Nach monatelangen Geheimverhandlungen mit den USA und Großbritannien will Libyen alle Massenvernichtungswaffen zerstören und seine Programme zur Entwicklung dieser Waffen beenden. Dies kündigten US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair überraschend am Freitagabend in getrennten Stellungnahmen an.
"Freiwillig" entschieden
In einer Erklärung des libyschen Außenministeriums heißt es nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders El Dschasira, das nordafrikanische Land habe "freiwillig" entschieden, die international geächteten Massenvernichtungswaffen zu vernichten. Der Vereinbarung seien Treffen mit britischen und amerikanischen "Experten" vorausgegangen.
Raketen auf 300 Kilometer Reichweite begrenzt
Der britische Sender BBC zitiert den libyschen Revolutionsführer Muammar el-Gaddafi mit der Worten, er sei bereit, eine Rolle beim Aufbau einer von allen Formen des Terrorismus freien Welt zu spielen.
Blair, der in seinem Wahlkreis in Nordengland sprach, nannte die Entscheidung "mutig und historisch." Libyen nahm nach den Worten Blairs vor neun Monaten mit den USA, Großbritannien und den UN Verhandlungen über den Abbau seines Waffenprogramms auf. Dabei habe Libyen zugesagt, die Reichweite seiner Raketen auf 300 Kilometer zu begrenzen.
Der US-Nachrichtensender CNN berichtete unter Berufung auf US- Beamte, Libyen habe ein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen einschließlich von Fabriken zur Anreicherung von Uran. Außerdem besitze das Land Chemiewaffen. Biologische Waffen könnten hergestellt werden.
Ohne jede Vorbedingung
Libyen sei bereit, ohne jede Vorbedingung und unverzüglich internationale Inspekteure zur Überwachung ins Land lassen, sagte Bush, der die Entscheidung der libyschen Führung als großen Fortschritt bezeichnete, der die Sicherheit der USA erhöhen werde. Der Irak-Krieg und die Bemühungen, das Nuklearprogramm von Nordkorea zu stoppen, hätten eine klare Botschaft an Länder wie Libyen gesandt, sagte Bush. Libyen habe ebenfalls zugesagt, sich dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus anzuschließen, betonte der US-Präsident.
Laut Blair wurden die Verhandlungen mit Libyen kurz nach der Beilegung des jahrelangen Streits um das Flugzeugattentat von Lockerbie aufgenommen. Libyen hatte im Frühjahr die Verantwortung für den Absturz des PanAm-Jets im Dezember 1988 über dem schottischen Ort Lockerbie übernommen und Entschädigungszahlungen für die Angehörigen der mehr als 200 Opfer vereinbart.
Andere Staaten sollen dem Beispiel folgen
Blair und Bush hoffen, dass nun auch andere Staaten wie Iran und Nordkorea dem Beispiel Libyens folgen und "freiwillig" ihre Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen aufgeben würden. Dazu gehören nach Angaben von Blair im Falle Libyens auch chemische Waffen. Die USA und Großbritannien hätten el-Gaddafi beim "Prozess des Abbaus der Waffen" ihre Unterstützung zugesagt, fügte Blair hinzu. Bush betonte, Libyens gute Absichten würden honoriert werden.
Die britische Regierung hatte bei der Einigung über die Lockerbie- Opfer eine entscheidende diplomatische Rolle gespielt. Die Entscheidung el-Gaddafis wurde von britischen Kommentatoren am Abend als "gut für Blair" gewertet.
