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Ägypten Westerwelle trifft sich mit Mursi


Außenminister Guido Westerwelle reist heute zu einem Kurzbesuch nach Ägypten. In Kairo trifft er sich mit Amtskollege Mohammed Amr. Morgen steht ein Gespräch mit Präsident Mohammed Mursi an.

Inmitten einer Machtprobe zwischen dem neuen ägyptischen Präsidenten und dem Verfassungsgericht reist Außenminister Guido Westerwelle heute (Montag) zu einem Kurzbesuch nach Kairo. Am Abend trifft er dort mit seinem Amtskollegen Mohammed Amr zusammen. Für Dienstag ist ein Gespräch mit dem erst vor gut einer Woche vereidigten Präsidenten Mohammed Mursi geplant. Nach Angaben des Auswärtigen Amts ist Westerwelle der erste westliche Außenminister, der Ägypten seit der Präsidentenwahl besucht.

Der FDP-Politiker will in Kairo den demokratischen Wandel in Ägypten unterstützen und auf eine Machtabgabe des Obersten Militärrats dringen, der trotz Parlaments- und Präsidentschaftswahlen weiterhin die Geschicke des Landes lenkt. Der Islamist Mursi hatte am Sonntag dem Militär und dem Verfassungsgericht die Stirn geboten, indem er eine Wiedereinsetzung des Parlaments anordnete. Das Gericht hatte die Wahlen im Juni für ungültig erklärt, weil es ein Wahlgesetz für ungültig erachtete.

Neben der ägyptischen Innenpolitik sind weitere Themen die Einbindung moderater islamischer Kräfte in die Politik des Landes, der Schutz religiöser Minderheiten und die Einhaltung internationaler Verträge wie etwa der Friedensvertrag mit Israel von 1979. Westerwelle ist der erste Außenminister eines westlichen Staates, der seit dem Sieg des moderaten Islamisten Mursi bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Monat nach Kairo kommt.

jat/AFP/DPA DPA

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