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56 Tote bei neuen Kämpfen: US-Regierung nennt Assads Referendum "lächerlich"

Syriens Präsident Baschar al Assad hat ein Verfassungsreferendum angekündigt. Doch wie eine Abstimmung stattfinden soll, während blutige Gefechte das Land erschüttern, sagt er nicht. Die USA nennen seine Ankündigung "lächerlich".

Die USA haben das von Syriens Staatschef Baschar al Assad angekündigte Verfassungsreferendum als "lächerlich" zurückgewiesen. "Das ist eine Verhöhnung der syrischen Revolution", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Mittwoch. "Auf Reformversprechen ist bislang für gewöhnlich eine Zunahme der Brutalität gefolgt, und die Reformversprechen wurden vom Regime seit Beginn der friedlichen Demonstrationen nicht umgesetzt."

Assad, der seit fast einem Jahr eine Protestbewegung blutig unterdrücken lässt, hatte zuvor für den 26. Februar eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana sowie das Staatsfernsehen veröffentlichten Passagen aus dem Verfassungsentwurf. Demnach soll Syrien ein "demokratischer Staat" mit einem Mehrparteiensystem werden. Damit würde der Führungsanspruch der seit fast 50 Jahren herrschenden Baath-Partei abgeschafft. Der Präsident soll demnach direkt vom Volk für zwei aufeinanderfolgende Mandate gewählt werden können.

56 Menschen bei neuen Gefechten gestorben

Die syrische Opposition hat den Entwurf einer neuen Verfassung zurückgewiesen, über die nach dem Willen der Regierung das Volk in zehn Tagen abstimmen soll. Der Text folge demselben "Geist" wie die bisherige Verfassung, erklärten die Lokalen Koordinierungskomitees (LCC) am Donnerstag, die seit Monaten die Proteste gegen den Staatschef organisieren. Der Entwurf billige dem Präsidenten weiterhin "uneingeschränkte Vorrechte" zu und erhebe ihn zu einem "absoluten und ewigen Führer".

Unterdessen geht die Gewalt in Syrien weiter. Aktivisten meldeten am Donnerstag, seit Mittwoch seien 56 Menschen ums Leben gekommen. In der Provinz Daraa sollen bei einem Gefecht zwischen Deserteuren und Regierungstruppen am Donnerstag drei Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden sein. Aus der Protesthochburg Hama wurden neue Festnahmen gemeldet.

Angesichts der anhaltenden Gewalt kündigte die Schweiz an, ihre Botschaft in Damaskus zu schließen. Der Botschafter selbst war bereits im August zu Beratungen nach Bern zurückbeordert worden und nicht mehr nach Damaskus zurückgekehrt.

kave/AFP / AFP