt haben soll. Ein ehemaliger Brigadegeneral wurde zu lebenslanger Haft, ein früherer Oberst zu 47 Jahren Gefängnis verurteilt. Andere ehemalige Militärs erhielten Haftstrafen von bis zu 20 Jahren, wie türkische Medien berichteten. Die Urteilsverkündung in dem vor fünf Jahren begonnenen Verfahren dauerte zunächst noch an.

21 der insgesamt 275 Angeklagten - darunter Militärs, Abgeordnete, Politiker, Journalisten und Akademiker - wurden freigesprochen. Der "Ergenekon" genannten Geheimbund soll einen gewaltsamen Umsturzversuch vorbereitet haben.

Der Prozess in einem Gericht im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Türkische Medien berichteten, die Polizei sei am Montag in der Umgebung des Gerichts mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen, die sich dort trotz eines Versammlungsverbots eingefunden hatten. Sicherheitskräfte hätten die Zufahrtsstraßen nach Silivri abgeriegelt. Ein Militärhubschrauber kreiste über der Gegend. Die Behörden hätten den Luftraum über Silivri bis zum Abend gesperrt.

Opposition wirft Erdogan politische Abrechnung vor

Die türkische Generalstaatsanwaltschaft stuft die ultranationalistische Untergrundgruppe "Ergenekon" als terroristische Vereinigung ein. Zu den Mitgliedern des als Staat im Staate bezeichneten Geheimbundes sollen frühere Offiziere, Anwälte und Journalisten gehören. Sie streben den Anschuldigungen zufolge eine Wiedererrichtung des Großtürkischen Reiches an. Der Name "Ergenekon" geht auf ein sagenhaftes Tal zurück, in dem die Turkvölker der Legende nach einst Zuflucht fanden. Seit Jahrzehnten wird der nationale Mythos politisch instrumentalisiert.

Der Geheimbund soll zwölf Spezialeinheiten für die Ausführung von Attentaten zusammengestellt haben. "Ergenekon" steht im Verdacht, sich auch über mafiöse Geschäfte und den Drogenhandel zu finanzieren. Die Justiz geht seit 2007 gegen "Ergenekon" vor. Insgesamt wurden mehr als 400 Menschen festgenommen. Das weltlich orientierte Militär hat in den vergangenen Jahrzehnten bereits mehrmals gegen die Regierung geputscht und dabei 1997 die erste islamistisch orientierte Regierung aus dem Amt gejagt. Erdogan hat allerdings in den vergangenen Jahren die Macht der Militärs Zug um Zug beschränkt. Vor knapp einem Jahr war schon einmal eine Gruppe von mehr als 300 ehemaligen Militärs wegen angeblicher Putsch-Pläne verurteilt worden.

Kritiker des Prozesses, darunter die wichtigsten türkischen Oppositionsparteien, beklagen, dass mit aufgebauschten und erfundenen Vorwürfen versucht werde, die Opposition einzuschüchtern und die weltlichen Kräfte mundtot zu machen. Die Politik versuche zudem, auf die Justiz Einfluss in ihrem Sinne zu nehmen.

steh/DPA/Reuters DPA Reuters

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