VG-Wort Pixel

"Recall" in Kalifornien Was für die Demokraten bei der Abwahl von Gouverneur Gavin Newsom auf dem Spiel steht

Recall Kalifornien Biden Newsom
Gouverneur Gavin Newsom und seine Frau Jennifer können sich auf die Unterstützung von US-Präsident Joe Biden verlassen
© David McNew / Getty Images
Im US-Wahlrecht gibt es die Möglichkeit, einen Gouverneur vorzeitig aus dem Amt zu kicken – den sogenannten "Recall". In Kalifornien muss sich der demokratische Amtsinhaber Gavin Newsom einem solchen Verfahren stellen. Was dabei für ihn und die Demokraten auf dem Spiel steht.

Die Wähler im US-Bundesstaat Kalifornien stimmen am heutigen Dienstag darüber ab, ob der demokratische Gouverneur Gavin Newsom vorzeitig aus dem Amt scheiden muss. Eine Gruppe von Republikanern hatte das Abwahlverfahren, den sogenannten "Recall", gegen Newsom angestrengt. Der 53-Jährige wird von konservativer Seite unter anderem wegen seiner liberalen Einwanderungspolitik und strikten Corona-Vorschriften kritisiert. Außerdem hatte sich Newsom einen gewaltigen Fehltritt geleistet, als er im vergangenen November mit Lobbyisten im Edelrestaurant "French Laundry" in der Weinregion Napa Valley speiste. Ohne Maske, ohne Abstand, und damit entgegen seiner eigenen Vorgaben. 

Mehrere Dutzend Gegenkandidaten treten gegen ihn an – doch niemand davon ist ein politisches Schwergewicht. Sollte Newsom tatsächlich seinen Posten verlieren und von einem Republikaner ersetzt werden, wäre das eine Sensation. Kalifornien ist eine Hochburg der Demokraten. Die Abstimmung läuft nach deutscher Zeit bis zum frühen Mittwochmorgen.

Dass sich ein Gouverneur einem solchen Abwahlverfahren stellen muss, ist extrem selten. Versuche gibt es häufiger, doch in den meisten Fällen kommt es gar nicht erst zur Abstimmung, weil die Hürden dafür hoch sind. In der Geschichte der USA ist Newsom erst der vierte Gouverneur, der einer solchen "Recall"-Wahl ausgesetzt ist.

Über 1,5 Millionen Unterschriften für das Abwahlverfahren

Zwei Mal in der Geschichte des Landes wurde ein Gouverneur auf diese Weise aus seinem Amt vertrieben – einmal davon in Kalifornien: 2003 schaffte der Republikaner und Filmstar Arnold Schwarzenegger durch einen "Recall" den Sprung ins Gouverneursamt des Westküstenstaates. Schwarzenegger gewann später die Wiederwahl und war bis 2011 im Amt.

Newsom ist seit Anfang 2019 Gouverneur des Bundesstaates. Er war 2018 für vier Jahre gewählt worden. Seine reguläre Amtszeit endet im Januar 2023. Eine Gruppe von Republikanern hatte mehr als die nötigen rund 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt, um das Abwahlverfahren gegen ihn anzustoßen.

Die Wähler in Kalifornien haben bei der Abstimmung zwei Fragen zu beantworten: Wollen sie, dass Newsom vorzeitig abberufen wird? Und wer sollte ihn im Fall einer Abwahl für den Rest der Amtszeit ersetzen? Um sich auf seinem Posten zu halten, braucht Newsom mindestens 50 Prozent der Wähler auf seiner Seite. Stimmen mehr als 50 Prozent für seine Abwahl, würde er vorzeitig abgelöst, und der Alternativkandidat mit den meisten Stimmen – egal, wie viele Stimmen das sind – würde Gouverneur. Rein theoretisch könnte jemand zum Beispiel also mit 25 Prozent der Stimmen oder weniger ins Gouverneursamt aufrücken, sofern Newsom nicht ausreichend Wähler hinter sich versammeln kann.

Keine prominenten Gegenkandidaten

Als Alternativkandidaten bewerben sich mehrere Dutzend Politiker, die meisten von ihnen Republikaner. Angeführt wird das Feld der Gegenkandidaten von dem erzkonservativen Radiomoderator Larry Elder, der sich gegen Abtreibung und für die Todesstrafe stark macht. Der 69 Jahre alte schwarze Herausforderer ist ein Anhänger von Ex-US-Präsident Donald Trump und fiel durch diverse kontroverse Äußerungen auf. Zuletzt rangierte er in Umfragen bei 28 Prozent. US-Präsident Joe Biden verglich Elder mit einem "Trump-Klon" und warnte, mit ihm würde destruktive Politik Einzug halten.

Mit auf der Liste ist auch Reality-Star Caitlyn Jenner. Wirklich prominente Politiker sind nicht dabei. Auch einzelne – allerdings kaum bekannte – Demokraten treten an. Newsom hatte prominente Parteikollegen aufgefordert, bei der Sonderabstimmung nicht gegen ihn zu kandidieren, um Konkurrenz aus den eigenen Reihen zu vermeiden.

Jüngste Umfragen sagten für Newsom eine ausreichende Mehrheit voraus, um das Abwahlverfahren abzuschmettern. Im August dagegen hatte es in Umfragen zwischenzeitlich brenzlig für ihn ausgesehen. Kalifornien ist traditionell ein "blauer" Staat und wählte in den vergangenen Jahren klar demokratisch. Viel hängt aber von der Wahlbeteiligung ab und davon, ob Newsom bei dieser Abstimmung außerhalb des regulären Wahlkalenders genügend Anhänger mobilisieren kann.

"Die Augen der Nation sind auf Kalifornien gerichtet"

Wie wichtig die Führungsspitze der Demokraten die Wahl einschätzt, zeigt die Tatsache, dass die oberste Partei-Prominenz Newsom mit Wahlkampfauftritten unterstützt. Zum Wahlkampf-Endspurt reisten dazu sogar Vizepräsidentin Kamala Harris und US-Präsident Joe Biden nach Kalifornien. Biden sagte am Montagabend in Long Beach bei einem Auftritt mit Newsom, dieser sei einer der besten Gouverneure der USA. "Die Augen der Nation sind auf Kalifornien gerichtet. Behaltet Gavin als Gouverneur. Der Rest Amerikas zählt auf Euch."

Kalifornien hat politisch und wirtschaftlich großes Gewicht. Mit seinen rund 40 Millionen Einwohnern ist es der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA. Für sich gerechnet ist Kalifornien die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Und bei den Präsidentschaftswahlen stellt der Staat mit Abstand die meisten Wahlmänner.

kng DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker